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Gesetzliche Bestimmungen einer Änderungskündigung

| 20.04.2013 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Für eine Änderungskündigung müssen die sonstigen für eine normale Kündigung erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen beachtet werden, insbesondere die Kündigungsfrist.
Soweit eine Änderung von Arbeitsbedingungen vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist, bedarf es keiner Änderungskünndig.

Ich bin seit 25 Jahren als Sekretärin des Geschäftsführers und Sachbearbeiterin bei meinem Arbeitgeber tätig. Diese Tätigkeiten sind auch so in meinem Arbeitsvertrag vereinbart.

Nachdem zum 30.04.2013 eine Mitarbeiterin, die u.a. auch für die Vertretung der Poststelle und Telefonzentrale tätig war, ausscheidet, soll diese Stelle nicht wieder neu besetzt werden. Die Vertretung soll tageweise anderen Mitarbeiterinnen übertragen werden. Die genannten Personen, zu denen auch ich gehöre, sind alle als Sekretärinnen und Sachbearbeiterinnen tätig. Die Bezahlung ist 1 bzw. 2 Stufen höher als die Tätigkeit in der Poststelle und Telefonzentrale.

So weit ich weiß, kann der Arbeitgeber sein Direktions- bzw. Weisungsrecht nur im Rahmen der arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeiten ausüben. Eine Anordnung geringerwertiger Tätigkeit ist wohl auch nicht möglich. Dies könnte nur im Rahmen einer Änderungskündigung geschehen.

Da ich bereits über 40 Jahre alt und seit mehr als 15 Jahren bei meinem Arbeitgeber tätig bin, beträgt die Kündigungsfrist des Arbeitgebers 18 Monate.

Für mich stellt sich jetzt die Frage, ob diese Frist von 18 Monaten auch bei einer eventuellen Änderungskündigung meines Arbeitsvertrages gültig ist.
Kann ich die Übernahme der tageweisen Vertretung in der Poststelle und Telefonzentrale ablehnen, da diese Tätigkeit nicht in meinem Arbeitsvertrtag steht und auch 2 Stufen geringer bewertet ist als meine Stelle?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf der Basis Ihrer Schilderung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne beantworte.
Vorab weise ich darauf hin, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine umfassende persönliche Beratung kann daher hier in der Regel nicht erfolgen und auch nicht ersetzt werden.

=== Für mich stellt sich jetzt die Frage, ob diese Frist von 18 Monaten auch bei einer eventuellen Änderungskündigung meines Arbeitsvertrages gültig ist. ===

Im Falle einer Änderungskündigung ja.
Bei noch zulässiger Direktionsausübung nein.

Grundsätzlich ist ein Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts befugt, die im Arbeitsvertrag festgelegten Leistungspflichten nach Art, Ort und Zeit zu konkretisieren. Die Grenzen dieses einseitigen Bestimmungsrechts bemessen sich u. a. nach den konkreten Vereinbarungen Ihres Arbeitsvertrages, den ich an dieser Stelle nicht prüfen kann. Wäre dort Ihrem Arbeitgeber die einseitige Änderungsmöglichkeit von Arbeitsbedingungen wirksam vorbehalten, ist eine Änderungskündigung schon nicht erforderlich, wenn die gewünschte Änderung vom Direktionsrecht gedeckt ist. Das kann sogar so weit gehen, dass ein Arbeitgeber den Ort der Arbeitsleistung an einen anderen Betriebsstandort verlegen kann, ohne dass es hierzu eine Änderungskündigung bedarf.

Soweit aber in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingegriffen werden soll, ist eine (einseitige) Änderung in der Regel nur noch über eine Änderungskündigung möglich. Eine Änderungskündigung beinhaltet immer auch eine Beendigungskündigung. Daher muss insbesondere die Schriftform eingehalten sein, etwaig bestehender Sonderkündigungsschutz beachtet werden (Schwangerschaft, Behinderung, etc.) sowie die Kündigungsfrist eingehalten sein, außer im Falle einer außerordentlichen fristlosen Änderungskündigung aus wichtigem Grund.

=== Kann ich die Übernahme der tageweisen Vertretung in der Poststelle und Telefonzentrale ablehnen, da diese Tätigkeit nicht in meinem Arbeitsvertrag steht und auch 2 Stufen geringer bewertet ist als meine Stelle? ===

Sofern dies noch vom Direktionsrecht (z. B. durch entsprechenden Vorbehalt im Arbeitsvertrag) gedeckt sein sollte, dann könnten Sie dies nicht ablehnen, ohne wirksame arbeitsrechtliche Konsequenzen aus Ihrer Ablehnung fürchten zu müssen.

Auf eine tatsächliche Änderung der Arbeitsbedingungen durch eine Änderungskündigung können Sie wie folgt reagieren:

1. Sie nehmen die Änderung vorbehaltslos an
Sie erklären sich mit den neuen Arbeitsbedingungen einverstanden. Dadurch wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist zu den geänderten Bedingungen fortgeführt.
Eine Annahme gegenüber dem Arbeitgeber muss der Arbeitnehmer grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung erklären. Eine kürzere Frist wäre bei einer außerordentlichen (in der Regel fristlosen) Änderungskündigung zu beachten (dann unverzüglich).

2. Vorbehaltslose Ablehnung
Das Arbeitsverhältnis endet dann zu dem angegebenen Kündigungstermin.
Der Arbeitnehmer kann innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung eine Kündigungsschutzklage erheben. Dies sollten Sie unbedingt von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt besorgen lassen, denn die vorbehaltslose Ablehnung führt im Fall des Unterliegens im Prozess dazu, dass der Arbeitsplatz endgültig verloren ist.
Nur im Fall des Obsiegens wird das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt.

3. Annahme unter Vorbehalt
Das bedeutet die Annahme des Angebotes unter dem Vorbehalt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Auch hierfür gilt eine Frist von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung (unverzüglich bei außerordentlicher fristloser Änderungskündigung). Es muss Kündigungsschutzklage bei dem zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.
Hier besteht das Arbeitsverhältnis in jedem Fall weiter, fraglich bleibt je nach gerichtlichem Erfolg, zu welchen Bedingungen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort bei Ihrem Anliegen weitergeholfen hat.

Beachten Sie bitte, dass zusätzliche Details zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung führen können. Bei Unklarheiten oder weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne wie nachstehend zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus München

Bewertung des Fragestellers 22.04.2013 | 16:55

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