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2.086 Ergebnisse für agb agbs

Bestellung Neuwagen, geänderte Bedingungen, Widerruf ??
vom 3.6.2015 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt, am 13.05.15 habe ich in einem Autohaus einen Vertrag zum Bestellen eines Neuwagens unterschrieben. Nach ein paar Tagen habe ich das Fahrzeug verändert, indem ich eine andere und auch teure Ausstattungskonfiguration dem Autohaus mitgeteilt habe, mit der Bitte die Bestellung anzupassen. Doch nun wollte das Autohaus den zuvor vereinbarten Rabatt nicht auch für das geänderte Fahrzeug berechnen.
Schaden am vermieteten Quad
vom 20.6.2011 28 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auf den Fahrzeugen besteht eine Teilkaskoversicherung und die selbstverschuldeten Unfälle gehen durch die AGBs auf die Mieter über. Diese AGBs wurden vom Teilnehmer akzepiert und unterschrieben wie auch ein Schuldanerkenntnisschreiben in dem der Mieter die Schuld am Unfall übernimmet und zu 100 % für alle Schäden die durch den Unfall entschaden sind. ... Gerne kann ich Ihnen im zuge der Nachfrage auf die Antwort die AGBs zukommen lassen.
1&1 AGB
vom 16.2.2008 20 € Historischer Preis
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Kurze Frage. Reicht es aus, wie es 1&1 beim Vertragsabschluss eines Hosting-Vertrages mit Domain tätigt, nur während des Bestellvorganges ein Scrollfenster zu integrieren, dem man unter einem weit unten verstecktem Punkt: "12.3 Bitte beachten Sie auch folgende besonderen Hinweise: ...oder wenn Sie die Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch)." erfährt, dass das Widerrufsrecht für die Domains selbst gar nicht gilt, sondern selbst ein Widerruf nach 2 Minuten nicht mehr anerkannt wird, da angeblich schon die Domainregistrierung läuft. Ich weiss von meinen Ebayseiten und Internetshop, dass ich dort gerade das Widerrufsrecht immer deutlich und nicht im Scrollfenster anzeigen sollte und dies sogar sonst abmahnfähig wäre !??
AGB-Recht, Berechnung der Kündigungsfrist
vom 19.6.2014 25 € Historischer Preis
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Hallo, Ist im folgenden Textabschnitt "Verträge mit anfänglich vereinbarter Mindestlaufzeit können mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Monatsende (in der Verlängerung) gekündigt werden" die Kündigungsfrist für Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit (Verträge in der Verlängerung) eindeutig bestimmt. Ich halte folgende Auslegung für richtig und möglich: Verträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit können zum Monatsende gekündigt werden. Der Vertragspartner hat folgende Auslegung: Kündigungsfrist: 6 Wochen zum Monatsende.
Software Leasingvertrag fristlos kündbar durch "Backdoor" in AGB?
vom 23.12.2018 49 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Geschäftsführer eines Ingenieurbüros welches mit einem Softwareanbieter einen Leasingvertrag für eine CAD Software geschlossen hat. Dieser Leasingvertrag lief seit 01.02.2018 und ist bis 31.12.2019 geschlossen. Im Leasingvertrag ist die Möglichkeit zur Kündigung mit zwei Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit vermerkt.
Eigentumsvorbehalt
vom 20.3.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
In den AGB des Verkäufers heißt es u. a. : ....insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Geschäftspartner zur Herausgabe verpflichtet. ... Kann § 449 Abs. 2 BGB durch AGB wirksam ausgeschlossen werden?
Stornierung eines Auftrages
vom 14.1.2006 15 € Historischer Preis
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Unklar bei der ganzen Geschichte sind uns die AGB´s des Lieferanten, die wir weder auf dem Auftrag, noch auf der Auftragsbestätigung finden können. ... Müssen wir diese überhaupt zahlen, wenn uns die AGB´s garnicht bekannt waren?
Rücktritt vom (mündl.) Vertrag (§305 BGB)
vom 17.4.2011 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auch auf die AGB, welche insbesondere die Mindestlaufzeit vorschreiben, hat er nicht hingewiesen. ... Meinem Verständnis des §305 BGB Absatz (2) nach sind die AGB damit also nicht Bestandteil des zwischen mir und dem Filialleiter mündlich abgeschlossenen Vertrags. ... Ich habe ihm gesagt, dass er mich weder auf die Vertragslaufzeit noch auf die AGB hingewiesen hat, was er auch zugab und erwiderte, dass er dies auch nicht müsse, denn ich hätte ihn ja danach fragen können.
KFZ Gebrauchtwagen-Leasing ohne mündlich vereinbarte Ausstattung
vom 15.5.2024 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Zudem stellte ich jetzt fest, dass ich vor Vertragsabschluss die AGBs des Autohauses, in denen so wesentliche Aspekte wie Rückgabe des Fahrzeugs enthalten sind, nicht zugestellt bekommen habe. Die AGBs habe ich heute bei der Buchhaltung angefragt und zugesandt bekommen Welche Möglichkeiten habe ich? ... Kann ich den Vertrag, aufgrund der fehlenden AGBs für nichtig erklären lassen?
Welches Eil- bzw.. Hauptsacheverfahren gg Gasanbieter wegen Kündigungsfrist
vom 19.9.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach den AGBs gilt bei einer Preiserhöhung: Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform zu kündigen.
Sky Fernsehen akzeptiert eigene Kündigungsfrist nicht
vom 3.8.2010 29 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, vor ein paar Wochen (muss so Mitte Juli gewesen sein) fragte ich bei Sky Fernsehen an, zu wann ich dann meinen Vertrag kündigen kann. Dieser verlängert sich ja immer um ein weiteres Jahr wenn man nicht 2 Monate vorher kündigt. Sky teilte mir dann mit Email vom 20.Juli.2010 mit, das ich meinen Vertrag zum 31.Okt. 2010 kündigen könnte, was ich dann auch tat.
Gebühren
vom 28.9.2006 20 € Historischer Preis
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Man beruft sich dabei auf einen Paragraphen in den AGB´s den es in den mir zugesanten AGB´s nicht gibt.
Rechnungen wurden nicht zugestellt, sondern nur online hinterlegt: Zahlungspflicht?
vom 10.12.2021 für 33 €
AGB, Abschnitt Zahlungsbedingungen: https://www.xing.com/terms/xing#h3-entgelte-abrechnung-rechnungsstellung-zahlungsbedingungen https://i.imgur.com/mNMbMQs.png Der Serviceanbieter teilt mit, dass die nicht erfolgte Zustellung der Rechnungen daran liege, dass ich nicht eigens eine zusätzliche Mailadresse hinterlegt habe, an welche die Rechnungen geschickt werden sollten: "AGB 6.2 Es steht XING frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln. ... Siehe Screenshot des Nutzerkontos, Abschnitt Rechnungsadresse: **** Dass *zusätzlich* eine Mailadresse im Rechnungsbereich hinterlegt werden muss, damit die Rechnungen zugestellt werden, kann ich den AGB nicht entnehmen und wurde mir auch nicht mitgeteilt.