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Ordentliche Kündigung - wie stehen meine Chancen auf eine erfolgreiche Klage?

| 17.02.2009 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin am 13.02.09 zum 31.03.09 fristgerecht gekündigt worden. Mündlich wurde gesagt betriebsbedingt, müssen Kosten sparen.
Meine Arbeiten sollen mittelfristig ausgelagert werden. Ich bin 54 Jahre alt und alleinstehend.

Es ist ein kleiner Verein mit 4 Mitarbeitern. Ich falle also nicht unter das Kündigungsschutzgesetz.

Ich weiß aber, dass sie vorhaben eine neue Mitarbeiterin einzustellen, nur nicht offiziell. Die neue Arbeitsplatzbeschreibung liegt auch schon vor. Es sieht so aus, dass die 3 Wochen abgewartet werden, ob ich Klage oder nicht, um dann zum 01.04.09 eine der Damen einzustellen, mit denen man schon Gespräche geführt hat. Desweiteren besitze ich einige Aufzeichnungen, dass seit einigen Monaten meine Kündigung systematisch vorbereitet wurde. Es wurden von meinem Chef handschriftlich Notizen darüber gemacht. Durch Zufall gefunden, leider erst einen Tag vor meiner Kündigung. Die Vorgehensweise wurde anwaltlich genau abgesprochen.
Mann hat mir nie etwas gesagt, auch keine Abmahnung. Es wurde auch nicht über eine Änderung meines Aufgabengebietes gesprochen. Man wollte mich einfach nur loswerden. Fachlich kann man mir nichts vorhalten, allerdings habe ich mich nicht sehr gut mit meinem Chef verstanden.

Ich habe schon einen Anwalt diesbezüglich gefragt, und er hat mir abgeraten zu klagen, ich hätte nur etwa eine Chance von 20 %.

Eine Rechtschutzversicherung habe ich leider nicht.

Ich wollte mich nur noch einmal absichern, ob es tatsächlich so ist, keine Klage einzureichen, weil Chance zu niedrig?

Man kann und möchte nicht glauben, dass so etwas möglich ist.

Ich möchte natürlich auch keine Kosten riskieren, wenn der Fall so gut wie aussichtslos ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Nun aber zu Ihrer Frage, welche ich auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

In einem Betrieb mit regelmäßig mehr als 10 Vollzeitangestellten müssen die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes beachtet werden. Das bedeutet, dass eine Kündigung nur aus personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen ausgesprochen werden darf und im letzteren Fall eine Sozialauswahl getroffen werden muss.
Eine betriebsbedingte Kündigung ist daher nicht möglich, wenn in Wirklichkeit der entsprechende Arbeitsplatz überhaupt nicht wegfällt, sondern vielmehr eine andere Arbeitskraft eingestellt werden soll.

Diese Beschränkungen gelten jedoch bei einem Kleinbetrieb unter 10 Arbeitnehmern grundsätzlich nicht. Das bedeutet im Klartext, dass ein Arbeitgeber im Kleinbetrieb frei in seiner Entscheidung ist, ob und welchen Arbeitneher er kündigen möchte. Er kann also auch grundlos kündigen. Es muss lediglich die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten werden.

Zwar gibt es vereinzelte Rechtsprechung, dass die Grundsätze des Kündigungsschutzgesetzes abgeschwächt auch im Kleinbetrieb gelten sollen, so dass in Einzelfällen auch hier eine Kündigung unwirksam sein kann.
Jedoch sind hier die Erfolgschancen in der Tat sehr niedrig, so dass ich Ihrem Rechtsanwalt nur zustimmen kann und aus Kostengründen ebenfalls von einer Klageerhebung abraten würde.

Ich hoffe, ich konnte eine hilfreiche Einschätzung geben und bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen



S. Schorn
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.02.2009 | 09:17

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