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Nachlassverwalter möchte Erbe von vor 3 Jahren im Insolvenznachlass berücksichtigen

| 14.09.2011 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgendes zum meinem Problem,
Mein Vater ist vor einem Jahr verstorben und meine Schwester als auch ich habe das Erbe abgelehnt weil wir wussten, dass wir nur Schulden Erben würden.
Der Nachlassverwalter hat dann die Abwicklung übernommen.
Mein Vater hat aber vor ca. 3 Jahren eine beträchtliche Summe geerbt die er auf mein Konto überweisen lassen hat und von dem ich und meine Schwester uns eine Existenz aufbauen sollten, was wir auch getan haben.
Jetzt bekam ich ein Schreiben von einem Anwalt in der ich aufgefordert werde das ganze damalige Erbe meines Vaters, was er uns überlassen hatte, zurück zu zahlen, mit dem Hinweis auf "Insolvenzanfechtungsansprüche"
Meine Fragen hierzu lauten.
Gehört dieses Geld in die Erbmasse? Den mein Vater war nicht mehr "Eigentümer" des Geldes zum Zeitpunkt seines Todes.
Kann man mir evtl. "arglistige Täuschung" unterstellen?
Wie schon gesagt, es war quasi eine Übertragung/Schenkung des Geldes an mich und an meine Schwester. Meine Schwester hat nichts bekommen aber das liegt wohl daran, dass mein Konto bei der Überweisung des Erbes auftauchte.
Wie sollen wir uns jetzt verhalten, wir haben nichts mehr von dem Geld über, das steckt in unseren Häusern.
Vielen Dank im voraus für eine Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


1.Gehört dieses Geld in die Erbmasse? Den mein Vater war nicht mehr "Eigentümer" des Geldes zum Zeitpunkt seines Todes.

Zum Nachlass (umgangssprachlich zur Erbmasse) gehört nur das Vermögen/Geld, das zum Zeitpunkt des Erbfalles (Tod des Erblassers) im Vermögen des Erblassers vorhanden gewesen ist.

In Ihrem Fall ist dieses Geld also bereits vor dem Tod des Erblassers verschenkt worden und hat sich demgemäß zum Zeitpunkt des Todes nicht mehr im Vermögen des Erblassers befunden.

Dementsprechend gehört dieses Geld auch nicht in die Erbmasse.

Dieses ist die eine Sache, die andere Frage ist aber auch (und hierum geht es maßgeblich), ob die Schenkung des Geldes hier anfechtbar ist nach insolvenzrechtlichen Bestimmungen, was dazu führen könnte, dass das Geld herauszugeben wäre.

Dieses wäre insbesondere der Fall, wenn Ihr Vater zum Zeitpunkt der Schenkung oder unmittelbar nach der Schenkung in einem Insolvenzverfahren involviert gewesen wäre (insbesondere Privatinsolvenz).

Dieses kann ich nach Ihrer Schilderung nicht erkennen, meiner Erfahrung nach deutet aber der Hinweis des Rechtsanwalts auf die Insolvenzanfechtung darauf hin.

2.Kann man mir evtl. "arglistige Täuschung" unterstellen?

Nach Ihrer Schilderung kann ich nicht ganz erkennen, in welchem Verhalten von Ihnen eine solche arglistige Täuschung begründet sein könnte.

Eine arglistige Täuschung würde ja voraussetzen, dass Sie bewusst eine andere Person (zum Beispiel den Erblasser) getäuscht hätten. Dieses kann ich nach Ihrer Schilderung nicht erkennen.

3.Wie schon gesagt, es war quasi eine Übertragung/Schenkung des Geldes an mich und an meine Schwester. Meine Schwester hat nichts bekommen aber das liegt wohl daran, dass mein Konto bei der Überweisung des Erbes auftauchte.

Dieses habe ich soweit verstanden. In rechtlicher Hinsicht handelt es sich also um eine ganz normale Schenkung im Sinne von § 516 BGB.

4.Wie sollen wir uns jetzt verhalten, wir haben nichts mehr von dem Geld über, das steckt in unseren Häusern.

Wie bereits ausgeführt ist die maßgebliche Frage, ob Ihr Vater zum Zeitpunkt der Schenkung in einem Insolvenzverfahren oder unmittelbar vor einem Insolvenzverfahren gewesen ist.

Dieses kann ich anhand Ihrer Schilderung im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend beurteilen. Sollte dieses der Fall sein, so wären die durch den Rechtsanwalt geltend gemachten Ansprüche unter Umständen sogar gerechtfertigt.

Auch wenn das Geld nicht mehr vorhanden ist, würde eine Pflicht zur Rückzahlung des Geldes hierdurch nicht unbedingt erlöschen ( falls eine solche Pflicht denn vorhanden sein sollte,was im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts leider nicht abschließend beurteilt werden kann).

Im Ergebnis kann ich Ihnen nur dringend anraten, die Angelegenheit ernst zu nehmen und zusammen mit Ihrer Schwester schnellstmöglich einen im Erbrecht sowie Insolvenzrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Fax.0471/140244
Tel. 140240 o. 140241

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2011 | 16:16

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Also ich weiss zu 100 % das mein Vater in keiner Privatinsolvenz involviert war, denn hierfür hätte ich diese Unterlagen zusammentragen müssen. Sicherlich war er zum damaligen Zeitpunkt verschuldet und hat teilweise Raten an die Gläubiger gezahlt.
Meine Frage, eine Privatinsolvenz besteht doch erst dann, wenn diese bei Gericht eingereicht wurde? Oder reicht es aus, Schulden zu haben die man nicht alle tilgen konnte um Insolvent zu sein?
Vielen Dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2011 | 16:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Sofern Ihr Vater zahlungsunfähig oder überschuldet gewesen sein sollte, liegt ein Insolvenzgrund vor, dieses ist aber noch nicht mit einem Insolvenzverfahren gleichzusetzen.

Eine Person befindet sich erst dann in einer Insolvenz, wenn entweder auf Antrag des Schuldners (also hier ihres Vaters)oder irgend eines Gläubigers,das Insolvenzverfahren von dem zuständigen Insolvenzgericht (Amtsgericht in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat) eröffnet worden ist.

Dieses ist nach ihrer Schilderung offensichtlich nicht der Fall.

Dennoch kann ich Ihnen und Ihrer Schwester nur nochmals dringend angeraten, einen im Erbrecht und Insolvenzrecht erfahrenen Kollegen vor Ort zu beauftragen.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag und viel Erfolg in der Angelegenheit!

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
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Bewertung des Fragestellers 14.09.2011 | 16:32

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