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eine ältere Dame möchte ihre Enkelin als Erbin einsetzen.


| 02.04.2008 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc Weckemann




Frage in einer Erbangelegenheit




Eine mir bekannte über 90-jährige Dame, die z.Zt. im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist, macht sich Sorgen um ihr auf ca. \ 60.000,-- belaufendes Sparguthaben, das sie nach ihrem Tode gerne ihrer Enkeltochter (Tochter ihres einzigen Sohnes) zukommen lassen möchte. Der Fall stellt sich wie folgt dar:

Es existiert ein zu Lebzeiten ihres Ehemannes gemeinsam erstelltes Testament (sie besitzt leider keine Kopie und weiss nur ungenau, in welchem Amt das Testament hinterlegt ist), in dem genau diese Enkeltochter als Alleinerbin eingesetzt ist. Die Hauptsorge besteht darin, dass die Enkeltochter von dem Erbe nicht profitiert, da sie Hartz IV-Empfängerin ist und von einer Verrechnung der zufliessenden Mittel ausgehen muss. Könnte dieses durch die Festlegung, dass das Erbe ausschliesslich zur Verbesserung der Altersversorgung verwandt werden muss, verhindert werden? Bedürfte dieses einer Testamentsänderung, und könnte diese von der alten Dame allein vorgenommen werden?

Weitere Verwandte, die u.U. als Erbe in Frage kommen, sind ein Halbbruder der besagten Enkeltochter (ein ausserehelicher Fehltritt des Vaters; besagte Person ist hinsichtlich Namen und Aufenthaltsort nicht bekannt) sowie drei Neffen (Kinder der Schwester). Geschwister und eigene Kinder der alten Dame leben nicht mehr.

Wie sollte man in dieser Angelegenheit vorgehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen, beantworte ich Ihnen Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst müsste in Ihrem Fall der genaue Inhalt des bereits bestehenden Testaments überprüft werden. Würde es sich dabei z.B. um ein gemeinschaftliches Testament zwischen den Eheleuten mit wechselbezüglichen Verfügungen handeln, könnte dieses u.U. nicht mehr bzw. nur noch sehr eingeschränkt geändert werden.

Im Übrigen bestehen mehrere denkbare Gestaltungen, um eine Erbschaft vor dem Zugriff des Staates zu schützen. Denkbar wären z.B. die Anordnung eine Vor- und Nacherbschaft, die Ausschlagung der Erbschaft durch die Enkelin, die Anordnung einer Testamentsvollstreckung, die Vererbung von Schonvermögen u.a.

Die Festlegung, dass das Erbe ausschließlich zur Altersversorgung verwandt werden soll, könnte eine Verwertung des Erbes im Rahmen der Hartz 4 Bezüge jedoch nicht verhindern.

Welches in diesem konkreten Fall die günstigtse Gestaltungsmöglichkeit darstellen würde, kann im Rahmen dieser Plattform und ohne Kenntnis des Testamentswortlauts und der weiteren Gesamtumstände leider nicht beurteilt werden.

Ich empfehle der alten Dame daher dringend, einen Rechtsanwalt mit der weiteren Überprüfung der Angelegenheit und u.U. mit einer anschließenden Testamentsgestaltung zu beauftragen. Nur so könnte gewährleistet werden, dass hier die günstigste, mögliche Gestaltung gewählt wird. Alleine sollten Sie, ohne entsprechende erbrechtliche Kenntnisse, nicht tätig werden. Gerne stehe auch ich Ihnen für eine weitergehende Beauftragung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Weckemann
Rechtsanwalt
_____________
Marc Weckemann
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.04.2008 | 15:54

Sehr geehrter Herr Weckemann,
vielen Dank für die Antwort auf mein Anliegen.
Leider sind Sie auf den Halbbruder und die Neffen nicht eingegangen. Bestehen von der Seite im Todesfall eventuell Ansprüche auf Pflichtteile?

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Ruprecht.

Ergänzung vom Anwalt 03.04.2008 | 12:33

Geschwister und deren Abkömmlinge zählen nicht zu dem pflichtteilsberechtigten Personenkreis. Den Neffen würden demnach keine Pflichtteilsansprüche zustehen.

Der Halbruder gehört als Abkömmling zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen. Hier wird nicht zwischen ehelichen und unehelichen Kindern unterschieden (zumindest wenn sie nicht vor dem 1.7.1949 geboren sind). Sofern beim Eintritt des Erbfalls aber noch der Vater bzw. Sohn der Erblasserin am Leben ist, würden dem Halbruder der Enkelin dennoch keine Pflichtteilsansprüche zustehen.

Insoweit würden demnach wohl keine Pflichtteilsansprüche zu befürchten sein.

Im Übrigen verweise ich zu den möglichen Gestaltungen auf meine ursprüngliche Beantwortung der Frage.

Mit freundlichen Grüßen

Weckemann
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"Die Antwort hat mir nur zum Teil geholfen. Die Ausführungen über die Pflichtteilsansprüche zeigen, daß er meine Frage nicht richtig gelesen hat. Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, daß der Sohn der alten Dame nicht mehr am Leben ist. Mir scheint die Bearbeitung der Frage daher oberflächlich. "
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