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Rechnung vom Provider trotz Kündigung


| 20.08.2005 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um einige Kündigungen von Hosting-Verträgen.
Alle Rechnungsbeträge werden per Lastschrift von meinem Konto abgebucht.

Hier nur ein Beispiel, es handelt sich insgesamt um 3 Verträge.

Der Vertrag wurde am 22.06.2005 zum 31.08.2005 gekündigt.
Die Kündigungsbestätigung erhielt ich einen Tag später.

Mit der nächsten Rechnung (Rechnungsdatum 18.07.2005)
wurde die Grundgebühr berechnet für den Berechnungszeitraum
vom 16.07.2005 bis 16.10.2005 obwohl der Vertrag am 31.08.2005 endet.

Daraufhin schickte ich an meine Bank ein Fax mit der Bitte um Rückgabe dieser Lastschrift.

Als nächstes erhielt ich am 13.08.2005 von meinem Provider eine Mahnung über den Gesamtbetrag der Rechnung zuzüglich 9,60 EUR Bearbeitungsgebühr für die Rücklastschrift.

Daraufhin schickte ich meinem Provider einen Brief mit folgendem sinngemäßen Inhalt:

"Bei Ihrer Rechnung Nr.XXX haben Sie einen falschen Abrechnungszeitraum für die Berechnung der Grundgebühr gewählt.
Der Vertrag endet am 31.08., berechnet wurde aber bis zum 16.10. Deshalb habe ich mich gezwungen gesehen, der Lastschrift bei meiner Bank zu widersprechen."
Weiterhin bat ich um eine korrekte Rechnung.

Nun erhielt ich wiederum ein Schreiben von meinem Provider mit der Bitte um Überweisung des Gesamtbetrags der Rechnung zuzüglich 9,60 EUR Bearbeitungsgebühr.

Zusätzlich schreibt der Provider nun: "Ist der Kündigungstermin erreicht, erfolgt eine anteilige Rückerstattung über die zuviel bezahlten Gebühren"

Nun meine Frage: Muß ich mich darauf einlassen und auf die Gutschrift warten? Und muß ich nun auch die Bearbeitungsgebühr für die Rücklastschrift bezahlen?

Darf der Provider sich auf diesem Weg ein kostenloses Darlehen bei den Kunden beschaffen?

Zusätzlich möchte ich noch bemerken, daß weder in den AGB noch in der Vertragsbeschreibung und auch nicht in der FAQ des Providers auf die anteilige Rückerstattung über die zuviel bezahlte Gebühren hingewiesen wird.

mit freundlichen Grüßen SP

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie brauchen weder die Bearbeitungsgebühr für die Rücklastschrift zahlen, noch auf eine Gutschrift warten.

Die Kündigung ist dem Provider zugegangen und er hat nun korrekt bis zum 31.08.2005 abzurechnen; erst danach wäre die Rechnung fällig und müsste von Ihnen bezahlt werden.

Sollte sich aus den AGB etwas anderes ergeben, sollten dieses auf die Wirksamkeit hin überprüft werden. Dieses ist hier im Forum (siehe Button "Hilfe") nicht möglich.

Teilen Sie dem Provider mit, dass Sie nach Abrechnung zum 31.08.2005 den sich daraus ergebenden Betrag zahlen werden; die Zahlung weiterer Beträge lehnen Sie ab.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2005 | 10:50

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

zuerst vielen Dank für Ihre sehr schnelle Antwort.

Ich habe gleich am 20. August dem Provider schriftlich mitgeteilt, daß ich nach Abrechnung der Gutschriften den Differenzbetrag (Rechnungsbetrag - Gutschrift) bezahle.

Der Provider ist trotzdem der Meinung, daß alle Rechnungen im Vorraus fällig sind, da ich ja nach Vertragsende eine Gutschrift bekommen würde.

Inzwischen hat er die Angelegenheit an sein Inkasso-Büro weitergegeben.

Das Inkassobüro droht mir mit "weiteren Maßnahmen" falls ich die Rechnungen bis Mitte September nicht zahle.

Jetzt ergibt sich folgendes Problem. Ich fahre für 4 Wochen in den Urlaub und habe keine Möglichkeit einem Mahnbescheid innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen.

Ich möchte nun den Differenzbetrag überschlagsweise selbst ausrechnen und einen Teilbetrag an den Provider (nicht an das Inkasso-Büro) überweisen.

Ansonnsten müßte ich ja einen Teilbetrag des Mahnbescheides anerkennen.

Eine korrekte Abrechnung zum Kündigungstermin habe ich immer noch nicht erhalten. Mit Gutschriften ist erst Ende September zu rechnen, da dann einige Verträge auslaufen.

mit freundlichen Grüßen

SP

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2005 | 11:00

Ich halte die Auffassung des Providers nach wie vor für falsch. Da Sie auch die Zahlungsbereitschaft signalisiert haben, brauchen Sie mE auch die Inkassokosten nicht tragen. Sofern Sie den Betrag selbst ausrechnen können, machen Sie dieses und überweisen Sie den Betrag.

Wenn Sie in den Urlaub fahren, sollten Sie jemanden bevollmächtigen, Post entgegen zu nehmen und ggfs. dann rechtliche Maßnahmen einzuleiten. Sonst haben Sie die Folgen zu tragen.

Schönen Urlaub

Bewertung des Fragestellers |


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