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ebay Markenrechtsverletzung VeRI Programm Artikel entfernt

26.02.2013 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verkaufe seit geraumer Zeit Micro SD Karten. Heute wurden mehere Artikel durch das
VeRI Programm durch den Rechteinhaber: SD-3C LLC entfernt. So weit ich das verstanden
habe, sollen meine Artikel eine Fälschung sein. Meine Artikel sind aber keine Fälschungen. Ich kaufe diese bei zwei meiner Grosshändler in Deutschland.
ebay hat mich nun für 7 Tage ausgeschlossen und ich kann so lange dies nicht geklärt ist
nicht weiter verkaufen. Ich bin aber darauf angewiesen.

Was kann ich tun, bzw. was kommt nun auf mich zu ?

Ich bitte somit um Ihre Hilfe und hoffe auf eine für mich verständliche und ausführliche Antwort.

_______________________________________________________________________

Rechteinhaber SD-3C LLC - Der Rechteinhaber hat seiner Meldung über rechtsverletzende Angebote die folgenden Informationen beigefügt:

Item is unlawful replica of a product made by the trademark owner.
Falls Sie Fragen zu diesem Verstoß haben, wenden Sie sich bitte direkt an den Rechteinhaber: SD-3C LLC
Die E-Mail-Adresse des Rechteinhabers lautet: impsd-3c@react.org

______________________________________________________________________

MC019 eBay-Angebot gelöscht: Verstoß gegen Markenrecht: markenrechtsverletzender Artikel (742624352)


Die Verletzung von Markenrechten ist gesetzlich verboten und verstößt gegen die eBay-Grundsätze. Eine Marke ist ein Zeichen (z.B. ein Name, ein Wort, eine Wortfolge, ein Logo oder ein Symbol), mit dem ein Unternehmen seine Produkte und/oder Dienstleistungen von anderen unterscheidbar kennzeichnet.

Beispiele für solche Markenrechtsverletzungen:
- Fälschungen
- Nicht genehmigte Repliken und Artikel, die die Marke oder das Logo eines Unternehmens tragen, ohne dass die Verwendungsart von diesem Unternehmen genehmigt wurde

In Ihrem konkreten Fall lag folgender Verstoß vor:

Es ist auf eBay verboten, nicht genehmigte Repliken und Fälschungen von Markenprodukten anzubieten, da es sich um eine Markenrechtsverletzung handelt.

Als Faustregel gilt: Wenn das Produkt, das Sie anbieten möchten, die Marke oder das Logo eines Unternehmens trägt, obwohl das Produkt nicht von diesem Unternehmen hergestellt oder genehmigt wurde, darf es nicht auf eBay angeboten werden.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

In der Tat scheint hier der Markenrechtsinhaber die Angebote über eBay gelöscht zu haben mit der Begründung, es handele sich um Plagiate. Sollte es sich tatsächlich um Plagiate handeln, besteht die Gefahr, dass Sie von dem Markenrechtsinhaber bzw. dessen Anwälten in naher Zukunft eine Abmahnung erhalten mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, die Anwaltskosten zu zahlen und Auskunft über die Benutzung der Plagiate (Einkaufs- und Verkaufszahlen, Bezugsquelle etc.) zu geben. Nach Auskunftserteilung wird ggf. auch Schadensersatz gefordert, meist in Höhe des mit den Plagiaten erzielten Gewinnes.

Sie sollten sich zunächst an den Großhändler wenden und sich bestätigen lassen, dass es sich um in Deutschland frei verkäufliche Originalware handelt. Hierfür soll der Großhändler Ihnen Nachweise erbringen, die Sie dann eBay vorlegen und so die Rücknahme der Sperrung erreichen können. Sollte sich dagegen herausstellen, dass Plagiate geliefert wurden (was auch bei Bezug über einen Großhändler keinesfalls ausgeschlossen ist), können Sie Schadensersatz vom Händler verlangen, wenn die Ware als frei verkäufliche Ware angeboten wurde.

Sollten Sie eine Abmahnung vom Markenrechtsinhaber erhalten (was nicht zwingend der Fall sein muss), sollten Sie sich umgehend an einen auf Markenrecht spezialisierten Anwalt wenden, um keine kostenintensivierenden Fehler zu begehen. Denn bereits der Regelstreitwert beträgt bei Markenrechtsstreitigkeiten 50.000,- EUR, bei bekannteren Marken kann er auch deutlich höher sein. Daher ist ein Gerichtsverfahren sehr kostenintensiv und sollte wenn möglich vermieden werden. Gerne können Sie sich dann für eine weitere Beratung auch direkt an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2013 | 23:30

Falls ich eine Abmahnung vom Markenrechteinhaber bekommen sollte, muss ich dann nur vom Grosshändler bestätigen lassen, das es sich um Originale handelt oder muss ich mir auch die Einkäufe bzw. Menge und Wert der gesamten Einkäufe beim Grosshandel schriftlich bestätigen lassen ? Ich habe No-Name Karten verkauft mit dem micro sd Logo.

Der Rechteinhaber: SD-3C LLC (Logo: micro sd) mit Sitz in den USA ist dieser bekannt und mahnt des öfteren ab, so dass ich mit einer Abmahnung rechnen muss ?

Wieso kann ein Rechteinhaber einfach behaupten, das meine Ware Fälschungen sein könnten ohne dafür einen Beweis zu haben ?

Ich verstehe die ebay Plattform überhaupt nicht mehr und werde wahrscheinlich mein Gewerbe das ich nur Nebenbei betreibe abmelden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2013 | 08:45

Mir persönlich sind zwar keine Abmahnungen dieses Rechteinhabers bekannt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Rechteinhaber sich vor Meldung bei eBay ausreichend abgesichert hat, z.B. durch einen Testkauf. Denn bei einer unberechtigten Löschung der Angebote hätten Sie Ihrerseits Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Rechteinhaber.

Im Falle einer Abmahnung werden Sie im Rahmen eines Auskunftsanspruchs Belege für die Menge der eingekauften und verkauften Ware vorlegen müssen, wofür aber auch die Rechnungen, die Ihnen der Großhändler gestellt hat, ausreichen. Handelt es sich tatsächlich um Plagiate, hilft Ihnen gegenüber dem Rechteinhaber eine anderslautende Bestätigung des Großhändlers leider nicht weiter, da der Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers verschuldensunabhängig besteht. Allerdings erleichtert dies die spätere Durchsetzung der Schadensersatzansprüche gegenüber dem Großhändler.

Grundsätzlich ist die gewerbliche Tätigkeit über die eBay-Plattform aus rechtlicher Sicht durchaus risikoreich, wenn man sich nicht ausreichend rechtlich abgesichert hat. Dem gegenüber stehen allerdings regelmäßig auch gute Umsatzchancen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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