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Aufenthaltserlaubnis: Recht auf eine selbständige Erwerbstätigkeit?


| 20.12.2006 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Im Juni 2006 habe ich mein Studium in Kommunikationsdesign beendet, aber habe noch bisher den Status einer ausländischer Studentin (aus Kamerun). Ich habe eine 1Jährige und verlängerbare Festanstellung als Designerin bei einer Werbeagentur bekommen, auf Basis einer 3-Tage Woche. Ich werde monatlich 1200 € bezahlt. Der Vertrag läuft ab Dezember 2006. Ich weiss, dass ich einen entsprechenden Arbeitserlaubnis beantragen soll aber:
1)Hätte ich auch das Recht auf eine selbständige Erwerbstätigkeit?

Im März 2007 werden es volle 8 Jahre sein, dass ich in Deutschland lebe. Ich habe gehört, dass ich entweder einen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen darf. Doch in 2004 habe ich 6 Monate lang Sozialhilfe ausnahmerweise bezogen,(dank einer Sozialarbeiterin aus einem Frauenhaus) weil ich durch die Schwangerschaft und Geburt meines Kindes in der Not stand.
2)Wie sehen meine Chancen aus für diesen Antrag?
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1. Selbständige Tätigkeit
Ihr Aufenthalt wurde zum Zweck der Ausbildung (§ 16 Aufenthaltsgesetz) erteilt. Diese Aufenthaltserlaubnis ist zweckgebunden, d. h. ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist an Ihr Studium gebunden. Einen Wechsel des Aufenthaltszwecks gibt es nicht. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums ist nach § 16 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz vorgesehen den Aufenthaltstitel nach den Bestimmungen §§ 18 bis 21 Aufenthaltsgesetz bis zu einem Jahr zu verlängern.

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Aufenthaltsgesetz wird in § 16 Aufenthaltsgesetz jedoch ausgeschlossen. Dies bedeutet, dass die Zeiten der Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecke nicht in die Zeiten zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zählen.

Nach § 18 Aufenthaltsgesetz kann eine Beschäftigung des Ausländers bei Vorliegen der Voraussetzungen erlaubt werden.

Nach § 19 Aufenthaltsgesetz ist die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte vorgesehen. Der qualifizierte Ausländer muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen, die Integration des Ausländers in die bundesdeutschen Lebensverhältnisse muss wahrscheinlich erscheinen und der Lebensunterhalt muss ohne staatliche Hilfe gesichert sein. Ob Sie mit Ihrer Ausbildung die Kriterien für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 19 Aufenthaltsgesetz erfüllen, kann ich aufgrund Ihres Sachverhalts nicht abschließend beurteilen.

Schließlich ist nach § 21 Aufenthaltsgesetz eine selbständige Tätigkeit möglich. Doch müssen auch hier zahlreiche Voraussetzungen für die selbständige Tätigkeit (1. Bestehen eines übergeordneten wirtschaftlichen Interesses, 2. Tätigkeit hat positive Auswirkungen auf Wirtschaft, 3. Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital gesichert) erfüllt sein.

Eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 Aufenthaltsgesetz auf der Grundlage Ihrer bisherigen Aufenthaltserlaubnis zwecks Studium ist nicht möglich. Darüber hinaus fehlt wahrscheinlich auch die Voraussetzung der eingezahlten 60 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Sie haben also die Möglichkeit auf eine selbständige Tätigkeit nach § 21 Aufenthaltsgesetz, wenn von Ihnen die Voraussetzungen erfüllt werden.

2. Niederlassungserlaubnis/Einbürgerung
Da Ihr Aufenthalt bisher zweckgebunden war, können Ihre Aufenthaltstitel nicht für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis herangezogen werden (§ 16 Aufenthaltsgesetz).

Eine Einbürgerung ist nach 8 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland möglich, jedoch muss zur Begründung des Anspruchs auf Einbürgerung nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis vorhanden sein, die nicht für die in §§ 16, 17, 22, 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz und §§ 23 a, 24, 25 Absatz 3 und 4 Aufenthaltsgesetz aufgeführten Aufenthaltszwecke erteilt wurde.

Eine Einbürgerung ist damit derzeit ebenfalls nicht möglich.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2006 | 12:14

1) Wenn ich richtig verstanden habe, steht es mir zu (mit meinem neuen Aufenthaltstitel zur Festanstellung angebunden), nebenbei selbständig zu arbeiten, wenn ich die Bedingungen erfülle?
2) Ist ein Antrag für die Niederlassungserlaubnis schon ab März 2007 möglich, oder erst nach 8 Jahren ab jetzt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2006 | 14:49

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Sie können mit Ihrer Aufenthaltserlaubnis in einer Festanstellung arbeiten. Eine selbständige Tätigkeit wird damit nicht möglich sein, außer, die Ausländerbehörde erteilt Ihnen die Erlaubnis hierfür.

2. Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis haben Sie im März 2007 nicht. Sie können die Niederlassungserlaubnis nach Ablauf von 5 Jahren beantragen und haben Anspruch darauf, wenn Sie 60 Monate in die deutsche Rentenversicherung Pflichtbeiträge eingezahlt haben, Ihren Lebensunterhalt finanzieren können, über ausreichend Wohnraum verfügen, kein Ausweisungsgrund vorliegt und Ihr Aufenthalt nicht der demokratischen Grundordnung entgegensteht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Sanela Navrboc
Rechtsanwältin

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"Dass mir kein Antrag zur Niederlassung zusteht, ist falsch. Ich kenne mehr als 1 Auländer, die diesen Antrag erfolgreich gemacht haben. "