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Niederlassungserlaubnis - Recht auf Wiederkehr


27.10.2015 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: § 37 AufenthG
Recht auf Wiederkehr


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir zum folgenden Fall Auskunft geben könnten:

Meine Mutter, brasilianische Staatsbürgerin, Jahrgang 1954, lebte in Deutschland (ununterbrochener Aufenthalt) von 2005 bis 2012.

Die Arten von Aufenthaltstiteln, die sie in dieser Zeit hatte, waren wie folgt:

29.03.2005 - 28.03.2008: Aufenthaltserlaubnis gem. § 28 (verheiratet)
29.03.2008 - 16.10.2009: Aufenthaltserlaubnis gem. § 31 Abs. 1 (geschieden)
15.10.2009 - 22.03.2014: Aufenthaltserlaubnis gem. § 31 Abs. 1, 2, 4

Am 11.07.2012 ist sie nach Brasilien zurückgeflogen.

Während ihrer Aufenthalt in Deutschland, hat sie deutsch gelernt, ein Integrationskurs erfolgreich absolviert und über 60 Monate Sozialversicherungsbeiträge bezahlt - das heißt, ab 2020 wird sie eine die deutsche Rente erhalten.

Jetzt möchte sie zurück nach Deutschland und hier der Mittelpunkt ihres Lebens haben. Mein Bruder hat bereits die deutsche Staatsbürgerschaft, und ich werde voraussichtlich in ca. einem Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.

Meine Frage an Sie ist, ob meine Mutter die Niederlassung in Deutschland erhalten kann, wenn sie zurück nach Deutschland kommt, oder welche Voraussetzung muss sie erfüllen um dies zu bekommen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

MfG,
Frau S.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 37 Aufenthaltsgesetzes ( Recht auf Wiederkehr) gilt:
„Einem Ausländer, der von einem Träger im Bundesgebiet Rente bezieht, wird in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich vor seiner Ausreise mindestens acht Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat".
Es handelt sich um eine Ermessenentscheidung der Ausländerbehörde, mit der Folge, dass auch nach weniger als 8 Jahre Aufenthalt die AE erteilt werden kann.
Zusätzlich zu dem o.g. § kann man in Ihrem Fall evtl. einen Aufenthaltstitel nach § 36 (Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger) bekommen, der auch für Deutsche gilt:
(2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist § 34 entsprechend anzuwenden.

Dafür muss jedenfalls eine außergewöhnliche Härte gegeben sein. Sie ist in Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz
wie folgt definiert:
„Härtefallbegründend sind danach solche Umstände, aus denen sich ergibt, dass entweder
der im Bundesgebiet lebende oder der nachzugswillige Familienangehörige auf die familiäre
Lebenshilfe angewiesen ist, die sich nur im Bundesgebiet erbringen lässt (z.B.
infolge einer besonderen Betreuungsbedürftigkeit). Bei Minderjährigen sind das Wohl
des Kindes und dessen Lebensalter vorrangig zu berücksichtigen. Der Verlust eines Anspruchs
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug infolge einer Überschreitung
der Altersgrenze für den Nachzug stellt grundsätzlich keinen Härtefall
dar.
36.2.2.3 Umstände, die ein familiäres Angewiesensein begründen, können sich nur aus individuellen
Besonderheiten des Einzelfalls ergeben (z.B. Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit,
psychische Not). Umstände, die sich aus den allgemeinen Lebensverhältnissen
im Herkunftsland des nachziehenden Familienangehörigen ergeben, können insoweit
nicht berücksichtigt werden. Keinen Härtefall begründen danach z.B. ungünstige
schulische, wirtschaftliche, soziale und sonstige Verhältnisse im Heimatstaat. Ebenso
wenig sind politische Verfolgungsgründe maßgebend. Dringende humanitäre Gründe,
die nicht auf der Trennung der Familienangehörigen beruhen, sind nur im Rahmen humanitärer
Aufenthaltsgewährung zu berücksichtigen (§§ 22 ff.) und begründen keinen
Härtefall i.S.d. § 36.
36.2.2.4 Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem im Bundesgebiet lebenden
Angehörigen ist im Allgemeinen nicht zur Vermeidung einer außergewöhnlichen
Härte erforderlich, wenn im Ausland andere Familienangehörige leben, die zur Betreuung
und Erziehung in der Lage sind. Dies ist bei einem Nachzug volljähriger Kinder und
volljähriger Adoptivkinder zu den Eltern, beim Nachzug von Eltern zu volljährigen
Kindern, beim Enkelnachzug und dem Nachzug von Kindern zu Geschwistern besonders
zu prüfen.
36.2.2.5 Im Falle einer lediglich vorübergehenden erforderlichen familiären Betreuung kommt
nicht der grundsätzlich auf Dauer angelegte Familiennachzug, sondern allenfalls eine
Aufenthaltserlaubnis, die unter Ausschluss der Verlängerung erteilt wird (§ 8 Absatz 2),
in Betracht. In solchen Fällen hat die Ausländerbehörde vor der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
im Benehmen mit der Arbeitsverwaltung zu prüfen, ob eine familiäre Hilfeleistung
oder eine Beschäftigung vorliegt. In diesem Falle findet § 18 vorrangig Anwendung".




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2015 | 16:20

Sehr geehrte Frau Anwältin,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und ausführliche Beratung.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf meine spezifische Frage eingehen würden, ob meine Mutter die Niederlassung in Deutschland erhalten kann, wenn sie zurück nach Deutschland kommt. Ich beziehe mich hier auf § 9 Niederlassungserlaubnis.

Vor allem die Voraussetzungen bei Abs. 1, Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren, ist mir nicht klar. Muss sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis bei Beantragung der Niederlassungserlaubnis sein, und auf welche Art muss diese sein? Und werden ihre Voraufenthaltszeiten mitgerechnet um die 5 Jahre zu zählen?

Diese wären die wichtigsten Infos für mich, das es darum geht wie sie jetzt eine Niedererlassungserlaubniss bekommen kann, wenn sie nach Deutschland kommt.

Ich danke Ihnen vielmals im Voraus.

MfG,
S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2015 | 17:18

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.
Der Anspruch auf eine NE setzt zunächst eine gültige (nicht abgelaufene) AE voraus, die Ihre Mutter Z.z. nicht hat..
Ihre Mutter kann daher zunächst nur eine AE nach § 36 bekommen. Sie kann nicht gleich eine NE beantragen, ohne im Besitzt einer AE zu sein.
Nachdem sie die AE bekommt stellt sich die Frage der Wartezeit (5 Jahre) für NE, konkret, ob die damaligen Zeiten angerechnet werden müssen. Hier spricht schon der Wortlaut des § 9 für sich Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ununterbrochen (Umkehrschluss aus §9 Abs. 4) seit fünf Jahren, d.h. zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Antragsstellung. Das wäre zum Beispiel bei einer Antragsstellung am 01.11.15 den 01.11.10. Man rechnet dann, wie lange Ihre Mutter im Besitz der AE war (01.01.10 bis 22.03.2014): 3 Jahre4 Monate. Die früheren Zeiten (vor dem 01.11.10) werden nicht angerechnet. D.h., sie braucht noch 1 Jahr und 8 Monate für die NE.
Zu Ihren Fragen:
1. Meine Frage an Sie ist, ob meine Mutter die Niederlassung in Deutschland erhalten kann
Ohne AE nicht. Also gleich NE bekommt sie nicht.
2. oder welche Voraussetzung muss sie erfüllen um dies zu bekommen.
Wartezeit, s.o.
Außer Wartezeit muss sie allg. Voraussetzungen erfüllen, § 9 Abs. 2 (außer Ziff. 7 und 8, weil sie schon einen Integrationskurs hatte).
3. Muss sie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis bei Beantragung der Niederlassungserlaubnis sein,

ja

4. und auf welche Art muss diese sein?
Seit 5 Jahren ununterbrochen bestehen
5. Und werden ihre Voraufenthaltszeiten mitgerechnet um die 5 Jahre zu zählen?
Nein

Freundliche Grüße aus München
Zelinskij RAin

FRAGESTELLER 29.10.2015 2,6/5.0
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