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Sozialamt / Betrug

21.11.2015 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Guten Tag! Ich habe durchaus Schuld.Folgende Sachlage. Ich habe in einer WG gelebt. Die Mieterin zog aus und ich übernahm die Wohnung. Vorher war ich nur Untermieter/jetzt Hauptmieter. Ich beziehe Leistung zur Grundsicherung zu meiner Rente für Erwerbsminderung da ich krank bin. Nun musste ich eine Lösung finden um die Mietkosten zu tragen und habe schnell meine Frau Mutter bei mir einziehen lassen. Sie erhält Ihre Mietkosten vom Jobcentre. Ich habe ihr einen Untermietvertrag gemacht. Ich habe den Fehler gemacht falsche Angaben zu machen , damit ich ca 60 Euro Mehr Miete bekomme als ich eigentlich bewohne. Das war mir klar, dass ich das tu. Noch weiss das Amt das nicht. Jedoch habe ich jetzt die Betriebskostenabrechnung an das Sozialamt geschickt mit Bitte um Übernahme und vergessen das ich dort ja als alleinige Mieterin stehe. Ich habe Post vom Amt erhalten, dass sie beim Einwohnermeldeamt heraus gefunden haben das meine WG Bewohnerin /damaligeVermieterin , welche mir den Untermietvertrag ausgefüllt hat - nicht mehr in meiner Wohnung gemeldet ist. Ich soll ihnen mitteilen wer jetzt in meiner Wohnung lebt. Denn da ich keine höheren Mietkosten beantrage gehen sie davon aus das irgend eine Person hier wohnen müsse. Ich solle dann einen Untermietvertrag vorlegen.
Das Problem ist das ich tatsächlich betrogen habe, ich habe auch Dokumente verändert letzes Jahr um diese 60 Euro Mehrwert zu bekommen.
Ist es ratsam jetzt die Wahrheit zu sagen und wegen Betrug und Urkundenfälschung verklagt zu werden? Ich bin krank und kann wegen psychischen Gründen und körperlichen Defiziten meine Wohnung nicht verlassen. Diesen Betrug habe ich gemacht um mir alternative Heilmethoden finanzieren zu können, da mir keiner helfen konnte. Das mindert meine Verantwortung nicht aber da ich für mich keine Wahl hatte, da ich um mein Leben kämpfe....hatte ich dieses Risiko in kauf genommen.

Die Frage ist nur ob das Sozialamt ohnehin jedes Recht Hat Beim Einwohnermeldeamt in Erfahrung zu bringen, das aktuell meine Mutter hiet wohnt.? Weshalb fragen sie mich das aber? Soll ich Ihnen das jetzt schriftlich mitteilen und zugeben was ich getan habe oder andere Möglichkeiten in Betracht ziehen um weniger Konsequenzen zu bekommen.

Welches Recht hat das Sozialamt um selbst einen Datenabgleich zu machen?
Wenn die Gefahr besteht das ich verklagt werde und in ein Gefängnis müsste, dann würde ich sicherlich nicht zugeben was ich getan habe und es erst anders versuchen. Denn ein Verfahren wird definitiv eingeleitet und da ich gewisse Strafsätze nicht bezahlen könnte, ist mir der weitere Verlauf bekannt. Welcher für mich als kranke Person nicht tragbar wäre.

Ich habe jetzt bis zum 4.12.2014 Zeit mich beim Amt zu melden und ihnen zu sagen wer jetzt hier lebt. Schicke ich Ihnen den Untermietvertrag meiner Frau Mutter , seheb sie zum einen den Betrug der 60 Euro und werden dann merken das ich Kontoauszüge unberechtigt verändert habe.

Gibt es da aktuell irgend einen Rat, wie ich mich am besten verhalten soll? Ich erwarte jetzt keinen Ratschlag für rechtswidrige Verhaltensweisen. Ich brauche eine fachliche Kompetenz, welche mir sageb kann wie ich mich verhalten könnte und was mir bevor steht.

Bin ich verpflichtet dem Sozialamt mitzuteilen wer in meiner Wohnung wohnt? Ich übersteigen ja den Betrag an Wohnkosten nicht. Was wäre wenn in meiner Wohnung Jemand ohne Untermietvertrag wohnt? Das wäre doch nicht die Sache vom Sozialamt, eher meine ...inwiefern ich dann die Konsequenzen zu meiner Hausverwaltung tragen müsste , falls ich da Probleme bekäme.

Fragt mich das Sozialamt wer jetzt hier wohnt weil sie das nicht ermitteln dürfen?

genaue Abschrift des Schriftstückes:

Sehr geehrte Frau Müller,

bitte reichen Sie bis zum 4.12.2015 folgende Unterlagen bei und ein:

Aus der Nebenkostenabrechnung 2014 geht lediglich ihr Name hervor. Laut Melderegister ist Frau Schmidt bereits im Nov.2014 ausgezogem. Dennoch geben Sie an, nur einen Teil der Wohnung zu bewohnen. Wer wohnt seit welchem Zeitraum anstelle von Frau Schmidt in der Wohnung? Gibt es hierzu einen Untermietvertrag zwischen Ihnen und dem neuen Mieter? Sofern dieser existiert, bitte ich um Übersendung

Vielen Dank. Aus Datenschutz nenne ich mich Frau Müller

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihnen bleibt nur die Flucht nach vorne. Wenn Sie jetzt weitere falsche Angaben machen, können Sie sicher sein, dass das Sozialamt einen Hausbesuch macht und nachprüft, wer bei Ihnen wohnt. Da Sie verpflichtet sind, Angaben zu machen und das Amt berechtigt ist, Erkundigungen einzuholen, wäre es mehr als fatal, sich nun etwas auszudenken.

Ich rate Ihnen daher folgendes: schalten Sie einen Rechtsanwalt an, der eine Selbstanzeige fertig, also bereits jetzt eine Stellungnahme abgibt, und er Sie alles einräumen. Das wirkt sich strafmildernd aus.
Hier kann auch erklärt werden, warum Sie dieses alles getan haben. Ich gehe aber nicht davon aus, dass Sie in die JVA müssen, schlimmstenfalls rechne ich mit einer Bewährungsstrafe. Zahlen Sie auch unbedingt den unzulässig erhaltenen Betrag zurück, bevor (!) das Amt Sie auffordert, auch das wirkt sich positiv aus.

Ich denke, dass Sie mit dem richtigen Anwalt und der richtigen Stellungnahme eine milde Strafe bekommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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