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287 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses
vom 12.4.2021 für 53 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich möchte gerne wissen welche Optionen ich (gerade in Zeiten von Corona) habe ggf. vor Antritt der Stelle diesen Vertrag zu kündigen, bzw. welches Risiko ich habe, dass ein Arbeitgeber in Schwierigkeiten gerät und mich hier noch kurzfristig kündigen könnte, bevor ich die Arbeit antrete. ... Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2)Es gilt eine Probezeit von 6 Monaten nach Beschäftigungsbeginn.
Wettbewerbsverbot zulässig?
vom 16.10.2014 60 € Historischer Preis
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Aktuellen Kostenvorschlag
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Angestellte verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von DM 1.000,- für jeden Fall der Zuwiederhandlung. Das Wettbewerbsverbot wird unwirksam, wenn der Angestellte aus einem wichtigen Grunde berechtigt ist, den Vertrag aufzulösen und innerhalb eines Monats erklärt, dass er sich an die Vereinbarung nicht gebunden hält. - Hat der Angestellte einen wichtigen Grund zur Kündigung gegeben, so fällt die Entschädigung während der Dauer des Wettbewerbsverbotes weg.
Arbeitsvertrag: Kündigung vor Antritt?
vom 21.2.2011 20 € Historischer Preis
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Aktuellen Kostenvorschlag
Würden Kosten auf mich zukommen, wenn ich den Vertrag nun nicht antrete? Ein Bekannter meinte, dass in seinem Vertrag eine Vertragsstrafe bei Nichtantritt in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt angeführt war. In meinem Vertrag ist diese Klausel jedoch nicht aufgeführt.
Worst Case bei Nichtantritt eines Anstellungsvertrags
vom 6.7.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In diesem Vertrag ist eine ordentliche Kündigung vor dem regulären Arbeitsbeginn ausgeschlossen. Es ist KEINE Vertragsstrafe für den Fall den schuldhaften Nichtantritts vereinbart. ... Für den Fall, dass ich keine Aufhebung mit meinem neuen Arbeitgeber verhandeln kann, was droht mir im Worst Case (Schadenersatz, etc.), wenn ich den neuen Vertrag fristgerecht mit sechs Monaten Frist (also zum 30.06.2024) kündige, aber die neue Stelle nicht am 01.01.2024 antrete?
Arbeitsvertrag: Wettbewerbsverbot & Urlaubsanspruch
vom 6.10.2007 30 € Historischer Preis
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Der Vertrag enthält ein Wettbewerbsverbot. ... Die Bezahlung ist relativ gering & Urlaub etc. entspricht dem gesetztlichen Minimum - Und vor allem ist mein Vertrag nur befristet (auf 2 Jahre) - ist es da überhaupt "verhältnismäßig" eine solche Formel einzufügen? ... Weiterhin steht zum Thema Urlaub folgendes im Vertrag: "Die Arbeitnehmerin erhält - nach einer Beschäftigungdauer von sechs Monaten - kalenderjährlich Erholungsurlaub entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen."
Kundenschutzvereinbarung
vom 17.6.2013 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe in einem Vertrag mit einem Vermittler (IT) leider eine Kundenschutzklausel übersehen, diese war unter einem Paragraphen "Geheimhaltung" formuliert. ... Ich habe jedoch bereits mti einem anderen Vermittler und dem gleichen Kunden einen neuen Vertrag geschlossen.
Nachvertragliches Beschäftigungsverbot / Umgehungsverbot als Angestellter
vom 21.11.2023 für 55 €
. §§15ff AktG verbundene Unternehmen. (2) Verstößt der Arbeitnehmer schuldhaft gegen vorgenannte Ziffer, so ist er zur Zahlung einer vom Arbeitgeber festzusetzenden und angemessenen Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 25.000 € an den Arbeitgeber verpflichtet, die im Streitfalle vom zuständigen Gericht der Höhe nach zu überprüfen ist. ... Laufe ich hier in Gefahr, die Vertragsstrafe schuldig zu werden?
Ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in diesem Fall nichtig?
vom 9.5.2009 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vertragsstrafe im Fall der schuldhaften Verletzung des Wettbewerbsverbotes ist ein Bruttomonatsgehalt für jeden angefangenen Monat der Zuwiderhandlung. ... Damit B den lukrativen Kunden A nicht verliert, war B gezwungen, mich durch einen Vertrag mit A zu "liefern". ... Ist die Vertragsstrafe von einem Bruttogehalt pro Monat überhaupt gerechtfertigt?
Wettbewerbsverbot Geschäftsführerender Gesellschafter
vom 8.3.2020 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nun findet sich im Vertrag folgender Absatz: § 11 Wettbewerbsverbot; Vertragsstrafe (1) Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren, nach der Beendigung dieses Vertrages weder in selbstständiger, unselbstständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 2 Jahren, nach der Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. (2) Der Geschäftsführer sichert der Gesellschaft zu, dass er nicht durch ein Wettbewerbsverbot gehindert ist, seine Tätigkeit bei der Gesellschaft aufzunehmen und seine Pflichten aus diesem Geschäftsführervertrag zu erfüllen.
nicht antreten einer Arbeitsstelle.
vom 10.11.2009 50 € Historischer Preis
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Aktuellen Kostenvorschlag
Habe einen Arbeisvertrag unterschrieben zum o1.01.2010 und mich dazu entschlossen die Stelle nicht anzutreten.Die Probezeit beträgt 6 Monate kann der Arbeitgeber mich haftbar machen? Oder Schadensersatz verlangen? Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der Fassung des TVöD für Krankenhäuser .