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Kreditbetrug Arbeitsverhältnisänderung

24.08.2018 11:58 |
Preis: 150,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 01.04.2016 ging ich ein auf 2 Jahre befristetes Arbeitsverhältnis ein.
Im Oktober 2016 entfristete der Geschäftsführer mündlich das Arbeitsverhältnis.
Am 15.11.2016 bat ich um eine schriftliche Bestätigung der Entfristung um einen Kredit zu beantragen.
Am 16.11.2016 beantragte ich den Kredit über 40.000€.
Am 30.11.2016 wurde der Kredit ausgezahlt.

In der Zwischenzeit hat der Geschäftsführer meines Arbeitgebers gekündigt und wollte eine eigene Firma mit einem Bekannten und meinem Mann eröffnen.
Der Kredit ist ursprünglich für meinen Mann gewesen. Da ich allerdings keine Lust mehr auf meinen Arbeitgeber hatte, kam die Konstellation zustande, dass ich gemeinsam mit meinem Mann und dem Bekannten des Geschäftsführers in eine bestehende Firma des Geschäftsführer zum 13.12.2016 eingestiegen bin als Kommanditistin. Der Kredit den ich aufgenommen habe, wurde ebenfalls als Kredit an die Firma übertragen. Als Kommanditistin der KG bin ich mit einer Einlage von 80€ zu 18 % beteiligt.

Nachdem der Geschäftsführer seinen Job gekündigt hatte, wurde ich durch den Arbeitgeber zum 31.01.2017 gekündigt. Das kam mir natürlich gelegen, da ich ja nun als Kommanditistin in der neuen Firma tätig werden wollte.

In dem Zeitraum der Kreditauszahlung und dem Start als Kommanditistin mit meinem neuen Job am 01.02.2017 habe ich 2 Raten des Kredits nicht beglichen. Daraufhin wurde die Bank aktiv und hat heraus gefunden, dass ich den Arbeitgeber gewechselt habe bzw. nun selbstständig bin.

__
Die Bank sieht nun die Entfristung des Arbeitsverhältnis als arglistig Täuschung um an den Kredit zu gelangen.
Ich befinde mich mit keiner Rate mehr im Verzug sondern seit Feb. läuft alles regelmäßig.
Es gab bereits eine Gerichtsverhandlung bei der die Bank sagte, dass sie denken, dass die Entfristung durch mich gefälscht wurde. Das ist natürlich nicht korrekt und wurde auch vom ehem. Geschäftsführer bereits bestätigt.

Mein jetziger Anwalt sagt, dass wir verlieren und ich einem Vergleich zustimmen soll.
Dabei kann ich mehr als die jetzige Rate eh nicht zahlen. Da das Geld keine Einlage sondern ein Kredit ist, kann ich auch das Geld nicht durch die Firma zurück erhalten. Da ich alle Raten pünktlich zahle und das Unternehmen finanziell stabil ist, kann ich die Raten monatlich weiterhin bezahlen.

FRAGE
Was kann aus Ihrer Sicht hier passieren?
Was passiert, wenn ich verliere und es als Täuschung angesehen wird, obwohl der GF bestätigt, dass die Entfristung korrekt war.
Was ist aus Ihrer Sicht hier noch zu beachten?



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Was passieren kann ist, dass das Gericht, so wie die Kreditgeberin dies offenbar vorgetragen hat, von einem kollusiven Zusammenwirken zwischen Ihnen und dem GF - eventuell auch Ihrem Ehemann- ausgeht und tatsächlich eine Erschleichung des Kredits unter Vorspiegelung falscher Tatsache annimmt.
Dieses Risiko sieht offenbar auch der Sie vertretende Kollege, der natürlich noch einen wesentlich detaillierteren Einblick in die Einzelheiten und Hintergründe des Falles hat.

Insbesondere der sehr kurze Zeitraum zwischen der Entfristung und dem Einstieg als Kommanditistin des Unternehmens, in dem der ehemalige GF auch noch Hauptgesellschafter und Geschäftsführer ist, dürfte es schwierig erscheinen lassen, die Entfristung zu diesem Zeitpunkt plausibel erscheinen zu lassen.

Dass der Kredit dann auch noch an die neue Gesellschaft übertragen wurde, macht die Sache nicht einfacher und spricht im Gegenteil dafür, dass die Kreditsumme von Anfang an einer schon geplanten Gesellschaftsgründung zu Gute kommen sollte.

Sollte hier noch zusätzlich eine Konkurrenzsituation zwischen dem alten Arbeitgeber und der neuen Gesellschaft, bei welcher Sie schon zur Zeit des bestehenden Arbeitsverhältnisses als Kommanditistin eingestiegen sind, bestehen, könnten zudem wettbewerbsrechtliche Pflichtverletzungen zu Tage treten.
Einen solchen eventuellen weiteren Konflikt sollten Sie möglichst vermeiden.

Ich bedaure, Ihnen kein positiveres Szenario zeichnen zu können. Vor dem Hintergrund der von Ihnen gemachten Angaben, kann ich allerdings nur empfehlen, die Kredit zurück zu zahlen und die Sache so möglichst "klein zu kochen". Der Kredit sollte gegenüber der Gesellschaft ja kündbar sein, so dass Sie die Restvaluta einfordern und an die Bank zurück zahlen können. Anderenfalls müssten Sie einen anderen Kredit beantragen und so eine Umschuldung vornehmen. Da Sie mitteilen, dass die neue Gesellschaft stabil ist, sollte ein Darlehen in der erforderlichen Größenordnung machbar sein.

Dass die Raten zuletzt pünktlich und regelmäßig gezahlt wurden, lässt das Kündigungsrecht der Bank nicht ( nachträglich ) entfallen. Diese kann sich vielmehr darauf berufen, dass die Bewilligung des Kredits aufgrund falscher Tatsachen erfolgte und deshalb die Kundenbeziehung beendet werden soll.

Es mag natürlich sein, dass es im damals laufenden Arbeitsverhältnis gute und belastbare Gründe für eine Entfristung ( etwa aufgrund anstehender Aufträge / Projekte ) gab und auch der Grund der Darlehensaufnahme ( etwa aus konkreten privaten Gründen ) tatsächlich plausibel gemacht werden kann. Um dies näher zu beleuchten, fehlen hier allerdings die notwendigen Hintergrundinformationen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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