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geringere Altersrente wg. fehlender Übersiedlungurkunde + falscher Verdienstgrundlage


20.09.2006 10:26 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

vor kurzem habe ich meinen Rentenbescheid erhalten. Widersprüchlichen Informationen verschiedener Behörden etc. zufolge möchte ich eine Neuberechnung der Rentenhöhe erreichen.
Nachfolgend einige Informationen dazu:

Ich bin als bulgarischer Staatsbürger am 15.12.1966 in die ehemalige DDR offiziell übergesiedelt. Grund: Familienzusammenführung. Vorher, am 14.09.1966 habe ich eine deutsche Frau geheiratet.
Nach der Heirat haben wir einen Antrag auf Übersiedelung und Zuzugsgenehmigung bei den Behörden der ehemaligen DDR gestellt. Dieser Antrag wurde sowohl von bulgarischer als auch von DDR-Seite genehmigt und offiziell in Form einer Übersiedelungsurkunde für Familienzusammenführung bestätigt. Diese Unterlagen verblieben bei den Polizeibehörden der DDR.
Seit dem 15.10.1965 habe ich ununterbrochen in der ehemaligen DDR gearbeitet und kann das auch anhand vom grünen SV-Ausweis, Arbeitsverträgen etc. beweisen. Zwischen der DDR und den Ländern des Ostblocks existierten damals Vereinbarungen über Rente etc. Es gab aber seinerzeit keine Genehmigung für mich, die DDR-Staatsbürgerschaft anzunehmen. Nach der Wende habe ich die Staatsbürgerschaft der BRD beantragt und im Jahre 1993 bekommen (erhalten).

Lt. Aussagen der BfA Berlin wurde seinerzeit zum Zeitpunkt der Übersiedelung eine so genannte Übersiedelungsbescheinigung (-Urkunde) von den Behörden der DDR in meinen Unterlagen festgehalten, die allerdings im Zuge der Wende von den Behörden selbst verschlampt wurde und nicht mehr wiederauffindbar ist. Diese Tatsache hat mir auch das Landeseinwohneramt Berlin, Ausländerangelegenheiten am 24.10.2001 bescheinigt. Die Vorlage dieser Übersiedlungsbescheinigung wäre allerdings Grundlage dafür gewesen, von vornherein eine andere Berechnungsgrundlage (Einstufung) für meine Rente zu erhalten, die im Endeffekt jetzt einige Hundert Euro Rente pro Monat ausmachen könnte.

Nun sieht es so aus, daß mir selbst als Beweis meiner Anerkennung als offizieller Übersiedler wegen Familienzusammenführung ein beglaubigter Auszug aus den Akten des MfS geblieben ist, der sich in meinem Besitz befindet.

Nun meine Fragen:

1. Ist es tatsächlich so, daß die Rentenberechnung aufgrund dieser Übersiedlungsbescheinigung bzw. -Urkunde zu meinen Gunsten anders berechnet worden wäre?

2. Wenn ja - ist es möglich, notfalls mit gerichtlichen Mitteln eine Neuberechnung meiner Rente zu veranlassen unter Bezugnahme der vorhandenen Dokumente, die belegen, dass ich offiziell als Übersiedler in der DDR anerkannt war und der Verlust der Dokumente nicht durch mein Verschulden zustande kam?

3. Bei den anrechnungsfähigen Zeiten der DDR wurde ein max. Verdienst von 600 DDR-Mark zu Grunde gelegt (lt. Grünes SV-Buch), allerdings kann ich anhand von Arbeitsverträgen, Lohnabrechnungen und Verdienstbescheinigungen nachweisen, dass mein Verdienst kontinuierlich weitaus höher lag (ca. 1000 Mark). Ist es ratsam, auch aus diesem Grunde eine Neuberechnung der Rente anzustreben?

Wenn Frage 2 oder 3 bejaht werden können, würde ich mich über einen versierten Rechtsbeistand zur Durchsetzung meiner Interessen freuen. Mein Wohnsitz befindet sich im Landkreis Kitzingen.

MFG
Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.)

Da die Übersiedlung in die ehemalige DDR nach Ihrer Schilderung vor dem 01.01.1991 stattgefunden hat, müssen die Zeiten bei den Berechnung berücksichtigt werden.

Die Beitragszeiten können auch ohne diese Urkunde glaubhaft gemacht werden; dies können Sie mit Zeugenerklärungen, Arbeitsverträgen, Zahlungsnachweisen oder auch FDGB-Ausweisen tun.

Allein auf die Übersiedlungsurkunde abzustellen, halte ich daher für falsch.

Hier sollten Sie den Bescheid nochmals dringend von einem unabhängigen Rentenberater überprüfen lassen.

Der Bundesverband der Rentenberater in Köln kann Ihnen dabei die Adresse eines Rentenberaters vor Ort nennnen.


2.)

Ist es, wovon ich derzeit ausgehe, zu einer Falschberechnung gekommen, kann der Bescheid ggfs. auch gerichtlich überprüft werden, sofern nicht dieser Bescheid schon wegen Fristversäumnis rechtskräftig geworden ist; dann aber sollte spätestens der folgende Bescheid geprüft und ggfs. gerichtlich angefochten werden.


3.)

Die Glaubhaftmachung ist auch mit den Arbeitsverträgen, Lohn-und Gehaltsabrechnungen möglich; Sie brauchen sich nicht allein auf das SV-Buch verweisen lassen.


Selbstverständlich kann die weitere Interessenvertretung auch über unser Büro erfolgen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2006 | 13:02

Sehr geehrter Herr RA Bohle,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Gerne würde ich nachfolgend noch einmal
präzisieren:

1.)
Es geht hier nicht um die Beitragszeiten, die nachzuweisen sind, dies ist alles ordnungsgemäß erfasst. Es geht hier um eine andere Einstufung, Berechnungsgrundlage oder was auch immer, die für meine Rentenberechnung verwendet worden wäre, wenn ich als ein anerkannter Übersiedler (Familienzusammenführung) veranlagt wäre. Gibt es also
verschiedene Einstufungskriterien für die Rentenberechnungs(Punkte) oder ist es egal, als was man bei der Rentenstelle erfasst ist?
Meine Frage lautet demnach eindeutig: Fällt meine Rente anders aus, wenn ich ein anerkannter Übersiedler wg. Familienzusammenführung wäre? (oder ist das egal?)

2.)
Auch ich gehe davon aus, daß mein Rente nicht korrekt berechnet wurde. (Seit 1966 in der DDR ununterbrochen ein überdurchschnittlicher Verdienst (Gastronomie, Handel), lediglich die letzten 10 Jahre arbeitslos, allerdings als anrechnungsfähige Zeit und jetzt weniger als 600 Euro
Rente????)
Einspruch gegen den Bescheid ist bereits eingelegt. Wie kann ich eine gerichtliche Überprüfung veanlassen, sollten Sie Punkt 1.) mit "ja" beantworten?

3.)
Wenn ich Sie also richtig verstehe, wird der TATSÄCHLICHE Verdienst aus der ehemaligen DDR bei der Rentenberechnung zugrunde gelegt und NICHT eine Höchstgrenze von 600,- Mark/Monat bzw. 7.200,- Mark/Jahr?
Eine Rentenberaterin der Stadt Kitzingen meinte, ohne Zugehörigkeit einer besonderen gruppe (Staatsdienst, Öffentlicher Dienst etc) wäre diese Höchstgrenze 7.200 Mark die Höchstgrenze des anrechnungsfähigen Verdienstes, es sei denn, man war zur FZR angemeldet. Der FZR der DDR beizutreten, war aber damals in der DDR lt. Gesetz für Ausländer nicht möglich.

Also was trifft nun für mich (Gastrononomie) zu, Ihre Antwort oder die der Rentenberaterin?

Vielen Dank schon mal im Voraus. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung etc.
könnten Sie mich auch weiterhin hier im LK Kitzingen oder muß ich mir einen hier
zugelassenen Anwalt suchen?

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2006 | 14:00

Sehr geehrter Ratsuchender,




1.)
Diese verschiedenen Einstufungskriterien gibt es so nicht; auch bei Beibringung der Urkunde dürfte sich dieses nicht auf die Rentenhöhe auswirken.

2.)
Wenn schon Einspruch gegen den Bescheid eingelegt ist, müssen Sie derzeit diese Überprüfung abwarten und DANN klagen.

3.)
Der TATSÄCHLICHE Verdienst wird bei der Rentenberechnung zugrunde gelegt. Hier sollten Sie eine unabhängige Rentenberaterin mit der Neuberechnung beauftragen.

4.)
Wir könnten Sie schon auch im dortigen LK vertreten. Sollte allerdings ein Auftreten unsererseits notwendigweis (Besprechung mit dem Amt/ Gerichtsverfahren), werden Sie entweder die Reisekosten tragen müssen, oder die Kosten für einen von uns dann weiter zu beauftragenden Kollegen, da alles andere - im Gegensatz zu einer teilweise auch im Kollegenkreis verbreiteten Fehlmeinung - ein Verstoß wegen Gebührenunterschreitung darstellen könnte.

Wirtschaftlicher wäre es also für Sie, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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