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aufenthaltserlaubnis nach heirat


20.08.2006 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



hallo,
ich habe eine frage bezüglich meines aufenthaltserlaubnises,undzwar:
sep.2001 bin ich zwecks studium (aus mittlerenosten) nach deutschland gekommen und hatte immer eine aufenthaltbewilligung bis ich im sep.04 einen deutschen staatsbürger heiratete, seitdem habe ich ein aufenthaltserlaubniss und bin seitdem fest eingestellt.

meine frage:
ab wann habe ich das recht ein unbefristetes aufenthaltserlaubniss zu bekommen oder habe ich überhapt diese möglichkeit.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Nach der Einführung des AufenthaltsG ab dem 01.01.2005 wurde die unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch die Niederlassungserlaubnis ersetzt.

Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt, zeitlich und räumlich unbeschränkt ist.

Bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde können Sie den Antrag nach § 9 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) stellen, Ihnen eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die einzelnen Voraussetzungen entnehmen Sie bitte der nachfolgend abgedruckten Vorschrift. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 9 II AufenthG haben Sie einen durchsetzbaren Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


§ 9 AufenthG - Niederlassungserlaubnis

(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungsoder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4. er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,
5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Absatz 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.

(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

(4) Bei straffälligen Ausländern beginnt die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 bezeichnete Frist mit der Entlassung aus der Strafhaft. Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

1. die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebietes, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
2. höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte.

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2006 | 18:03

das würde heissen das entweder mein mann oder ich selbst müssten 5 jahre steuer oder ect. eingezahlt haben.

meine frage:
mein mann hat jahre lang ausserhalb deutschland gelebt und ist auch erst kurz vor unserer hochzeit ganz nach deutschland gezogen und sich wieder angemeldet.
könnte dies ein prolem sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.08.2006 | 19:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Neben der Möglichkeit eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 Aufenthaltsgesetz zu erwirken, können Sie nach § 30 Aufenthaltgesetz die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzuges beantragen, da Sie eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und mit einem Deutschen verheiratet sind.

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wird in regelmäßigen Abständen verlängert, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.

Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es allerdings nach § 9 Abs. 3 AufenthG bei einem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn entweder Sie oder Ihr Ehemann 60 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben, Ihnen oder Ihrem Ehemann die Beschäftigung als Arbeitnehmer erlaubt ist und entweder Sie oder Ihr Ehemann im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse sind.

Sie können aber auch einen Einbürgerungsantrag nach § 9 Staatsangehörigkeitengesetz stellen, wenn Sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit verlieren oder aufgeben und gewährleistet ist, dass Sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen,
es sei denn, dass der Einbürgerung erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere solche der äußeren oder inneren Sicherheit sowie der zwischenstaatlichen Beziehungen entgegenstehen.

Darüber hinaus darf kein Ausweisungsgrund nach §§ 53, 54 oder 55 Abs. 2 Nr. 1-4 des Aufenthaltsgesetzes erfüllt sein, Sie müssen eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden haben und Sie müssen imstande sein sich und Ihre Angehörigen zu ernähren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen insgesamt weitergeholfen habe.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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