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Kaufvertrag ungültig?

23.05.2018 14:47 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Wir haben gestern, 22.5. einen privaten Kaufvertrag über einen Pkw abgeschlossen.Heute sollte die Geldübergabe und die Übergabe der KFZ Papiere erfolgen.Nach erfolgter Besichtigung des Fahrzeuges und erneutem Abgleich der Daten des KFZ und der Offerte aus dem Internet, stellten wir verschiedene Ungereimtheiten fest. 1. Der Verkäufer stellte sich persönlich als "Herr W..vor, im Vertrag wird der Verkäufer als xxxxx genannt.2. Der Km Stand in der Offerte beträgt 209 000 km, tatsächlich sind es 238000 km. 3. Die Erstzulassung erfolgte lauf Offerte im Januar 2001, laut Kaufvertrag 20.11.2000.
Bei der telefonischen Rücksprache mit dem Verkäufer geriet er sehr schnell aus der Fassung,falscher KM Stand und Zulassungsdatum könnte man sich schon mal vertun. Zu den Unstimmigkeiten bei den Angaben zum Verkäufer gab er folgendes an,er führe einen Doppelnamen, auf die konkrete Nachfrage ob er als letzter Halter in den KFZ Unterlagen vermerkt sei, gab er erst keine Angaben,auf wiederholtes Nachfragen stellte sich heraus, dass der Wagen auf den Cousin seiner Frau angemeldet war. Eine von uns erwartete Vollmacht zum Verkauf des KFZ liegt nicht vor.
Telefonisch baten wir Herrn XXXXX vom Kaufvertrag zurückzutreten, er reagierte darauf sehr aufgebracht und droht mit dem Rechtsanwalt.
Können wir vom Kaufvertrag ohne Schaden zurücktreten oder müssen wir noch etwas bedenken.,

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Der Versuch, sich vom Kaufvertrag, der zunächst einmal gültig zustande gekommen ist, zu lösen, ist mit Risiken behaftet:

Dass der Verkäufer nicht Eigentümer ist, ist unerheblich. Wichtig ist nur, dass er Ihnen das Eigentum am Fahrzeug verschaffen kann.

Die sonstigen Abweichungen könnten zu einer Anfechtung wegen Täuschung berechtigen, wenn sie erheblich sind. Bei einem mehr als siebzehn Jahre alten Fahrzeug dürfte die Zulassung zwei Monate vor dem angegebenen Zeitpunkt nicht ausschlafggebend sein. Der Kilometerstand wäre eher ein Anfechtungsgrund, allerdings hätten Sie diesen bei der Besichtigung des Fahrzeugs unschwer erkennen können.

Sollten Sie sich weigern das Fahrzeug abzunehmen, kann der Verkäufer auf Abnahme klagen. Aus den obigen Gründen sehe ich hier für Sie ein erhebliches Prozessrisiko.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

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