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Ich habe für die Firma einen PKW geleast den ich jetzt nicht mehr benötige, der Vertrag läuft aber noch bis Mitte nächsten Jahres. Kann ich diesen Vertrag kündigen und muss der Leasinggeber diese Kündigung aktzeptieren ?

Sehr geehrte Rechtsanwälte, bitte um ein Preisangebot zur Beantwortung folgender Rechtsfrage(n): Am 31.05.2017 habe ich ein Geschäfts (VW Tiguan) Leasing Vertrag mit einem Autohaus Hahn abgeschlossen, wo der unverbindliche Liefertermin M. 09.2017 steht. ... Ist der Leasing-Nehmer eine Unternehmer (TRIFFT ZU) der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsausfschub von mehr als vier Monaten, kann der Leasing-Nehmer vom Vertrag zurücktreten.

Wir hatten im März 2012 einen Vertrag mit Kabel Deutschland für "Internet und Telefon über das TV-Kabel" (Internet und Telefon 32) mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen. ... In den AGBs findet man zum Thema Kündigung nur folgendes: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. ... In den AGBs findet sich sonst nichts mehr zum Thema außerordentliche Kündigung und Forderung der Gebühren in diesem Fall.

Die AGB's von Strato sehen vor : "3.8 Bei Zahlungsverzug kann STRATO für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte in Höhe von € 10,00 erheben.

Am 9.6.09 sahen wir dann, dass das Haus privat angeboten wird, der Vertrag zwischen Verkäufer und Makler besteht nicht mehr. Kann der Makler aufgrund obiger Bescheinigung von mir die Provision verlangen, wenn ich es jetzt kaufe, auch wenn kein Vertrag mehr zwischen ihm und dem Verkäufer besteht?

Ich nahm an, daß damit mein Vertrag mit Amazon beendet wäre.

Ist so eine Klausel in den AGB`einer Firma, die Lizenzen für eine Internetstadt vergibt, rechtens? ... Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der Art der gewählten Lizenz und wird in den Directories geregelt. 2.

Das Wort "Schadensersatz" taucht im Vertrag/AGBs nicht auf. Im Vertrag werden unter anderem Kosten für Technik, Endreinigung und Versicherung aufgezählt, die wir ja definitiv nicht beanspruchen werden. ... Daher nun die Frage ob die AGBs rechtlich bindend sind und wir bereits vor Neuvermietung/Tag des Ausfalls die Ausfallmiete zahlen müssen.

Weil Partnerin verhindert, habe ich am 11.8. per mail wieder abgesagt. 1.am 11.8. kam Bestätigung per mail und Aufforderung 50 € stornogebühr nach AGB auf ihrer webseite zu zahlen.

Es wurden auch keine AGBs ausgeteilt. ... Damit ist der Vertrag für uns uninteressant. ... Was können wir tun, um aus diesem Vertrag rauszukommen.

Diesen Vertrag über die Finanzierung kann man laut Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. ... Auf der Rückseite gibt es in den AGB´s den Punkt Rücktritt.

Wie sieht die Rechtslage für mich aus.Ist der Alleinauftrag ein Knebelvertrag.Aus dem Vertrag geht nicht eindeutig hervor ob es mir frei steht mein Haus selbst zu verkaufen. ... Aus den AgB der LBS ist es schwer für den Laien Rückschlüsse zu ziehen.

Der Vertrag läuft über 24 Monate. ... 1und1 gewährt mit zwar seit letztem Monat für die Bandbreitenbeschneidung eine Gutschrift von 5 Euro, nur liegt diese Gutschrift nicht in meinem Interesse, da ich den Vertrag deshalb geschlossen habe, damit ich einen schnellen Internetzugang nutzen kann. ... Aufgrund der 2 wöchigen Störung und der danach erfolgten dauerhaften Bandbreitendrosselung möchte ich den Vertrag außerordentlich kündigen, da der 6000 er DSL Tarif mit einer Übertragungsrate bis 6 Mbit nur 29 Euro kosten würde und 1und1 mir die Geschwindigkeit nicht zur Verfügung stellen kann (derzeitig nur 4,5Mbit).

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Ich habe einen Vertrag bei einem Fitnessstudio 2009 abgeschlossen. ... Der Vertrag hat sich 2011 automatisch verlängert. Da ich jedoch in eine andere Stadt gezogen bin (ca. 75km Entfernung), habe ich den Vertrag außerordentlich gekündigt.

Vorwort Bin schon fast 6 Jahre Kunde bei Vodafone,stets zufrieden,jedesmal wenn ich ein Vertrag mit Handy verlängert habe,habe ich von Vodafone das Mobiltelefon inkl. ... Vor ca. 6 Monaten konnten wir dann beide unsere Verträge verlängern,was wir getan haben! Wir haben beide ein Handy zum Vertrag genommen,ich hatte wieder eine normale Rechnung für das Handy (auf dem Lieferschein gedruckt) und einen vorausgefüllten Überweißungsträger!

Dort wurde ein 1-jahres Vertrag abgeschlossen. ... Meine Frage hierzu: Ist es statthaft, Kündigungsfristen per Mail zu versenden, einzig während des Bezahlvorgangs bekanntzugeben und in den AGB nicht gesondert auszuweisen?

Guten Tag, es geht um die Kündigungsfrist eines Vertrages über Musikschulunterricht, geschlossen für ein Kind, heute 14 Jahre jung mit einem e.V. einer Kommune. ... Auf meine Nachricht, dass ich den Vertrag zum nächsten Zeitpunkt kündigen möchte, kam die Antwort, dass der nächste Zeitpunkt 28.02.2026 ist (Kündigungsmail vom 25.03.2025). ... Meine Frage ist, ob eine derart lange Kündigungsfrist rechtens ist oder erfolgversprechend angegriffen werden kann (AGB Recht?!).

Mir wurde jetzt mitgeteilt, das mit der Erhöhung der Bandbreite der Vertrag um weiter 24 Monate ( AGB`s wurden mittlerweile geändert ) verlängert wurde.

Laut den AGB des Anbieters ist ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§13 BGB</a> ausgeschlossen, da die Firma "ausschließlich Geschäfte mit Gewerbetreibenden [...] betreibt". Wie kommen wir aus dem Vertrag heraus? Ist überhaupt ein wirksamer Vertrag zustandegekommen?

Am 27.12.2012 habe ich einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche im Möbelhaus X getätigt. ... Im Text des Vertrages ist das Möbelprogramm, die Front sowie alle Elektrogeräte beschrieben. ... Kann ich auf den Vertrag bestehen und die Preisdifferenz einklagen.