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Stornogebühren bei abgesagtem Festival Anwaltsdrohung

| 27.01.2015 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


11:44

Zusammenfassung:

zur Wirksamkeit einer "Stornogebühr" im Falle der Absage an einer Veranstaltung durch den Teilnehmer

Hallo ,
habe mich im sommer 3.8.2014 kurzfristig für einen Teil des Festivals von 15.8. Mittags.-16.8.abends angemeldet per unterschriebenen Scan. HeartBeatFestival
mit Zeltübernachtung und Vollverpfelegung. Weil Partnerin verhindert, habe ich am 11.8. per mail wieder abgesagt.
1.am 11.8. kam Bestätigung per mail und Aufforderung 50 € stornogebühr nach AGB auf ihrer webseite zu zahlen. Habe nicht reagiert
2. am 20.8. kam per mail Erinnerung an 50 € Storno, habe nicht reagiert. Normalerweise kein Thema bei diesen Esoterischen Festivals mit 200 Leuten, dachte ich und bei ca. 140 € Gesamtgebühr waren 50 ziemlich viel.
3. Am 4.9. dritte Mahnung jetzt plötzlich mit Rechnung als pdf über Festival 185€ wobei sogar 19% Umsatzsteuer abgerechnet wurden, anders als im Anmeldeschreiben habe ich als pdf , wo ein Tag mit 80€ verrechnet plus Zelt vollverplegung 45 € am Tag plus Zusatzmittagessen 8 € . Nach meiner Rechnung nur insgesamt 133 € betragen hätte.
Habe nicht reagiert.
4. am 23.10. Nocjhmals die Rechnung über 185€ und Drohung mit anwalt per mail. Habe nicht reagiert.
5. Abschluss am 11.1.2015 kommt ein Anwaltsschreiben ohne Einschreiben mit Zahlungsaufforderung alte Rechnung plus 85€ Anwaltskosten insgesamt 265€ sonst Drohung gerichtliche Geltendmachung.

Nun meine Frage.
Ist das denn rechtens? Von 50 € auf 185 € plötzlich die Forderung zu erhöhen?
Ich habe nie auf eine mail reagiert, kann denn bewiesen werden, dass ich die mails erhalten habe?
Wie komme ich aus der Situation günstigst raus? die zentrale Frage. Anwaltsbrief ohne Einschreiben?
Danke für eine Würdigung dieses Falles und einen erfolgreichen Rat in meinem Sinne.

27.01.2015 | 14:58

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage, ob Sie wirklich zur Entrichtung einer "Stornogebühr" oder sogar zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet sind, hängt maßgeblich davon ab, ob eine entsprechende Regelung durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Bei der weiteren Beantwortung gehe ich daher davon aus, dass es sich um die Allgemeinen Geschäftsbedingen unter folgendem Link handelt: http://www.heartbeatfestival.de/7.html

Zwar ist dort u.a. geregelt, dass bei einer Stornierung der Teilnahme eine Gebühr zu entrichten ist (und im Falle einer Stornierung innerhalb der letzten 21 Tage vor der Veanstaltung sogar der Gesamtpreis). Jedoch dürfte diese Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam sein.

Letztendlich geht es dem Veranstalter dabei ja darum, einen pauschalen Schadensersatz dafür geltend zu machen, dass Sie an der Veranstaltung nicht teilgenommen haben. Gem. § 309 Nr. 5b) BGB ist eine Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn dem Vertragspartner nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden sei.

Eine solche Regelung findet sich in o.g. AGB jedoch nicht; der dortige Hinweis, dass Sie die Möglichkeit gehabt hätten, einen Ersatzteilnehmer zu stellen, dürfte nicht ausreichend sein.

Sie sollten daher den Standpunkt vertreten, dass die gegen Sie gerichtete Forderung aufgrund der Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unbegründet ist.

Sollten Sie im weiteren Fortgang der Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen wollen, können Sie sich gern per Email an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 29.01.2015 | 10:26

Hallo Herr Liedke,

großen Dank für die Beschäftigung mit dem Fall und ihrer Recherche. Das hört sich für mich sehr gut an. Habe aber noch eine Verständnisfrage dazu:

Gem. § 309 Nr. 5b) BGB ist eine Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn dem Vertragspartner nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden sei.
Eine solche Regelung findet sich in o.g. AGB jedoch nicht; der dortige Hinweis, dass Sie die Möglichkeit gehabt hätten, einen Ersatzteilnehmer zu stellen, dürfte nicht ausreichend sein.

Was heißt der Nachweis erstattet wird, dasss ein Schaden ...?
Welche Regelung hätte denn dann in AGBs stehen müssen?
Weiteres Vorgehen: Ich lege nun also Widerspruch bei dem beauftragten Anwalt ein, per Brief und dann sollte ich erfolgreich sein?

Herzlichen Dank, falls ich in der Sache weiter Unterstützung brauche, stünden Sie zur Verfügung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.01.2015 | 11:44

Sehr geehrter Fragesteller,

das heißt, dass in den AGB ganz konkret hätte stehen müssen, dass Sie das Recht haben, nachzuweisen, dass dem Veranstalter durch Ihre Absage kein oder nur ein geringerer Schaden als die Stornogebühr entstanden ist. Dankbar wäre ja zum Beispiel, dass die Veranstaltung bereits voll ausgebucht war und "Ihr" Platz nach der Absage erneut vergeben worden ist. Dann hätte der Gegner durch Ihre Absage keine Einbuße erlitten. Ob das wirklich so eingetreten ist oder nicht, spielt keine Rolle. Es kommt nur darauf an, dass die AGB Ihnen diese Möglichkeit des Nachweises nicht ausdrücklich zugestanden haben.

Ich halte es für wahrscheinlich, dass der gegnerische Anwalt selbst Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Forderung haben müsste, so dass viel dafür spricht, dass Sie in der Sache nicht erneut etwas hören werden, wenn Sie der Forderung widersprochen haben. Sollte der Gegner den Anspruch dennoch weiter verfolgen, sollten Sie überlegen, einen Anwalt mit der Forderungsabwehr zu beauftragen, was spätestens dass geboten erscheint, wenn es zu einem gerichtlichen Verfahren kommt.

Wie schon erwähnt, können Sie sich gern per Email an mich wenden, wenn Sie weitere Hilfe benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.01.2015 | 10:39

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.01.2015
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