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eBay - Verbindlichkeit von Artikelfotos - Ausübung des Widerrufsrechts


30.01.2006 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Bitte nicht erschrecken - die Schilderung der Sachlage ist zwar lang, aber die Fragen dürften für einen Anwalt recht einfach zu beantworten sein.

Folgender Sacherhalt hat sich ereignet:

Am 20.12.05 habe ich bei eBay von einem gewerblichen Händler ein neues Headset ersteigert. In der Artikelbeschreibung standen in Fettschrift mehrere werbende Aussagen des Händlers, so z.B. "Alle Artikel sind neu und originalverpackt!" sowie "Beratung und Service über Mail und Telefon".

Nach der Ersteigerung bekam ich jedoch plötzlich Zweifel an dem Artikel, da in der Artikelbezeichnung ganz am Schluß das Wörtchen OEM auftauchte. Diese Abkürzung wurde einige Zeilen weiter unten noch einmal -ohne weitergehende Erklärung- in der Artikelbeschreibung wiederholt.

Da ich den Begriff OEM nur aus dem Softwarebereich kannte, habe ich mir zunächst dabei nichts gedacht, zumal der Artikel ja auch auf dem Auktionsfoto abgebildet war. Nach dem Kauf des Artikels schrieb ich den Verkäufer aus Vorsichtsgründen jedoch per eMail an und fragte nach der Bedeutung des Wortes OEM im Hinblick auf das Headset.

Als Antwort erhielt ich lediglich zwei Worte - "nicht verblistert". Der Verkäufer hielt noch nicht einmal eine Anrede für erforderlich. Daraufhin bat ich den Verkäufer per eMail, daß er mir doch bitte mitteilen sollte, ob der Artikel dann zumindest in Folie geliefert wird oder ob die einzelnen Teile ungeschützt versendet würden. Zwei Wochen lang erhielt ich auf mehrere Anfragen per eMail keine Antwort.

Am 05.01.06 -16 Tage nach der Auktion- habe ich daraufhin den Kaufvertrag im Rahmen des mir zustehenden Widerrufsrechtes per Telefax widerrufen. Eine gute Stunde später erhielt ich von dem Händler eine eMail, in welcher er mir schreibt: Ich zitiere " Ihren Widerruf können wir nicht akzeptieren und UNTERSAGEN Ihnen diesen." sowie "Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen tritt ein frühestens mit Erhalt der Ware".

Mal abgesehen davon, daß mir der Händler natürlich nicht weisungsberechtigt gegenüber ist und mir daher auch nichts untersagen kann, sehe ich die gesetzlichen Regelungen hier vollkommen anders.

Daher hätte ich folgende Fragen (wenn sie meinen Ausführungen zustimmen, reicht ein kurzes Ja - wenn sie hingegen anderer Meinung sind, wäre ich für eine kurze Begründung dankbar):

1. In der Artikelbeschreibung war ein Foto des Headsets in Originalverpackung abgebildet. In Anbetracht der vom Händler getroffenen Aussagen (siehe meinen zweiten Satz) hätte in der Artikelbeschreibung deutlich sichtbar ausgewiesen werden müssen, wenn dieser Artikel nicht mehr originalverpackt bzw. ohne Umverpackung geliefert wird. Meines Erachtens muß der abgebildete Artikel zwingend dem gelieferten Artikel entsprechen, es sei denn das Foto trägt den Hinweis "Modellbild - tatsächliche gelieferte Ware kann abweichen". Das kleine Wörtchen OEM ist meines Erachtens nicht ausreichend, um von der auf dem Foto dargestellten Ware abweichen zu können - zumal der Begriff OEM an sich nichts mit der Verpackung eines Artikels zu tun, sondern bedeutet, daß die Software oder wie hier Hardware im Bundle mit anderen Hardware-Komponenten geliefert wird.

Sind meine Annahmen richtig?

2. Meines Erachtens steht mir als Verbraucher das Widerrufsrecht grundsätzlich sofort nach Abschluß eines solchen Vertrages zu. Das einzige, was frühestens mit dem Erhalt der Ware in Kraft tritt, ist die 14-Tage-Frist. Im § 355 BGB Abs. 3 ist dies ausdrücklich festgehalten:

"Bei der Lieferung von Waren beginnt die FRIST (NICHT DAS RECHT!) nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger".

Desweiteren heißt es im § 3255 BGB Abs. 1:

"(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat."

Fristgerecht bedeutet meines Erachtens nach lediglich "VOR ABLAUF der Frist".

Abschließend heißt es im § 355 Abs. 2:

"Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung."

Die Formulierung "...ist in Textform oder..." bedeutet doch, daß ich mein Widerrufsrecht auch ausüben kann, bevor ich die Ware erhalten habe. Und eine Fristwahrung tritt meines Erachtens auch ein, wenn das Widerrufsrecht vor Beginn der Widerrufsfrist ausgeübt wird. Ich denke, daß für die Feststellung, ob ein Widerruf ordnungsgemäß und fristgerecht erfolgt ist, beim Widerrufsrecht nur das Ende der Frist ausschlaggebend ist und nicht der Beginn.

Anders sieht es natürlich beim uneingeschränkten Rückgaberecht nach § 356 BGB aus, welches der Händler aber nicht anbietet. Hier hätte der Händler das Recht, die Zusendung der Ware zu verlangen, da der Gesetzgeber im genannten Paragraphen Absatz 2 eine genaue Formulierung über die Ausübung des Rückgaberechtes getroffen hat:

"(2) Das Rückgaberecht kann innerhalb der Widerrufsfrist, die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt, und NUR durch Rücksendung der Sache ... ausgeübt werden."

Nun meine Fragen: Sind meine Ausführungen richtig? Habe ich das Recht, beim gesetzlich verankerten Widerrufsrecht gem. 355 BGB einen Widerruf vor Erhalt der Ware durchzuführen?

3. Der Verkäufer droht mir nun mit einem Inkassobüro und hat bei eBay gemeldet, daß ich meinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen würde und mich verwarnen lassen. Diese Meldung ist meiner Ansicht nach rechtlich unzulässig, da der Vertrag aus meiner Sicht ordnungsgemäß widerrufen wurde. Die vom Verkäufer gegenüber eBay getroffene Aussage, daß ich meine Vertragsverpflichtungen nicht erfüllen will, grenzt somit an Verleumdung, zumal sie auch meinem Status bei eBay als zuverlässiger Käufer schadet.

Kann ich hiergegen rechtlich vorgehen?

4. Wenn die Regelungen des Widerrufsrechts vom Händler falsch wiedergegeben werden, hat dies doch normalerweise zur Folge, daß die Widerrufsfrist erst gar nicht zu laufen beginnt. Fallen solche -den Verbraucher- irreführenden Aussagen des Verkäufers wie z.B. "Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen tritt ein frühestens mit Erhalt der Ware" und die "Ihren Widerruf können wir nicht akzeptieren und UNTERSAGEN Ihnen diesen." nicht bereits unter diese Regelungen?

Für Ihre Antworten bedanke ich mich bereits im Voraus.
Eingrenzung vom Fragesteller
30.01.2006 | 16:47

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:

1. Sie liegen mit Ihrer Ansicht vollkommen richtig. Wird ein Artikel als „neu und originalverpackt“ verkauft, dann kann er im Anschluss nicht ohne Originalverpackung angeboten werden. Der Begriff „OEM“ wird üblicherweise im Zusammenhang mit Software verwendet.

2. Auch hier liegen Sie richtig. Selbstverständlich müssen Sie mit Ihrem Widerruf nicht warten, bis Sie die Ware tatsächlich erhalten haben. Denn dann fielen ja im Zweifel (bei Warenwert unter EUR 40,00) noch Kosten der Rücksendung an, die Sie zu tragen hätten, wenn der Verkäufer die Kosten der Rücksendung vertraglich wirksam Ihnen auferlegt hätte.

3. Sie können gegenüber „eBay“ erklären, dass Sie den Vertrag wirksam widerrufen haben. Sollte „eBay“ es bei der Verwarnung belassen, könnten Sie u.U. gegen „eBay“ vorgehen und die Löschung der Verwarnung durchsetzen. Hierzu müsste man sich aber u:u. erstmal die AGB der Firma „eBay“ durchsehen. Dies kann im Rahmen dieser rechtlichen Kurzberatung nicht geschehen. Gegen den Verkäufer könnten Sie im Wege der Unterlassung vorgehen, wenn dieser unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt hätte. Jedoch wage ich zu bezweifeln, dass alleine die Beantragung einer Verwarnung wegen eines nicht bezahlten Artikels als eine Tatsachenbehauptung gewertet würde.

4. Grundsätzlich haben Sie auch mit dieser Annahme recht. Jedoch wurden diese Aussagen von Verkäuferseite - soweit ich dies verstanden habe - nach dem Abschluss des Kaufvertrages getätigt. Die Regelung des § 355 Abs. 2 BGB stellt auf den Vertragsschluss ab. Es ist daher auf den Auktionstext (Angebotstext) selbst abzustellen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2006 | 03:15

Sehr geehrter Herr Heim,

vielen Dank für die schnelle Antwort auf meine Fragen. Ich hoffe, eine Nachfrage ist mir noch erlaubt.

Heute hat sich der Verkäufer wieder bei mir gemeldet oder besser gesagt sein Inkassobüro. Er will den Widerruf weiterhin nicht akzeptieren und hat mir über sein Inkassobüro unter Androhung gerichtlicher Zwangsmaßnahmen eine Mahnung über insgesamt knapp 60 Euro zugesandt. Da ich mir der Rechtsgültigkeit meines Widerrufs -u.a. auch aufgrund Ihrer nochmaligen Bestätigung meiner Ansicht- jedoch sicher bin, habe ich die Zahlung heute nochmals abgelehnt.

Aufgrund der unverschämten Art und Weise des Händlers, der nach wie vor gegenüber eBay behauptet, ich würde meine Zahlungsverpflichtungen nicht einhalten, habe ich vor, es hier ggf. auch auf eine rechtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen, obwohl es eigentlich nur um einen geringen Betrag von ursprünglich ca. 28 Euro geht.

Ich habe eine Rechtsschutzversicherung (ohne SB), bin aber momentan eher so eingestellt, daß ich die Kosten für einen eventuell Rechtsstreit unter Umständen sogar privat übernehmen würde, da der Verkäufer ja -wenn er den Prozeß verliert- auch die auf meiner Seite entstandenen Kosten tragen muß.

Mit welchen Kosten muß ich ungefähr rechnen bei dem genannten Warenwert, wenn ich mich entschließe, die Verfahrenskosten zunächst selber auszulegen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2006 | 07:39

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einem Streitwert unter EUR 300,00 kämen im Falle eines vollständigen Unterliegens - vorausgesetzt, es hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden und das Gericht hat ein Urteil gefällt - folgende Kosten auf Sie zu:

1. Gerichtskosten: EUR 75,00
2. Kosten eines Anwaltes: EUR 32,50 (Verfahrensgebühr), EUR 30,00 (Terminsgebühr) zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer.



mit freundlichen Grüßen

Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

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