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unberechtigte Zwangsvollstreckung

15.05.2012 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guzten Tag.
Ich wohne in der Umgebung Frankfurts und habe
einige berechtigte Forderungen in Berlin.
Leider zwei Verfahren durch Schlechtleistung
verloren.
Hier eines meiner Probleme:
Unterlagen einem hiesigen Anwalt vorgelegt der zur Klage riet.
Er führte die Verhandlung mit der Rechtsschutzvers und vor dem Landgericht und
verlor, da die Forderung verjährt sei...
Ich wollte aus gegebenem Anlass keine Weiterführung vor dem Kammergericht, aber der
Anwalt verhandelte selbst mit der Versicherung und reichte OHNE MEIN WISSEN und Vollmacht eine
Weiterklage ein. Nach dem NEIN der Versicherung beantragte er Aussetzung, aber das Gericht hielt sich nicht daran!
Ich erfuhr erst von dem Verfahren, als ich die Rechnung des Gegenanwaltes erhielt € 1700.00.
Die konnte und kann ich nicht zahlen.,
Die Gerichte haben DENNOCH Zwangsvollstreckung eingeleitet mit Kürzung meiner Rente.
Und auch HAFTBEFEHL ANGEDROHT, sollte ich nicht
unterschreiben!!! Dass ich, privatversichgert mit
Eigenanteil meine volle Rente benötige, hat nicht
interessiert. Obgleich die Versicherung in der Leistung schon reduziert, verlangt das
Gericht nur ein Minumum an Versicherung.
Ich bin 72, herzkrank und durch Kinderlähmung
schwerbehindert. Hat das Gericht aber NICHT
interessiert. Mit der reduzierten Rente kann ich
lebenswichtige Medikamente nicht mehr kaufen.
Jetzt habe ich mich nach längerer Zeit entschieden, meinen "damaligen" Anwalt anzuklagen. Warum aber dieses äusserst
menschenunwürdige Vorgehen des Gerichtes ?
WAs kann ich tun?
Ich habe übrigens einen Berechtigungsschein für
Beratungshilfe......!!!!
Mit freundlichem Gruss

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Altersrenten sind wie Arbeitseinkommen pfändbar, § § 851 c I ZPO.

Bei Pfändung von Arbeitseinkommen kann nach § 850 f I ZPO beim Amtsgericht als zuständigen Vollstreckungsgericht beantragt werden, den Pfändungsfreibetrag zu erhöhen.

Das Gericht wird diesem Antrag stattgeben, wenn Ihr Lebensunterhalt bei Anwendung der normalen Pfändungsfreigrenzen nicht gedeckt ist oder besondere Bedürfnisse aus persönlichen Gründen eine Erhöhung des Freibetrages rechtfertigen.

Als solche persönlichen Bedürfnisse werden Kosten für notwendige Medikamente sicherlich anzuerkennen sein. Gleiches gilt für Versicherungsbeiträge, sofern diese das übliche Maß übersteigen und dies angemessen ist.

Sie müssen also einen solchen Pfändungsschutzantrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht stellen und Ihre erhöhten Bedürfnisse dabei nachweisen. Auf diese Weise sollte das Gericht einen erhöhten Pfändungsfreibetrag anerkennen, so dass Ihnen dann trotz Rentenpfändung mehr als Auszahlung verbleibt.

Wenn Sie bei der Antragstellung anwaltliche Hilfe benötigen, sollten Sie sich an einen Kollegen vor Ort wenden. Sie können den Antrag aber auch selbst beim Gericht stellen. Dort wird Ihnen ein Rechtspfleger ebenfalls behilfich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

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