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Arbeitslosengeld und Hartz 4 in einer Lebensgemeinschaft

27.07.2011 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

meine Partnerin und ich leben seit dem 1.8.2010 in einer gemeinsamen 3 Zimmer Wohnung. Wir haben einen gemeinsamen Mietvertrag, jedoch getrennte Konten und auch keine gegenseitige Verfügungen.

Nun plant meine Freundin eine Auszeit zu nehmen und sich beruflich neu zu orientieren.

Meine Frage: Wird mein Einkommen auf ALG angerechnet? Wird mein Einkommen auf Hartz 4 angerechnet?

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass dies nicht so ist (Untermietvertrag)?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie müssen unterscheiden. Beim ALG I spielt es keine Rolle, dass Sie in einer Lebensgemeinschaft leben und das Sie über eigenes Einkommen verfügen.

Die Höhe des ALG I bestimmt sich allein nach dem letzten Einkommen Ihrer Partnerin.

Anders ist es beim ALG II ("Hartz 4"). Es handelt sich um eine Sozialleistung und die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bilden eine sog. Bedarfsgemeinschaft. Wenn Ihre Freundin also ALG II beantragt, dann wird Ihr Einkommen mit angerechnet, weil man bei der Bedrafsgemeinschaft den Gesamtbedarf aller Mitglieder nimmt und davon das Einkommen abzieht. Wenn Sie also Ihren Bedarf selbst abdecken und dann rechnerisch noch Einkommen übrig ist, wird dieses bei Ihrer Freundin angerechnet.

Dieses kann man nur umgehen, wenn keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies ist in Ihrem Fall aber nicht einfach, weil bisher ein gemeinsamer Mietvertrag vorliegt und Sie bereits seit rund einem Jahr zusammen leben.

§ 7 III a Nr. 1 SGB II stellt die gesetzliche Vermutung auf, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wenn das Zusammenleben länger als 1 Jahr andauert. Sie müssten dann beweisen, dass entgegen der gesetzlichen Vermutung keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Die getrennten Konten sind nur ein Aspekt und reichen nicht aus, die Vermutung zu widerlegen. Sie müssten sich also "trennen" und eine Untermietvertrag abschließen. Aus der Erfahrung ist aber zu sagen, dass die ARGE dies sehr häufig nicht akzeptiert, gerade, wenn vorher ein gemeinsamer Vertrag bestanden hat. Bei einem gemeinsamen Mietvertrag liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor, egal ob Kontenvollmacht besteht oder nicht.

Ob eine Untervermietung der Ausweg ist, hängt auch von den örtlichen Begebenheiten ab. Ohne weitere Kenntnis kann man von hier nichts entgültiges sagen, ich habe aber große Zweifel, ob sich die Bedarfsgemeinschaft widerlegen lassen wird. Sie müssen dann auch mit einem Hausbesuch rechnen.

Der sicherste Weg sind getrennte Wohnungen.




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