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Carsharing Schaden nicht verursacht

16.06.2021 10:08 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Die Beweislast kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert werden. Dies führt dann dazu, dass der Beweispflichtige in einem Rechtsstreit unterliegt, wenn keine Beweismittel vorhanden sind oder aber diese den Richter oder die Richterin nicht überzeugen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nehmen wir an, eine Freundin nutzt haeufig ein Carsharing-Angebot, z.B. Teilauto. Bei Antritt ihrer letzten Fahrt hat sie einen Kratzer am Auto entdeckt, aber in der Eile vergessen ein Foto zu machen und den Schaden zu melden.
Nun hat der:die Nutzer:in des Fahrzeugs nach ihr den Schaden bei teilauto gemeldet und sie wird für die Verursachung des Schadens verantwortlich gemacht.
Muss sie den Schaden aktzeptieren und bezahlen oder kann sie auch ohne Beweisfoto teilauto klar machen, dass sie den Schaden nicht verursacht hat und kann so die Zahlung von sich weisen?

Vielen Dank und viele Grüße,
Lisa

16.06.2021 | 10:47

Antwort

von


(578)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Ich habe einmal die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters im Internet recherchiert. Danach war Ihre Freundin nach § 5 verpflichtet, vor Fahrtantritt den Zustand des Fahrzeugs zu überprüfen und vorhandene Schäden mit der Mängelliste abzugleichen, die sich im Auto befindet. Festgestellte Mängel hätte sie telefonisch melden müssen. Da sie dies nicht getan hat, galt das Auto als Schaden frei mit Ausnahme der bereits in der Mängelliste enthaltene Menge.

Abweichend von der gesetzlichen Regel dürfte daher aufgrund dieser Vereinbarungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen teilauto nicht in der Vortrags-und Beweislast dafür sein, dass der Schaden von ihrer Freundin verursacht wurde. Vielmehr müsste ihre Freundin ihrerseits beweisen, dass der Schaden bereits vor Fahrtantritt vorhanden war. Wenn ihre Freundin also beispielsweise einen Zeugen dafür benennen kann, dass der Kratzer schon bei Fahrtantritt vorhanden war oder auch alternativ dafür, dass die Fahrt Ihrer Freundin ohne Schaden verlief, bestehen durchaus Aussichten, dass Sie nicht haftbar gemacht werden kann. Sie schreiben jetzt auch nicht weiter, wo hier der Schaden rührt. Denkbar wäre ja auch, dass der Schaden von dritter Seite verursacht wurde, nachdem Ihre Freundin das Fahrzeug abgestellt hat, etwa beim Einparken eines anderen Autos.

Zweifel oder Unsicherheiten bei der Beweiserhebung dürften aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen zulasten Ihrer Freundin gehen. Ihre Freundin hat also je nach Ausgang des Falls durchaus Möglichkeiten, die Zahlung von sich zu weisen. Aufgrund der genannten Klausel trägt jedoch die Beweislast. Es besteht eine gewisse Tendenz zugunsten des CarSharing_Anbieters.

Im Übrigen dürfte es auch so sein, dass ihre Freunde nur in Höhe der Selbstbeteiligung einer offenbar vorhandenen Vollkaskoversicherung haftet. Da sich aber nach ihrer Mitteilung nur um einen Kratzer handelt, könnte es aber auch sein, dass der Schaden die Höhe der Selbstbeteiligung nicht erreicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

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