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Meine Ausbildung habe ich im August 2020 abgeschlossen und für den restlichen Zeitraum unter einem "Training-on-the-Job" Vertrag gearbeitet, diesen hatte ich gleichzeitig zu meinem Ausbildungsvertrag bereits 2018 unterschrieben. ... Dieser enthält unter anderem den Paragraph "Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform" - eine zusätzliche Klausel über die Rückzahlungspflicht des Studiengebühren wurde nicht noch einmal abgeschlossen.

Meine Frage ist folgende: Wenn ich von meiner Firma einen neuen Vertrag angeboten bekomme und diesen ablehne, tritt dann die dreimonatige Sperrfrist beim ALG I in Kraft?

Wegen diesen Fehlern habe ich den Vertrag nie unterschrieben. ... XYZ einen Anspruch auf Rückerstattung hat? ... Kann mir fristlos gekündigt werden und habe ich Anspruch auf Ausgleich?

Der Vertrag enthält folgenden Paragrafen: "Änderungen oder Ergänzungen dieses Arbeitsvertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. ... Das Schriftformerfordernis bezieht sich auch auf etwaige Ansprüche aus betrieblicher Übung."

Am Ende steht im Vertrag folgender Wortlaut: "Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, mündliche Nebenabreden bestehen nicht." Ist der Vertrag trotzdem rechtskräftig?

Ich habe sonst einen normalen Vertrag über 30 h. Muss dieser Vertrag komplett geändert werden oder kann ich für die Zeit meiner Minijob-Tätigkeit einen "Zusatzvertrag Mini Job" von meinem Arbeitgeber erhalten und mein alter Teilzeitvertrag läuft weiter und greift nach Ende der Elternzeit wieder?

In Absatz 6 meines "Personalfragebogens" steht: "Sämtliche gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche die mit dem Arbeitsvertrag in Zusammenhang stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer 3-monatigen Ausschlussfrist nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftl. geltend gemacht worden sind." ... Und wenn ja, bedeutet dies, dass ich nicht in der Lage bin Ansprüche einzufordern, welche mehr als 3 Monate zurückliegen? ... Ich habe bis jetzt noch nicht gekündigt, es gelten jedoch laut Vertrag die gesetzlichen Fristen und ich habe meinen ersten Arbeitstag im neuen Unternehmen bereits am 15.

Die Funktionszulage ist weder im Vertrag noch in sonstigen Vereinbarungen näher spezifiziert. ... Diese Verträge wurden mit dem Betriebsrat abgestimmt. ... Er enthält folgende Eckpunkte: - Der alte Vertrag ist nicht mehr gültig. - Der neue Vertrag ist ab dem 01.08.2010 wirksam. - Es handelt sich um einen AT-Vertrag. - Das Gehalt ist in einer Summe ausgewiesen und liegt 10,16% über der Tarifgrenze. - Die Gleitzeitregelung gilt nicht mehr.

Ich habe anscheinend nach drei Jahren keinen Anspruch auf eine konstante Zuteilung. ... Diese Beschränkung erfolgte während meiner Probezeit, mein Vertrag wurde trotzdem verlängert. ... Kann ich einen Vertrag verlangen, in dem 18 Wochenstunden als Unterrichtspflichtzeit festgeschrieben werden?

Da die Zahlen weiter stagnieren bzw sich etwas verschlechtert haben hat er mir den Vertrag fristgerecht zum 31.12.2010 gekündigt. meine Frage: kann ich eine Abfindung verlangen (Beginn des Vertrages: 01.08.2008) also im 3 Jahr

. §8 Vertragsdauer und Kündigung (Kein Wort über die Behandlung von Jahresleistungen) §9 Tarifliche und gesetzliche Bestimmungen Neben diesen Vertrag sind für die Tätigkeit von Herrn X die für die chemische Industrie geltenden tariflichen - mit Ausnahme des Tarifvertrages über vermögenswirksame Leistungen - und gesetzlichen Bestimmungen sowie unsere Arbeitsordnung verbindlich, soweit dieser Vertrag nichts anderes regelt. Nun der Auszug aus dem mir auf Anfrage übergebenen Tarifvertrag: "Der Anspruch auf Jahresleistung setzt voraus, das sich der Anspruchsberechtigte am 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres in ungekündigter Stellung befindet; vom Arbeitgeber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigungen oder vertragliche Befristungen aus betriebsbedingten Gründen berühren den Anspruch nicht, soweit das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.besteht".

Nun sollen alle bestehenden Verträge auch mit Verträgen der Gruppe abgelöst werden. ... Fallen diese dann mit dem neuen Vertrag unter den Tisch? - muss die Betriebszugehörigkeit im neuen Vertrag berücksichtigt werden?

Hallo folgende Sachlage: Nach einem Jahr Befristung (ohne Sachgrund) im öffentlichen Dienst erfolgt eine erneute Befristung (ebenfalls ohne Sachgrund) über 12 Monate mit Aussicht auf einen unbefristeten Vertrag. Wenn der AN nun in diesem zweiten Jahr schwanger werden würde und darauf keinen unbefristeten Vertrag bekommen würde...hätte er eine Chance zu Klagen?

Bisher unbefristeter Vertrag über 36,5 Stunden/Woche. ... Und in welcher Form hätte dies Auswirkungen auf meinen ursprünglichen Vertrag,verfällt der Rest meiner 36,5 Stunden dann für immer?

Jedoch steht folgendes in meiner Trainervereinbarung: Beide Parteien können den Vertrag unter Einhaltung einer sechswöchigen Frist zum Quartalsende kündigen.

Absatz 1 gilt nicht für: Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit; Ansprüche bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Arbeitgebers, seines gesetzlichen Vertreters, seines Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiters; unverzichtbare Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn, wie insbesondere nach § 1 MiLOG; bindende Mindestarbeitsbedingungen nach dem AentG; Ansprüche aus gültigen und unverzichtbaren Betriebsvereinbarungen; unverzichtbare Ansprüche aus Tarifverträgen soweit Arbeitgeber und Mitarbeiter beidseitig tarifgebunden nach § 3 i TVG sind; sonstige Ansprüche des Mitarbeiters, soweit auf diese nach Gesetz nicht verzichtet werden kann. 12. ... Schlussbestimmungen Der vorliegende Vertrag wird zweifach ausgefertigt und von beiden Parteien unterschrieben. ... Dem Mitarbeiter wird eine Ausfertigung dieses Vertrags ausge-händigt.

Jedoch wird aber für jeden Monat wo kein Anspruch auch Entgeld bestand trotzdem um 1/12 gemindert?... Besteht Anspruch auf die Auszahlung der OP´s bis zum Zeitpunkt der Selbstkündigung? Zur Vergütung steht im Vertrag folgendes: "Das Gehalt beträgt ab 1.2. 6015€, ab dem 1.4. 8100€ brutto/Monat für 12 Monate/Jahr.

Im März habe ich meinen Arbeitsvertrag und folgendes Email erhalten: --------------------------------------------------------------------------------------------- "Hallo Herr XY, anbei wie besprochen der Vertrag mit Bitte um Prüfung. ... Auch im Fall wiederholter Zahlung entsteht auf sie kein Anspruch.

Entgegen des Vertrages wurd ich von der Firma in ganz Deutschland eingesetzt, immer auf Reisen. ... Der Arbeitgeber weigert sich meinen zustehenden Urlaub in Geld auszuzahlen und ist der Meinung durch meine Kündigung ist der Anspruch verfallen.

Frage 2: Hängt die Höhe des Handelsvertreterausgleichs von der tatsächlichen, aber von mir nicht mehr beeinflussbaren Umsatzentwicklung nach Vertrags- ende ab und gibt es diesbezüglich entsprechende Rechtssprechungen? ... Frage 3: Habe ich für diese erteilten Aufträge Anspruch auf Provision bzw. ... Frage 4: Habe ich trotzdem Anspruch auf Provision / Schadenersatz und wird dies beim HV- Ausgleich berücksichtigt und gibt es entsprechende Rechtssprechungen?