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unterschriebenes Angebot


| 06.12.2014 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer



Guten Tag,
ich bin niedergelassene Augenärztin und musste auf ein neues Praxisverwaltungssystem umsteigen, da das alte System seine Zulassung verloren hatte.
Ich unterschrieb ein Angebot über knapp 7800,- Euro einer Software-Firma mit der Zusage der Firma, drei augenärztliche Geräte und meinen Nadeldrucker mit einzubinden. Nach 2 Tagen der Installation durch ihren Techniker stellte sich heraus, dass es nicht funktioniert. Nach der Installation der Praxissoftware funktionierten die anderen Programme auf einem Rechner nicht mehr, damit war ich nicht arbeitsfähig. Nach diesen 2 Tagen war auch nur eines meiner Geräte funktionsfähig eingebunden. Der Nadeldrucker ging auch noch nicht. Es war zwar noch ein dritter Tag eingeplant, wegen der vielfältigen technischen Probleme brach ich die Sache aber ab, ich hatte auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit verloren und auch Zeitnot, da dann wieder Patienten einbestellt waren. Ich teilte dies der Firma mit bevor weitere Leistungen ihrerseits erbracht wurden (Konvertierung der alten Daten in das neue System). Die Datenkonvertierung fand auch nicht statt.
Meine Frage: Inwieweit ist mein unterschriebenes Angebot bindend? Die Firma ist der Meinung, dass sie das System zum Laufen bekommen hätten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist die Rechtsnatur des vorliegenden Vertrages zu erörtern. Dies ist im Bereich EDV/Software schwierig und häufig umstritten. Während auf den Kauf eines Standardprogramms Kaufrecht Anwendung findet, stellt eine Softwareentwicklung einen Werkvertrag dar (vgl. Sprau in Palandt BGB 74. Auflage 2015 Einf. vor § 631 BGB Rn. 22 mwN). Vorliegend dürfte es sich um eine Kombination von beidem handeln, Sie benötigen eine Standardsoftware, die jedoch in erheblichem Umfang auf Ihre besonderen Bedürfnisse (z.B. Einbindung von Nageldrucker und speziellen augenärztlichen Geräten) zugeschnitten bzw angepasst werden musste. Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2014 entschieden, dass dann ein Werkvertrag vorliegt, wenn zwar eine Standardsoftware verwendet wird, der Schwerpunkt der Tätigkeit jedoch auf der Anpassung an betriebliche Besonderheiten liegt (BGH, Urteil vom 5.6.2014 – VII ZR 276/13).

Wenn ein Werkvertrag vorliegt, kann dieser jederzeit gekündigt werden, § 649 Satz 1 BGB. Folge der Kündigung ist, dass die vereinbarte Vergütung zu bezahlen ist. Allerdings wird hierauf das angerechnet, was sich der Unternehmer nunmehr an Arbeit erspart, § 649 Satz 2 BGB. Da dies im Einzelfall sehr schwierig darzulegen ist, sieht § 649 Satz 3 BGB eine Vermutung dahingehend vor, dass dem Unternehmer 5% aus der für die noch nicht erbrachte Leistung vereinbarte Vergütung zustehen.
Damit wären vorliegend zunächst alle erbrachten Leistungen zu bezahlen, sowie zusätzlich 5% der nicht erbrachten Leistungen. Für die erbrachten Leistungen muss jedoch eine Abnahme stattfinden, die Sie bei Mängeln verweigern können.

Daher stellt sich die Frage, ob es nicht für Sie vorteilhaftere Wege gibt, sich von dem Vertrag zu lösen. So besteht die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn die andere Partei eine Pflichtverletzung begangen hat. Nach Ihren Schilderungen ist dies jedoch sehr fraglich, da die Firma ja eigentlich noch einen Tag Zeit hatte, die aufgetretenen Problem zu lösen.
Weiter käme ein Rücktrittsrecht in Betracht, wenn Ihnen ein Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre. Insoweit spielt es sicherlich eine große Rolle, inwieweit Sie durch eine nicht fristgerechte Leistung den Betrieb der Arztpraxis hätten aufrecht erhalten können. Allerdings gilt auch hier, dass die Gegenseite sicherlich einwenden kann, dass die Probleme rechtzeitig behoben werden konnten. Dem dürften Sie – mangels besonderer Kenntnisse – leider nichts entgegenzusetzen haben.

Damit bleibt es meines Erachtens leider bei der oben erwähnten Lösung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 08.12.2014 | 06:09


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