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Kündigung, Änderungskündigung oder Aufhebungsvertrag - was ist besser?


17.01.2007 22:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Guten Tag,

heute wurde mir ein Aufhebungsvertrag angeboten. Mir wurde gesagt, dass mir meine Firma auch gleich eine Kündigungsschutzklage ausstellt, sodass ich keine Arbeitslosengeld-Sperre bekomme.

Meine Eckdaten zur Firmenzugehörigkeit:
-Ich bin 42 Jahre
-am 1.3.07 8 Jahre beschäftigt
-am 21.3.07 endet meine Elternzeit
-während der Elternzeit habe ich reduziert (24 Stunden die Woche gearbeitet)
-vor meine Elternzeit war ich als Team Leader beschäftigt
-im Juli 2006 ging meine Firma an die Börse
-450 Mitarbeiter
-während der Elternzeit wurde mein Gehalt den reduzierten Arbeitszeiten angepasst aber nicht als solches gekürzt

Nach der Elternzeit werden mir folgende Optionen gewährt (Habe meine Arbeitskraft wieder voll angeboten):
Stelle als Mitarbeiterin (ohne Führungsaufgaben oder Perspektive auf eine solche oder ähnliche)diese ist gekoppelt mit mit Gehaltseinbußen von ca. 40% oder aber einen Aufhebungsvertrag.
Grund: durch Umstrukturierung gibt es meine Stelle nicht mehr und eine ähnliche steht nicht zur Verfügung. Ich habe gefragt, ob dieses Angebot als Übergangslösung gedacht ist, bis eine entsprechende Stelle frei ist, wurde verneint. In anderen Bereichen des Unternehmens gibt es aber offene Stellen, die mir nicht angeboten wurden.

Aufhebungsvertragsangebot in Stichworten:

-AV endet aus betriebsbedingten Gründen zum 30.06.2007,
-Abfindung € 24.300,- (monatliche Gehalt vor der Elternzeit € 4.049,94 während der EZ ca. 2.500,-),
-sofortige Freistellung,
-gutes, berufsförderndes Zeugnis,
-Übertragung der DV,
-Urlaub etc. abgegolten

Meine Fragen:
Gibt es für mich wirklich nur die Alternative „Aufhebungsvertrag oder schlechteren Job“?
Welchen Kündigungsschutz (Zugehörigkeit und Börsengang) habe ich?
Ist das Angebot angemessen?
Was ist mit der Kündigungsschutzklage?
Was muss ich sonst noch beachten?
Was raten Sie mir?

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ratsuchende

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Sehr geehrte Fragestellerin,

bei der Beantwortung Ihrer Frage gehen ich davon aus, das die reduzierte Arbeitszeit von 24 h/Woche nur auf die Dauer der Elternzeit beschränkt ist und keine weitergehenden Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber getroffen wurden.

1.)
mit Ablauf der Elternzeit lebt Ihr altes Arbeitsverhältnis zu den alten Bedingungen wieder auf. D.h. Sie müssen vorerst keine Lohnkürzung hinnehmen.
Erst nach der Elternzeit hat Ihr Arbeitgeber die Möglichkeit entweder Ihnen gegenüber eine Kündigung auszusprechen oder eine Änderungskündigung anzubieten.

Die Änderungskündigung darf jedoch nicht vor Ablauf der ´normalen´ Kündigungsfrist wirksam werden. Einer Änderungskündigung müssen Sie nicht zustimmen. Daraufhin wird aus der Änderungskündigung eine ordentliche Kündigung gegen die Sie mittels einer Kündigungsschutzklage vorgehen können. (siehe dazu 4.)

2.)
Mit einer Kündigungsschutzklage werden in der Regel 2 Ziele verfolgt. Entweder Weiterbeschäftigung im Unternehmen oder Zahlung einer Abfindung. Wird die Kündigung für unwirksam erklärt muss Ihr Arbeitgeber Sie zu den alten Bedingungen wieder beschäftigen. Wird die Kündigung dagegen für wirksam erklärt haben Sie keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung.

3.)
Ihr Arbeitgeber hat Ihnen ein Aufhebungsvertrag angeboten, wobei mir nicht klar ist was mit "Mir wurde gesagt, dass mir meine Firma auch gleich eine Kündigungsschutzklage ausstellt" gemeint sein könnte.
Ich gebe jedoch zu bedenken das Sie bei einem Aufhebungsvertrag voraussichtlich eine Sperrzeit von der Agentur für Arbeit erhalten werden. Dies sollten Sie in Ihre Entscheidung unbedingt miteinfließen lassen.

Das Angebot, welches Ihnen Ihr Arbeitgeber gemacht hat ist ein durchschnittliches. Die Regelabfindung beträgt 1/2 Bruttomonatslohn pro Beschäftigungsjahr. Das wären bei Ihnen ca € 16.000. Wenn Sie jetzt noch die Sperrzeit der Agentur für Arbeit hinzurechnen (3 Monate) entspricht dies ungefähr der angebotenden Gesamtsumme.

Summa Summarum also ein ´normales´ Angebot.

4.)
Ihr Kündigungsschutz für eine Kündigung nach der Elternzeit ergibt sich aus dem Kündigungsschutzgesetz.
In Ihrem Fall kommt wohl nur eine Betriebsbedingte Kündigung in Betracht.

Die betriebsbedingte Kündigung ist zurückzuführen auf unternehmerische Entscheidungen wie Rationalisierung oder Betriebsstilllegung oder Anpassungen an konjunkturelle Veränderungen wie Auftragsrückgänge. Die Kündigung muss wegen der wirtschaftlichen Lage des Betriebes unvermeidbar ("dringend") sein.
Im Mittelpunkt der betriebsbedingten Kündigung steht die Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer. Dabei geht das Gesetz davon aus, dass diejenigen Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit und hohen Unterhaltspflichten von den Folgen einer Kündigung härter getroffen werden als junge, ungebundene und kinderlose Arbeitnehmer. Letztere müssen deswegen im Rahmen der Auswahl bevorzugt gekündigt werden.
Nach dem Gesetz sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:
- Dauer der Betriebszugehörigkeit
- Lebensalter
- Unterhaltspflichten und
- Schwerbehinderung des Arbeitnehmers
Verstößt die von dem Arbeitgeber vorgenommene Auswahl gegen diese Grundsätze, bestehen gute Aussichten, die Kündigungsschutzklage zu gewinnen.

5.)
Einen Ratschlag kann ich Ihnen nicht geben, da ich Ihre persönlichen und beruflichen Umstände nicht kenne. Sollten Sie die Möglichkeit haben innerhalb kurzer Zeit eine neue Stelle zu erhalten scheint die Annahme des Aufhebungsvertrages angemessen.
Müssen Sie jedoch mit einer längeren Arbeitslosigkeit rechnen, wäre es möglicherweise besser Sie warten ob Ihnen gekündigt wird und lassen die Kündigung dann gerichtlich überprüfen.
Sollten Sie ernsthaft in Erwägung ziehen zu reduzierten Bezügen in dem Unternehmen weiterzuarbeiten, also die Änderungskündigung anzunehmen, gebe ich zu bedenken, dass im Falle der Arbeitslosigkeit Ihr letztes durchschnittliches Einkommen als Grundlage für die Höhe von ALG I herangezogen wird.

Sollten Sie sich gegen den Aufhebungsvertrag und gegen die Änderungskündigung entscheiden, rate ich Ihnen in jedem Fall bei Erhalt einer Kündigung oder Änderungskündigung einen Anwalt einzuschalten, da im Kündigungsschutzprozess kurze Fristen (3 Wochen) gelten. Unsere Kanzlei steht Ihnen in diesem Zusammenhang gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 00:22

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Heute hatte ich eine weitere Verhandlung:
- Der Aufhebungsvertrag wurde aus betriebsbedingeten Gründen erstellt. (Meine ehemalige Stelle existiert auf einer Umstrukturierung nicht mehr. Alternative gab es nur Änderungs- oder normale Kündigung)
- Das Abfindungsangebot beläuft sich jetzt auf € 35.000,-
- ich wäre nach Unterzeichnung "widerruflich" freigestellt (Da ich sonst Sozialabgabenpflichtig wäre. Ich bin überzeugt nicht wieder eingesetzt zu werden. Gab es in der Vergangenheit noch nie.)
- Mein Gehalt wird bis zum 30.09.2007 gezahlt.
- Desweiteren wird meine DV weiter bezahlt und mir überlassen und
- ich konnte vereinbaren, dass mir das Gehalt in form einer zusätzlichen Abfindung gezahlt wird, sollte ich vor Sept. eine neue Arbeitsstelle antreten.

Habe um 15°° am 24.1.07 einen Unterschriftstermin.

Werde ich unter diesen Umständen mit einer Sperre für Arbeitslosengeld rechnen müssen?
Ist die Vereinbarung jetzt gut?

Sollte meine Nachfrage zu komplex sein, lassen Sie mich bitte die Höhe der zusätzlichen kosten wissen.

Ich brauche nur sehr Zeitnah eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 07:53

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Angebot Ihres Arbeitgebers ist damit überdurchschnittlich gut. Unter Berücksichtiggung des in meiner ersten Antwort gesagten spricht viel dafür das Angebot anzunehmen.

Jedoch wird, solange es sich um einen Aufhebungsvertrag handelt, eine Sperrzeit von der Agentur für Arbeit verhängt werden. Die Agentur für Arbeit wird immer argumentieren, dass Sie mit der Zustimmung zum Aufhebungsvertrag Ihre Arbeitslosigkeit mitverursacht haben.

Versuchen Sie deshalb darauf zu drängen,dass Ihnen aus betriebsbedingten Gründen gekündigt wird und erklären Sie Ihrem Arbeitgeber mündlich auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten.

Ein solcher Verzicht darf aber nicht Bestandteil der Kündigung oder der Abfindungsvereinbarung sein, da Sie auch mit einem Verzicht auf Ihr Recht der Kündigungsschutzklage die Gefahr einer Sperrfrist eingehen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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