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minderjährige verkauft schmuck

08.06.2008 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


sehr geehrte damen und herren,

meine tochter(17 jahre alt) hat ohne unser wissen das schmuck von meine frau verkauft.erst jetzt ist uns aufgefallen dass das schmuck von meine frau nicht mehr da ist.später hat sie zugegeben das schmuck an einem juwelier vor ca. 2 monaten verkauft zu haben.den kaufpreis den die erzielt hat ist noch nicht mal 20 % von dem
tatsächlichen preis.
1) darf der juwelier schmuck von einer 17 jahrige kaufen bzw. kann mann den Juwelier für den entstandene schaden haftbar machen?
2) ist es sinnvoll den juwelier bei der polizei anzuzeigen?

mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr bereits vollendet hat, ist beschränkt geschäftsfähig. Das heißt, dass er Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertretern (i.d.R. die Eltern) vornehmen darf. Fehlt es an einer solchen Zustimmung, ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam, bis die Vertreter nachträglich ihre Genehmigung erteilen (dann wird der Vertrag wirksam) oder diese verweigern (dann wird der Vertrag unwirksam).

Dies gilt zwar grundsätzlich, da diese Regelungen den Minderjährigen schützen sollen, nicht jedoch, wenn das Rechtsgeschäft für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft ist, da er dann nicht schutzwürdig ist. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Da die Minderjährige eine ihr nicht gehörende Sache verkaufte, ist das Rechtsgeschäft für sie lediglich rechtlich vorteilhaft. Auf eine Zustimmung des Vertreters kommt es dann nicht an. Der Kaufvertrag ist wirksam.

Dies sagt jedoch noch nichts über die Eigentumsverhältnisse aus. Da der Schmuck dem wahren Eigentümer abhanden gekommen ist, konnte der Käufer nicht gutgläubig Eigentum erwerben, dass heißt der Eigentümer kann von dem Juwelier oder dessen Kunden Herausgabe des Schmucks verlangen.

Zudem haben Sie Ersatzansprüche gegen Ihre minderjährige Tochter, die unberechtigt über den Schmuck verfügte und einen Diebstahl oder eine Unterschlagung beging.

2.) Eine Strafbarkeit des Juweliers ist unter zwei Konstellationen denkbar. Zum einen könnte ein Betrug vorliegen, wenn er erkannt hatte, dass der Schmuck wesentlich mehr wert ist, Ihre Tochter hierüber jedoch täuschte. Zweitens könnte eine Hehlerei vorliegen, wenn er gewusst (oder billigend in Kauf genommen) hätte, dass Ihre Tochter nicht Eigentümerin des zum Verkauf angebotenen Schmucks war. Ob eine Strafanzeige Sinn macht und mit einer Verurteilung des Juweliers endet, kann an dieser Stelle nicht prognostiziert werden. Jedenfalls können Sie eine Strafanzeige stellen, ohne dass dies irgendwelche Kosten für Sie auslöst.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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