Zwangsvollstreckung - Zustellung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,
in meinem Fall geht es um die Einleitung einer Zwangsvollstreckung. Das (Versäumnis-) Urteil ist schon einige Jahre alt. Der 1. Vollstreckungsversuch ist erfolglos geblieben.
Nunmehr ist der Schuldner umgezogen - in einen anderen Gerichtsvollzieher-Bezirk. Es soll nun ein 2. Vollstreckungsversuch vorbereitet werden. Wie sieht es nun mit den Vollstreckungsvoraussetzungen(Klausel / Zustellung) aus:

a) Muss das Urteil vor einem erneuten Vollstreckungsversuch erneut zugestellt werden (an die neue Schuldner-Adresse) ?

b) Kann bei Gericht nochmals eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt werden, bevor ein neuer Gerichtsvollzieher beauftragt wird (in der vorliegenden Akte befindet sich nur noch eine normale Ausfertigung des Original-Urteils) ?

Für Ihre Bemühungen im Voraus besten Dank.

Rechtsanwalt Jens O. Gräber · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworten.

Zu Ihrer ersten Frage: Eine einmalige Zustellung des Urteils genügt. Damit ist der Schuldner ausreichend vor der ihm drohenden Vollstreckung gewarnt worden. Sie müssen es also nicht erneut, diesmal an die neue Adresse, zustellen (lassen).

Zu Ihrer zweiten Frage: Eine weitere vollstreckbare Ausfertigung können Sie auch beantragen, das ist möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben

und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

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