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Zweitmeinung: GmbH Rausschmiss verhindern

20.02.2011 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Ich hätte gerne eine Zweitmeinung:

Vorgeschichte:

A ist Geschäftsführer der C GmbH. B ist alleinige Gesellschafterin. Laut Zeugenaussagen (Großmutter und Mutter von A und Steuerberater von A) hält B die Anteile nur treuhänderisch.

Einen notariellen oder schriftlichen Treuhandvertrag gibt es nicht. Die Gesellschaft ist seit Sommer 2010 ins Handelsregister eingetragen.

B möchte morgen die Firma "schließen".

Um dies zu verhindern, möchte A folgenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, der hoffentlich am Vormittag entschieden wird.

"
Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, bis zur Klärung in der Hauptsache, nicht über die Gesellschaftsanteile der C GmbH zu verfügen, insbesondere sie nicht zu beleihen, zu veräußern, zu verschenken. Sie darf den Gesellschaftvertrag nicht ändern (bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel)

Die Antragsgegnerin wird bei Meinung einer Geldbuße bis zu 250.000 EUR ersatzweise Ordnungshaft bzw. den üblichen Ordnungsmitteln verpflichtet, den Geschäftsführer A nicht abzuberufen. Eine etwaige Abberung wäre unwirksam. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, auch keinen weiteren Geschäftsführer zu berufen. Eine solche Berufung wäre unwirksam.

Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung (der üblichen Ordnungsmittel) untersagt, die Geschäftsräume der C GmbH zu betreten.

Es wird angeordnet, dass die Vollziehbarkeit schon vor der Zustellung an die gegnerische Partei zulässig ist. Das Handelsregister wird angewiesen, die Veröffentlichung einer neuen Geschäftsführerbestellung oder einer etwaigen Änderung des Gesellschaftsvertrages zu unterlassen.

Das Handelsregister wird angewiesen, keine Bestellungen von anderen Geschäftsführern als Herrn A zu veröffentlichen und einzutragen.

Begründung:

Die Antragsgegnerin hält die Anteile zumindest seit dem 01.01.2011 nur treuhänderisch.

Beweis: Eidesstattliche Versicherung des Ast, seiner Mutter, seiner Großmutter sowie seines Steuerberaters.

Die Agg. und der Ast. leben mittlerweile getrennt. Die Ast. hat gegenüber der Großmuter der Ast. geäußert, sie werde am Montag die Firma schließen. Sie wolle die Anteile nicht auf den Ast. übertragen. Er habe ihr Leben versaut und jetzt versaue sie seines.

Zuvor hatte die Ast. in einem Gespräch am 17.02.2011 gegenüber dem Steuerberater des Ast. geäußert, sie wisse, es sei nicht ihre Firma, sie wolle die Firma dringend loswerden, um vor den Sozialbehörden nicht irrigerweise als vermögend dazustehen. Sie wolle die Gesellschaft auch an den Ast. übertragen.

Zur Begründung des Hausverbotes: B hat sich in der Abwesenheit von A in sein Büro bei der C GmbH begeben und dort wichtige Geschäftsunterlagen und Privatunterlagen entwendet, die sie auf mehrfache Aufforderung bis heute nicht herausgegeben hat.

Ich bitte, nicht die Formulierung "wird aufgegeben" zu verwenden, da eine solche Verfügung zunächst nicht vollstreckbar sondern zunächst nur zustellbar wäre.
"

Fragen: Welches Gericht ist zuständig (Sitz der Gesellschaft oder Wohnsitz von A, der Wohnsitz von B ist unbekannt und nur dem Familiengericht bekannt).

Fehlen in dem Antrag ihrer Meinung nach noch wichtige Angaben?

A ist berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten sowie Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter eines Drittem abzuschließen. Ich habe gelesen, dass der Geschäftsführer seine eigene sofortige Abberufung verhindern kann, indem er vorher etwas selbst mit sich vereinbart. Was müsste das sein? Bzw. wie kann ich meinen sofortigen Rauswurf aus dem Unternehmen verhindern, falls dem Antrag nicht oder nicht sofort stattgegeben wird?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung:

Nach § 937 Abs. 1 ZPO ist für den Erlass einer einstweiligen Verfügung das Gericht der Hauptsache zuständig. Welches Gericht das ist, hängt zunächst davon ab, ob die Hauptsache bei Einreichung des Verfügungsantrags bereits anhängig ist. Ist eine Hauptsache zu diesem Zeitpunkt noch nicht anhängig, ist für das Verfügungsverfahren jedes Gericht zuständig, bei dem eine Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist.

Bei einer GmbH liegt der allgemeine Gerichtsstand an dem Ort, an dem sich der satzungsmäßig festgelegte und in das Handelsregister eingetragene Sitz der Gesellschaft befindet (§ 17 ZPO). Dieses Gericht ist auch für Klagen der GmbH gegen ihre Gesellschafter oder für Klagen von Gesellschaftern untereinander zuständig, § 22 ZPO.

Fehlende Angaben im rechtlichen Sinne sehe ich im Moment nicht. Den Anordnungsgrund, die sofortige Entscheidung des Gerichts, muss noch begründet werden. Vom Sachverhalt aus kann ich dazu nichts sagen.

Gesellschafter-Geschäftsführer können die Einberufung der entscheidenden Gesellschafterversammlung nicht verhindern. Allerdings besteht die Chance, einzelne Situationen oder Umstände gezielt anzugreifen. z.B., wenn die Versammlung bewusst auf einen Termin gelegt wird, den der Geschäftsführer oder sein Vertreter definitiv nicht wahrnehmen können.

Weiterhin können Sie den Gesellschaftern per einstweiliger Verfügung auf Grund ihrer Treuepflicht untersagen, für die Abberufung zu stimmen. Der diesbezügliche Antrag an das Gericht könnte von Ihnen damit begründet werden, dass der wichtige Grund für die Abberufung in der Ladung nicht ausreichend erläutert wurde und diese somit willkürlich erfolgen würde.

Bei Zwei-Personen-GmbH bestehen Besonderheiten, die jedoch als Beratung hier nicht dargestellt werden können. Da die Sache umfangreich und Sie rechtliche Hilfe benötigen, beauftragen Sie vor Ort einen Anwalt und zwar mein Rat sofort. Alleine können Sie im Gesellschaftsrecht die rechtliche Seite nicht begründen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Ahmet Aktug
Rechtsanwalt

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