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Zu hohe Anwaltskosten?Abzocke?


11.04.2005 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Nach Erhalt einer Strafanzeige wegen Bedrohung u.Beleidigung konsultierte ich am 26.10.04 einen Rechtsanwalt,der nach Schilderung des Sachverhaltes um Akteneinsicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft bat.100,00Euro zahlte ich mit Quittung an.
Statt Akteneinsicht für den Anwalt kam folgende Nachricht von der Staatsanwaltschaft:"Verfahren eingestellt"!
Nun am 07.04.05 kam die Rechnung meines Rechtsanwaltes(für einen Brief an die Staatsanwaltschaft):
1.Grundgebühr für Verteiger § 14,Nr.4100 VV 165,00 Euro
2.Verfahrensgebühr für Ermittlungsverfahren § 14,Nr.4104 VV 140,00 Euro
3.Mitwirkung am Verfahren zur Vermeidung der Hauptverhandlung,erster Rechtszug vor Amtsgericht Nr.4141 VV 140,00 Euro
4.Post und Telekommunikation Nr.7002 VV
20,00 Euro
+16 %Mehrwertsteuer:
74,40 Euro
Gesamt:
539,40 Euro (abzüglich 100,00Euro Anzahlung)

Es gab keine Vorabklärung über Kosten für den Anwalt-oder welche Kosten anfallen werden.
Meine Frage:
Ist diese Kostenrechnung meines Anwalts an mich korrekt-und muß ich das für einen Brief mit der "Bitte um Akteneinsicht" zahlen?
Freundliche Grüße

-- Einsatz geändert am 14.04.2005 09:30:47
Eingrenzung vom Fragesteller
14.04.2005 | 09:28
Die Gebühren eines Strafverteidigers bestimmen sich, sofern nicht eine gesonderte Gebührenvereinbarung getroffen wurde, nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dieses gibt allerdings oftmals keine festen Gebühren vor, sondern einen bestimmten Vergütungsrahmen, innerhalb deren der Anwalt seine Gebühren entsprechend seines Aufwandes bestimmt.
Konkret sind dies in Ihrem Fall:

Grundgebühr (Nr. 4100 VV): 30,- - 300,- € (Mittelwert: 165,- €)
Verfahrensgeb. (Nr. 4104): 30,- - 250,- € (Mittelwert: 140,- €)
Geb. bei Verfahrenseinstellung (Nr. 4141 VV): 140,- €
Postpauschale (Nr. 7002 VV): 20,- €

Wie Sie sehen, hat Ihr Anwalt bei der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr die sogenannte Mittelgebühr abgerechnet, die regelmäßig angemessen ist für "normale" Fälle. Ihrer Schilderung entnehme ich dagegen, daß sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts ausschließlich in der Anforderung der Ermittlungsakte beschränkte. Dies dürfte - wenn nicht noch besondere Umstände hinzu kommen - den Ansatz einer Mittelgebühr nicht rechtfertigen.

Problematisch dürfte auch die in der Rechnung angesetzte Gebühr nach Nr. 4141 VV sein: Diese Gebühr in Höhe von 140,- € erhält der Anwalt nur, wenn er an der Einstellung des Verfahrens mitgewirkt hat. Die Gebühr entsteht jedoch nicht, "wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist." (so Anm. 2 zu Nr. 4141 VV). Ein bloßes Gesuch um Akteneinsicht dürfte daher zumindest dann, wenn statt der Ermittlungsakte nur ein Einstellungsbescheid kommt, m.E. die Gebühr nach Nr. 4141 VV noch nicht auslösen.
Ausgehend von dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt dürfte die Rechnung daher zu hoch sein.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2005 | 10:28

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Meisen,

herzlichen Dank für Ihre blitzschnelle Antwort.
In der Tat gab es bei meinem Anwalt nur meine Schilderung zum Sachverhalt-und den Brief an die Staatsanwaltschaft mit der Bitte um Akteneinsicht-mehr nicht!

Welche Kosten könnte mein Anwalt tatsächlich in Rechnung an mich stellen?
Freundlichste Grüße
Silke Neef

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2005 | 13:01

Die genaue Honorarhöhe richtet sich natürlich auch danach, wie umfangreich die Besprechung mit Ihnen war etc. Ihre bisherige Schilderung zugrunde gelegt würde ich folgende Abrechnung für angemessen erachten:

Grundgebühr: 100,-
Verf.geb. 30,-
Postpauschale 20,-
16% USt. 24,-
Summe 174,-

In der Grundgebühr ist dabei schon ein erstes Gespräch mit Ihnen einbezogen. Die Gebühr 4141 ist bei einer reinen Aktenanforderung vor Einstellung nicht entstanden. Berücksichtigt man noch eine Ermessensspielraum von ca. 20% bei den Rahmengebühren dürfte die Rechnung mithin maximal 200,- € betragen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen

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