Sehr geehrte Damen und Herren, die nachfolgende Frage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt: Firma A bekommt im Jahr 2002 von Firma B Waren geliefert. ... Die Ansprüche aus Überzahlung § 812 BGB dürften ja zum Ende des Jahres 2005 verjährt sein.
Damals wollten wir uns über einen Hausbau mit diesem Unternehmen informieren. ... Dem Bauherrn steht das Recht zu, nach §346 BGB vom Hausvertrag zurückzutreten, wenn er das Grundstück nicht spätestens bis zum xx.xx.20xx durch notariellen Vertragsschluss erwerben kann. 3. ... Maßgeblich für die Wahrung der Rücktrittsfrist ist der Zugang beim Unternehmen.
Meine Frage ist, ob solche eine Klausel, die das Sonderkündigungsrecht ausschließt, wenn die Erhöhung geringer ist als 10% der monatlichen Beiträge, geltendem Recht entspricht.
Das Verhalten des Unternehmens uns gegenüber ist nun ein völlig anderes als wir bis zur Zahlung gewohnt waren und wie uns verprochen wurde. ... Wir erscheinen dem Unternehmen nun nur als lästig und werden nicht ernstgenommen. 1. Frage: Inwieweit darf das Küchenstudio als Verkäufer bezüglich der Gerätemängel auf den Hersteller verweisen und sich ausklinken?
Die Detailtermine werden in jeweilig stattfindenden Baukonferenzen in Absprache mit den ausführenden Unternehmen und der Bauleitung festgelegt. Der Generalunternehmer garantiert für die Einhaltung der Termine und haftet für alle Verzögerungen, die auf Unternehmer und Lieferanten zurückzuführen sind. ... Kündigung des Vertragsverhältnisses durch meinen Anwalt am 02.09.2011 Verzug Ingebrauchnahme während bestehendem Vertragsverhältnis: 7 Monate 13 Tage ___________________________________________________________________________ Es ergibt sich nun folgende Frage: Ist die Vertragsstrafe gemäß Entscheidung vom BGH vom 23.01.2003 (VIIZR210/0130 CR 2003 Seite 647 ff.) ohne eine vertraglich festgelegte Höchstgrenze von maximal 5% der Bausumme in jedem Fall unwirksam?
<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§123 BGB</a> ivm. ... Frage: Ist meine Anfechtung begründet bzw. rechtlich vertretbar und wie stehen meine Aussichten auf Erfolg bei einer evt.
In den AGB steht nun "§ 4 Widerrufsbelehrung Verbrauchern (§ 13 BGB) steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. ... Meine Frage nun Stimmt dies?
Beides brachte ich zur Anzeige, worauf das Zeitungsabo-Unternehmen recht schnell einknickte. ... Meine Frage daher: Sollte ich einen Widerspruch einreichen, obwohl ich wahrscheinlich keine neuen Beweise einbringen könnte, oder eine eventuelle Reaktion des geschädigten Handyanbieters abwarten bzw. ihn kontaktieren (und auf den Widerspruch verzichten)?
Der Veranstalter antwortete auf meine Stornierungsanfrage, dass das Leistungsdatum laut BGB relevant ist (für den Veranstalter ist das anscheinend der Juni 2015) und ich daher nicht 3 Monate vorher gekündigt habe und somit 100% Stornogebühr fällig sind. Nun meine Frage: Da ich umgebucht habe, ist das Leistungsdatum dann nicht der Juni 2016?
Ich habe im November 2013 einen Handwerker beauftragt, Putzarbeiten am Haus vorzunehmen. Das soll am 05.05. 2014 geschehen. Nun haben sich bei mir aber finanzielle Engpässe eingestellt, darum würde ich den erteilten Auftrag gern zurücknehmen.
Ein Anruf beim Unternehmen ergab, dass die Monteure angeblich unterwegs seien. ... Gemäß BGB sollte ich wohl eine Frist (zum 19. ... Die Frage ist: Mit welchen Maßnahmen kann ich "drohen", sofern der Termin erneut ereignislos verstreicht?
Sehr geehrte Damen und Herren, zwischen meinem Unternehmen und einem staatlichen Museum besteht ein Kooperationsvertrag. ... Jedes Unternehmen kann sich auf diese Ausschreibung bewerben. ... Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für Pachtverhältnisse sowie die Vorschriften im BGB über den Mietvertrag finden Anwendung.
Bei der Vergabe von Aufträgen habe ich den Unternehmern diesen Termin verpflichtend weitergegeben. Der Käufer der Immobilie hat am 13.8.24 eine Reihe von Mängeln per Mail mitgeteilt, die ich nicht mehr an die Unternehmen weitergeben kann,da sie die Einrede der Verjährung erheben werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie können wir uns als Gebrauchtwagenhändler absichern, wenn wir ein billiges Auto ohne Gewährleistung verkaufen möchten! Wir nehmen öfters billige Fahrzeuge in Zahlung und können wohl kaum auf beispielsweise 1000€ Autos 1 Jahr Gewährleistung geben. Sollen wir es als Bastlerautos oder Ersatzteilspender verkaufen?