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ordentliche Kündigung/Wiedereinstellungsklage


04.11.2007 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Ich bin jetzt fast 11 Jahre Mitarbeiter in einem Autohaus und habe z.Zt. die Position als Werkstattleiter/meister. Am 31.10.07 erhielt ich eine ordentliche Kündigung zum 31.01.2008 (3 Monate), weiterhin drohte er mir ,falls ich die Absicht hätte zu klagen, mir eine Änderungskündigung auszusprechen und ich müßte dann für einen geringen Lohn als "normaler" Mechaniker arbeiten.
Jetzt stellt sich für mich die Frage ob ich dies einfach so hinnehmen soll? Der einzige Weg dagegen vor zu gehen ist wohl eine Klage auf Wiedereinstellung. Da stellen sich mir aber verschiedene Fragen.

1. Spielt es generell eine Rolle das ich nach Vollendung des 25. Lebensjahres nur 7 Jahre in dem Unternehmen bin und die gesetzliche Kündigungsfrist ja dadurch nur 2 Monate beträgt und nicht wie in meinem Fall 3.

2. Was ist wenn die Klage sich über längere Zeit hinzieht? Darf ich in diesem Fall noch keinen neuen Job nach dem 31.01.08 annehmen, muß also so lang Arbeitssuchen bleiben bis die Klage abgeschlossen ist?

3. Da ich bei einer Abfindung wohl mit 0,5 des Bruttogehaltes/Jahr rechnen kann, was doch eine recht hohe Summe ist, und mein derzeitiger Arbeitgeber dies evtl. nicht zahlen kann oder will und mich daraufhin tatsächlich wieder einstellt, wer übernimmt dann die Prozesskosten (Anwalt+Gericht)?

4. Was passiert wenn ich Klage, er stellt mich wieder ein, gibt mir nach einem halben Jahr die angedrohte Änderungskündigung und macht mir während dieser Zeit das Leben zu Hölle? Habe ich die Möglichkeit bei einer Klage auszuschließen nicht doch wieder eingestellt zu werden da ich mir dies nicht mehr vorstellen könnte es bzw. auch nicht mehr zumutbar ist.

vielen Dank für Ihre Mühe

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

1. Daß Ihnen mit einer Frist von drei Monaten gekündigt wurde, obwohl die Kündigungfrist nach Ihren Angaben gem. § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB nur zwei Monate beträgt, spielt grundsätzlich keine Rolle. Bei den in § 622 Abs. 2 BGB genannten Kündigungsfristen handelt es sich um Mindestfristen, von denen im übrigen sowohl einzel- als auch tarifvertraglich abgewichen werden kann.

2. Sie können während der Dauer des arbeitsgerichtlichen Verfahrens durchaus ein neues Arbeitsverhältnis eingehen. Kommt das Gericht nämlich schließlich zu der Entscheidung, daß das Arbeitsverhältnis mit Ihrem alten Arbeitgeber fortbesteht, so können Sie diesem gegenüber binnen einer Woche nach der Rechtskraft des Urteils die Fortsetzung des alten Arbeitsverhältnisses verweigern (§ 12 KSchG).

3. Nach § 12a ArbGG trägt jede Partei die ihr in der ersten Instanz (Arbeitsgericht) entstandenen Rechtsanwaltskosten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selbst. Die Gerichtskosten trägt die unterliegende Partei. Bei einem Vergleich fallen jedoch keine Gerichtskosten an, während sie bei einer Klagerücknahme entfallen, sofern es keine streitige mündliche Verhandlung gegeben hat.

Vor diesem Hintergrund muß Ihnen Ihr Arbeitgeber die Ihnen entstandenen Anwaltskosten nicht ersetzen, wenn er sich entschließt, Sie wieder einzustellen.

4. Ihre Klage ist der Sache nach auf die Feststellung gerichtet, daß Ihr Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung nicht aufgelöst wurde. Ist dies der Fall, und ist Ihnen gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so muß das Gericht auf Ihren Antrag hin das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen (§ 9 Abs. 1 KSchG). Die gleiche Entscheidung muß das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers treffen, "wenn Gründe vorliegen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht erwarten lassen".

Ich hoffe, daß Ihre Fragen damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet sind, und stehe Ihnen für eine kostenlose Nachfrage gerne zur Verfügung.

Bitte beachten Sie abschließend, daß Sie eine gegen die Kündigung gerichtete Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erheben müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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