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Inkasso Forderung wegen automatischer Vertragsverlängerung - Klageerwiderung?

14.03.2014 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Liebe Anwaltsgemeinschaft,

ich ersuche Hilfestellung beim Erwidern einer Klage im schriftlichen Vorverfahren vorm Amtsgericht. Der Streitwert liegt bei unter 1000€. Als Antwort erwarte ich folgendes:
- Beantwortung der Fragen im unteren Abschnitt des Textes mit Vermerk auf entsprechende Gesetze/Urteile.
- Hinweise/Tipps zum Erstellen des Erwiderungsschreibens und zum weiteren Vorgehen.
- Falls möglich, eine Einschätzung, wie hoch meine Chancen stehen.

Und nun der zeitliche Ablauf mit mE wichtigen Details:
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01/2009: Vertrag mit Sportstudio abgeschlossen mit Wirkung zum 1.2.2009. Es handelt sich um einen vorgedruckten 1-Seiten-Formularvertrag ohne explizit aufgeführte bzw. vermerkte AGBs. Es wurden die Vertragslaufzeit und Verlängerungszeit angekreuzt, meine persönlichen Daten und der Monatsbeitrag eingetragen und das Dokument durch beide Parteien unterschrieben. Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Ablauf der 12-Monatefrist, ansonsten verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Der Vertrag enthält eine Vorfälligkeitsklausel („Gerät das Mitglied mit mind. drei Teilzahlungen in Verzug, werden die gesamten Monatsbeiträge sofort zur Zahlung fällig").
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10/2009: Kündigungsschreiben im Briefkasten des Sportstudios persönlich eingeworfen (aufgrund besonderer Umstände war ein Gang zum Postamt nicht machbar). Es gibt zwei Zeugen (Zeuge 1 ist mein Partner, Zeuge 2 ist mit mir verwandt). Zeuge 1 hat ein von Hand erstelltes Protokoll (Kenntnisnahme des Briefinhalts, Bezeugung des Einwurfs, Datum/Uhrzeit) unterschrieben. Eine Kündigungsbestätigung erhielt ich nicht.
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31.01.2010: Vertrag läuft – aus meiner Sicht - zum Ablauf der Erstzeit aus.
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09/2011: Sportstudio versendet eine Mahnung mit Forderung der Beträge für das zweite Jahr plus 10€ Mahngebühren (Kopie dem Gericht vorgelegt). Zu diesem Zeitpunkt war ich an eine andere Adresse umgezogen, es bestand kein Nachsendeauftrag. Dem Sportstudio muss eine Benachrichtigung über Nicht-Zustellbarkeit zurückgekommen sein. Vor dem Umzug habe ich keine Briefe vom Sportstudio erhalten.
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11/2012: Sportstudio verkauft die Forderung an Inkasso (Abtretungsurkunde auf Nachfrage vorgelegt).
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03/2013: Inkasso ermittelt neue Adresse und schreibt an. Die Hauptforderung wird dabei durch Inkassogebühren, Mahngebühren und Schuldzinsen fast verdoppelt. Es folgt eine sporadische Briefkommunikation mit dem Inkasso über die nächsten Monate hinweg (unbegründeter/unvollständiger Sachverhalt, fehlende Unterlagen etc). Als Schlichtungsversuch hatte ich dem Inkasso vorgeschlagen, gegen Zahlung eines Betrags (ca. Hälfte der Hauptforderung) alle Ansprüche aus der Forderung fallen zu lassen. Der Vorschlag wurde ignoriert.
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11/2013: Mahnbescheid geht ein und wird von mir widersprochen.
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02/2014: Amtsgericht ordnet das schriftliche Vorverfahren an. Ich erkläre meine Verteidigungsabsicht. Als nächstes ist die Erwiderung der Klage einzureichen.
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Die Klägerin baut auf dem Dauerschuldverhältnis auf und behauptet keine Kündigung erhalten zu haben. Zudem soll die Zedentin vergeblich etliche Mahnungen verschickt haben.

Meine Verteidigungsabsicht sieht eine Beweisumkehrung durch bezeugten Kündigungseingang vor.

Meine Fragen:

1. Kündigungseingang: Mein Bedenken ist das Gewicht des Zeugen-Protokolls – kann der Zeuge als viel zu nah an meinem „Interessenslager" und damit nicht aussagekräftig ausgelegt werden?

2. Vorfälligkeitsklausel: Gerichtsurteile zu diesem Thema sind strittig, viele halten solch eine Klausel jedoch für rechtswidrig/unwirksam. Welche Bonuspunkte kann ich hier herausholen? Kann z.B. die autom. Verlängerung um 12 Monate als unwirksam argumentiert werden (=>Standardvertrag)?

3. Dauerschuldverhältnis: Handelt es sich in meinem Fall eindeutig um solchen?

4. Zinsen: Für welchen Zeitraum sind die Zinsen angesichts die Abtretung der Forderung ersatzfähig?

5. Inkassokosten: Das Gericht hat auf die Nicht-Ersatzfähigkeit hingewiesen, da die Forderung von der Klägerin selbst angemahnt wurde. Ersatzfähig wären nur Mahnkosten i.H.v jeweils 2,50€ und Adressermittlungskosten. Wann ist hier eine Mahnung als solche zu zählen – nur wenn das Sportstudio sie verschickt oder auch das Inkasso? Muss im Anschreiben das Wort "Mahnung" stehen?

6. Reputation: Das Inkasso und ihr Anwalt sind eine in den Internetforen bekannte Partnerschaft, der viel Negatives vorgeworfen wird (falsche Behauptungen, Einschüchterungstaktik etc.) – auf welche Art könnte ich von dieser Information vor Gericht profitieren?


Vielen Dank!

-- Einsatz geändert am 14.03.2014 15:42:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Keinem Zeugen wird per se von einem Gericht Unglaubwürdigkeit unterstellt. Hier würde es auf die gesamten Umstände betreffend den Zeugen ankommen, insbesondere seine mündliche Aussage im Termin.

2.
Zu der Frage der sofortigen Fälligkeit der Beträge für die gesamte Vertragslaufzeit bei einem gewissen Verzug existieren tatsächlich Urteile, die die Wirksamkeit unterschiedlich beurteilen.

Für Wirksamkeit etwa OLG Brandenburg NJW-RR 2004, 273. Für Unwirksamkeit dagegen z.B. OLG Brandenburg NJW-RR 2004, 273. Richtigerweise sollte eine solche Klausel m.E. als unwirksam angesehen werden. Das entscheidende Argument hierfür ist, dass eine solche Klausel den Vertragspartner unangemessen benachteiligt.

Ich sehe allerdings nicht, dass es in Ihrem Fall auf diese Frage ankäme.

Die Verlängerungsklausel ist hingegen nicht zu beanstanden.

3.
Ja, es handelt sich bei dieser Art von Vertrag um ein Dauerschuldverhältnis.

4.
(Verzugs-)Zinsen können verlangt werden ab dem Zeitpunkt, in dem sich der Schuldner in Verzug befindet.

Grundvoraussetzung dafür, in Verzug zu kommen, ist aber, dass eine (Haupt-)Forderung überhaupt besteht. Nach Ihrer Schilderung haben Sie den Vertrag wirksam gekündigt, weshalb für die Zeit nach dem Kündigungstermin - sofern sich Ihre Schilderung vor Gericht als wahr erweist - weder eine Forderung noch Zinsen hieraus bestehen.

5.
Eine Mahnung ist die Aufforderung zur Leistung nach Fälligkeit. Dies kann durch den Forderungsinhaber geschehen (in Ihrem Fall also: vor Abtretung Fitness-Studio, danach Inkasso-Unternehmen) oder durch rechtliche Vertreter. Das Wort Mahnung muss nicht ausdrücklich erwähnt werden.

6.
Allgemeine Informationen über eine Person oder ein Unternehmen haben vor Gericht wenig Aussagekraft. Nur wenn die Umstände des Einzelfalls es hergeben, kann es ggf. Sinn machen, dies an passender Stelle eines Schriftsatzes aufzugreifen.

zu Ihrer Bitte um Hinweise/Tipps zum Erstellen eines Erwiderungsschreibens:

Lassen Sie dies einen Profi, d.h. einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, erledigen. Jahrelange juristische Ausbildung und Praxis können kaum an dieser Stelle in wenige Worte gefasst werden. Wenn Sie in dem Rechtsstreit obsiegen, sind die für die Vertretung anfallenden Kosten vom Gegner zu erstatten.

Sollten Sie trotz dieses Hinweises nicht einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beauftragen, dann müssen Sie - wenn Sie Erfolgsaussichten für sich sehen - beantragen, die Klage abzuweisen und dies begründen. Entscheidend wird es dann wohl auf die Darstellung der Umstände betreffend die Kündigung ankommen. An dieser Stelle sollten Sie dann Ihre Zeugen mit ladungsfähiger Anschrift als Beweis anbieten.

Ihre Erfolgsaussichten sehe ich nach Ihrer Schilderung als gut an. Besser sind diese aber in jedem Fall mit anwaltlicher Vertretung.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 14.03.2014 | 17:19

Es muss heißen:

Für Unwirksamkeit dagegen LG Bielefeld NJOZ 2005, 2224.

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