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Kaufvertrag billiger Gebrauchtwagen

11.06.2010 10:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


12:34

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie können wir uns als Gebrauchtwagenhändler absichern, wenn wir ein billiges Auto ohne Gewährleistung verkaufen möchten!
Wir nehmen öfters billige Fahrzeuge in Zahlung und können wohl kaum auf beispielsweise 1000€ Autos 1 Jahr Gewährleistung geben.
Sollen wir es als Bastlerautos oder Ersatzteilspender verkaufen?
Wie können wir es rechtlich formulieren, dass es später keine Probleme gibt und der Käufer keine Ansprüche stellen kann.

Danke im Voraus

MfG M. Trümper

11.06.2010 | 11:07

Antwort

von


(479)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Schilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nachfolgend nehme ich zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n) Stellung, die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Vorab verweise ich Sie auf § 474 BGB: Verbrauchsgüterkauf , insbesondere dem § 475 BGB: Anwendbare Vorschriften .

Sofern Sie ein gebrauchtes Fahrzeug als Unternehmer an eine Privatperson, sinngemäß Verbraucher, verkaufen können Sie keine abweichende Vereinbarung mit Ausnahme der des § 475 BGB: Anwendbare Vorschriften vereinbaren.

Es gilt, sofern Sie dies ausdrücklich vereinbaren, grundsätzlich zumindest eine Gewährleistung von mindestens einem Jahr.

Die Bezeichnung des Autos als Bastlerfahrzeug, um die Gewährleistung als Unternehmer auszuschließen, stellt eine sog. Umgehung des § 475 BGB: Anwendbare Vorschriften dar.

Insoweit ändert auch eine solche Bezeichnung nichts an der zwingenden Mindestgewährleistung.

Anders verhält es sich, wenn Sie die Fahrzeuge an Unternehmer verkaufen, dort können Sie die Fahrzeuge unter Ausschluss der Gewährleistung veräußern, da § 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf nicht entsprechend anwendbar sind.

Eine andere zulässige Möglichkeit wären auch echte Vermittlungsgeschäfte, sog. Kommission, d.h. Sie verkaufen, das Fahrzeug im fremden Namen für den Verkäufer an den Käufer.

Rechtlich betrachtet entstünde der Kaufvertrag dann zwischen den jeweiligen Verbrauchern, und Sie hätten lediglich eine vermittelnde Position, welch auch ausdrücklich für den Käufer erkennbar sein muss, denn unter Verbrauchern selbst ist ebenfalls ein Gewährleistungsausschluss zulässig.

Zur Zulässigkeit und den Voraussetzungen des Vermittlungsgeschäfts empfehle ich Ihnen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes der mit Urteil vom 26.01.2005 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20175/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 175/04: Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel">BGH VIII ZR 175/04</a>) die Frage zu entscheiden hatte, ob und unter welchen Voraussetzungen Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern als unzulässige Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§ 475 BGB: Anwendbare Vorschriften ) anzusehen sind.

Der Bundesgerichtshof sieht derartige Agenturverträge grundsätzlich nicht als unzulässige Umgehungsgeschäfte an. Im vorliegenden Fall hatte der Händler keinen bestimmten Mindestverkaufspreis garantiert. Darüber hinaus war vereinbart worden, dass der Händler das Altfahrzeug unter einem bestimmten Preis nur nach Rücksprache mit dem Verkäufer veräußern dürfe. Das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs lag deshalb bei dem Voreigentümer, sodass auch ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart werden konnte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen helfen konnte, einen ersten Eindruck in dieser Rechtsangelegenheit gewinnen zu können. Sie können sich gerne bei Nachfrage über die entsprechende Option des Portals mit mir in Verbindung setzen.


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 11.06.2010 | 12:12

Sehr geehrter Herr Rechtanwalt,

mit diesen Beamtendeutsch und § ist man genaus so schlau wie vorher :-(
Gleich will jemand ein billiges Auto abholen. Ich muss mich doch irgendwie etwas absichern? Ich kann doch nicht 1 Jahr Gewährleistung in den Kaufvertrag schreiben. Geht nicht Ersatzteilspender, Bastlerauto oder ähnliches.
Sämtliche Teile als defekt beschreiben? Sonst ist doch Ärger vorprogrammiert. Wie sieht es aus, wenn man gar keinen Kaufvertrag macht?

Danke

Maik Trümper

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.06.2010 | 12:34

Nachfolgend möchte ich auf Ihre Nachfrage Stellung nehmen:

Grundsätzlich kommt es darauf an, ob das Fahrzeug funktionsfähig ist oder eben nicht.

Ist es funktionsfähig, dann eliten sich für den Käufer die Rechte aus § 475 BGB: Anwendbare Vorschriften her, da dies dann ein Umgehungsverbot nachsichziehen könnte.

Andererseits ist es ohne weiteres möglich (und mit Art. 7 VerbrGK-RL vereinbar), einen Gegenstand etwa als „nicht funktionsfähig", „zum Ausschlachten", zum „Basteln" etc. zu verkaufen und auf diese Weise eine Haftung für die Funktionsfähigkeit auszuschließen. Dabei ist freilich primär nicht allein auf den Wortlaut der jeweiligen Vereinbarung, sondern auf den übereinstimmenden tatsächlichen Willen der Parteien abzustellen, so dass etwa die bloße Bezeichnung eines als funktionsfähig und zum Betrieb durch den Verkäufer verkauften Gebrauchtwagens als „Bastlerfahrzeug" oder als „Metallschrott" als bloße „falsa demonstratio" nicht zu einem Ausschluss der Mängelhaftung des Verkäufers führt.

Kein Fall von § 475 I liegt auch dann, wenn der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss über konkrete Mängel tatsächlich in Kenntnis setzt und damit einen gesetzlichen Haftungsausschluss nach § 442 Abs. 1 S. 1 herbeiführt. Die im Einzelfall sicher schwierige Abgrenzung zwischen (zulässiger) Beschaffenheitsvereinbarung und (unzulässiger) Beschränkung der Käuferrechte muss sich an der Frage orientieren, ob die jeweilige Vertragsgestaltung dazu führen soll, dass der Käufer das Risiko des Vorliegens eines verborgenen Mangels trägt.

Anders gesagt und mit einfachen Worten ausgedrückt, beudeutet dies, dass es ganz konkret darauf ankommt, was Sie mit dem Käufer vereinbaren. Eine einfache Beschreibung als Bastlerauto, obwohl das Fahrzeug funktionstüchtig ist, wäre instransparent.

Anders verhält es sich, wenn Sie konkret auf die Mängel des Fahrzeuges hinweisen, z.B. Fahrzeug it nicht zum Fahren geeignet, weil ..... daher nicht betriebsbereit und nur als Ersatzteilager zu verkaufen.

Denn Hauptanliegen des § 475 BGB: Anwendbare Vorschriften ist es den Käufer vor verborgenen Mängeln zu schützen, was Sie jedoch nicht daran hindert konkrete Vereinbarungen über die Beschaffenheit (Zustand) des Fahrzeuges mit den Käufer zu vereinbaren, wo Sie konkret auf etwaige Mängel oder die konkrete Funktionsbeeinträchtigung unter Angabe der Gründe hinweisen. (OLG Oldenburg, Beschluss v. 3.7.2003, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20W%2030/03" target="_blank" class="djo_link" title="9 W 30/03 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 W 30/03</a>)

Ich hoffe Ihnen insoweit Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

ANTWORT VON

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