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Kostenrechnung i.Z. m. Geschäftsführer-Dienstverhältnis: Gegenstandswert angemessen?

| 30.05.2014 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


14:45

Zusammenfassung: Angemessenheit einer Kostenrechnung für die außergerichtliche Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Geschäftsführerdienstverhältnis. Der Gegenstandswert berechnet sich nach § 42 Abs. 1 GKG - dreifaches Jahreszielgehalt. 2,5-facher Gebührensatz nur bei schwierigen, umfangreichen Tätigkeiten.

Nach einem Eigentümerwechsel drohte mir als Geschäftsführerin die Kündigung. Ich habe ca. 10 h Beratung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht in Anspruch genommen. Danach beendete ich mein Mandat bei diesem Anwalt, da auch gesellschaftsrechtliche Themen relevant wurden und habe dann unter Beratung einer anderen Kanzlei letztlich außergerichtlich einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung erreicht.

Nun kommt mir die Rechnung des ersten Anwalts für Arbeitsrecht außergewöhnlich hoch vor.
Der Leistungszeitraum war der 05.09.2013 - 25.10.2013.
Laut Vergütungsvereinbarung greifen die gesetzlichen Regelungen zu Gebühr und Wert, wenn eine Abrechnung über Stundenhonorar niedriger wäre. Dies ist hier der Fall.

In der Vergütungsvereinbarung heisst es bezüglich des Wertes:
"Für die Berechnung der gesetzlichen Gebühren gilt: ... soweit der Gegenstandswert einer arbeitsrechtlichen Bestandsstreitigkeit nicht nach §42 Abs.2 GKG mit drei durchschnittlichen BruttoMONATSgehältern zu bewerten ist, ist als Gegenstandswert mindestens ein durchschnittliches Bruttomonatsgehalt zugrunde zu legen."

Als Wert für die Kostenrechnung wurde aber nun das fünffache JAHRESzielgehalt zugrunde gelegt!

Der Anwalt begründet dies auf Nachfrage wie folgt:
"Der Gesetzgeber privilegiert aus sozialpolitischen Gründen in § 42 Abs. 2 S. 1 GKG n. F. das Wertinteresse am Bestand bzw. der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses entgegen sonstigen Dauerschuldverhältnissen dahingehend, dass der Gegenstandswert bei Arbeitsverhältnissen mit einem Vierteljahreszielgehalt anzusetzen ist. Hierauf bezieht sich auch der von Ihnen genannte Satz in der Vergütungsvereinbarung.

Für Dienstverhältnisse, wie in Ihrem Fall, gilt diese gesetzliche Privilegierung jedoch nicht. Da Ihr Mandat nach dem 01.08.2013 erteilt wurde, war nicht mehr die zum 01.08.2013 aufgehobene Vorschrift des § 25 KostO a. F. zu berücksichtigen, sondern § 99 Abs. 2 GNotKG, der als Gegenstandswert den fünffachen Jahresbetrag aller Bezüge vorsieht.

Für den Gegenstandswert haben wir daher Ihr fünffaches Jahreszielgehalt angesetzt."

Bei einem Gebührensatz von 2,5 kommt hier ein Betrag von 8.400 EUR zusammen, der in Anbetracht der geleisteten Arbeit deutlich überhöht ist.

Ist dies die bittere Tatsache und entspricht den gesetzlichen Regelungen? Oder gibt es hier doch noch Handlungsspielraum? Interessant ist eine Weiterverfolgung der Angelegenheit für mich natürlich nur, wenn eine Chance auf eine erhebliche Einsparung besteht, also z.B. der Betrag der Kostenrechnung auf die Hälfte zu reduzieren wäre.

Bitte überprüfen Sie, ob eine Wertfestsetzung nach dem fünffachen Jahresbetrag aller Bezüge korrekt ist. Falls nicht, was wäre der korrekte Wertmaßstab?

Vielen Dank!
30.05.2014 | 12:41

Antwort

von


(8)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist der von Ihrem Anwalt in Rechnung gestellte Betrag zu hoch.

Gegenstand des Verfahrens war Ihr Geschäftsführer-Dienstverhältnis. Da Sie als Geschäftsführerin Organ der Gesellschaft und nicht Arbeitnehmerin waren, war es zunächst zutreffend, nicht das Vierteljahreszielgehalt gemäß § 42 Abs. 2 S. 1 GKG zu Grunde zu legen.

Allerdings ist der von Ihrem Anwalt für die Berechnung des Gegenstandswertes zu Grunde gelegte § 99 Abs. 2 GNotKG ebenfalls nicht einschlägig. Dieses Gesetz regelt die Kosten durch die Gerichte in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und durch die Notare für ihre Amtstätigkeit. In Ihrem Fall war weder die freiwillige Gerichtsbarkeit zuständig, noch handelt es sich um die Tätigkeit eines Notars.

Der Gegenstandswert in Ihrem Fall berechnet sich nach § 42 Abs. 1 GKG. Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einer Dienstpflicht – um eine solche handelt es sich bei einer Tätigkeit als Geschäftsführerin - , ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

Ihr Anwalt hätte also maximal den dreifachen Wert des Jahreszielgehalts als Gegenstandswert für die Berechnung seiner Gebühren heranziehen dürfen.

Wenn ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt richtig verstanden habe, hat der Anwalt einen Gebührensatz von 2,5 berechnet. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht bei außergerichtlicher Tätigkeit einen Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 vor. Bei normaler Tätigkeit mit dem üblichen Zeit- und Schwierigkeitsaufwand darf der Anwalt nicht mehr als eine 1,3 - Gebühr zu Grunde legen. Mehr als eine 1,3 - Gebühr bis maximal zu einer 2,5 - Gebühr kann der Anwalt nur fordern, wenn seine außergerichtliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Im Streitfall ist der Anwalt darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Sache so umfangreich und schwierig war, dass der 2,5-fache Gebührensatz gerechtfertigt war.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass Ihr Anwalt der Abrechnung einen zu hohen Gegenstandswert zu Grunde gelegt hat und zumindest fraglich ist, ob die Forderung des 2,5-fachen Gebührensatzes gerechtfertigt ist.

Sie können die Gebühren, die bei einem Gegenstandswert des dreifachen Jahreszielgehaltes und einer 1,3 Gebühr mit Hilfe eines Prozesskostenrechners im Internet einfach selbst errechnen. Wenn Sie mir die Höhe des Jahreszielgehaltes mit Hilfe der Nachfragefunktion mitteilen, kann ich dies auch gerne für Sie erledigen.

Sie sollten die Rechnung des Anwalts dann zunächst entsprechend kürzen und den sich ergebenden Betrag überweisen. In einem Anschreiben können Sie den Grund der Kürzung mitteilen. Sie können dann abwarten, ob der Anwalt die höheren Gebühren weiterhin einfordert. Er muss dann allerdings damit rechnen, dass Sie sich bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer über ihn beschweren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2014 | 14:19

Sehr geehrte Frau Möhring,

vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort!

Der rechnungsstellende Anwalt stellt sich mein Jahreszielgehalt aus den ihm noch vorliegenden Unterlagen wie folgt zusammen:

"Ausweislich des Geschäftsführervertrages setzte sich Ihr Jahresgehalt aus zwölf Monatsgrundgehältern i. H. v. 7.000 EUR brutto und einer Weihnachtsgratifikation i. H. v. 7.000 EUR brutto zusammen. Dies ergibt die von Ihnen dargestellten 91.000 EUR brutto pro Jahr. Zudem war eine variable Vergütung in Höhe von 5 % des Betriebsergebnisses vereinbart. Hierfür haben wir ein Betriebsergebnis von 338.765,44 EUR ausweislich des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2012 vom 05.06.2013 zugrunde gelegt, d.h. 16.938,27 EUR brutto. Hieraus errechnet sich das von uns zugrunde gelegte Jahresbruttoeinkommen i. H. v. 107.938,27 EUR"

Die einzelnen Zahlen stimmen, ob eine Ansetzung des variablen Gehaltsanteils willkürlich aus einem Beispieljahr angemessen ist oder evtl. ein (dann deutlich niedrigerer) Durchschnittswert aus mehreren Jahren genommen werden müsste lasse ich zunächst mal unhinterfragt.

Auf meine Rückfrage hin, wurde mir von der Kanzlei sehr ausführlich dargelegt, warum aus deren Sicht eine Einstufung als außergewöhnlich und schwierig und damit ein Gebührensatz von 2,5 angemessen sei. Auch hier würde ich zunächst nicht ansetzen wollen.

Gerne komme ich auf Ihr Angebot zurück, die Gebühren für mich zu berechnen. Bitte nehmen Sie dafür das Jahreszielgehalt 107.938,27 EUR und einen Gebührensatz von 2,5 als Basis.

Nochmals vielen Dank und freundliche Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2014 | 14:45

Bei dem von Ihnen genannten Jahreszielgehalt ergibt sich ein Gegenstandswert von 323.814,81 €. Bei einem Gebührensatz von 2,5 ergibt sich eine Gebühr in Höhe von 6.532,50 zzgl. MwSt. Ihr Anwalt kann dann noch eine Pauschale für Post und Telekommunikation in Höhe von 20,- € zzgl. MwSt. berechnen.

Insgesamt würde sich die Rechnung auf 7.797,48 € belaufen.

Mit freundlichen Grüßen
Möhring

Bewertung des Fragestellers 30.05.2014 | 14:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Ich habe eine rasche und zielgenaue Antwort erhalten, außerdem zusätzliche Hinweise, welches weitere Vorgehen möglich wäre.
Vielen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
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Ich habe eine rasche und zielgenaue Antwort erhalten, außerdem zusätzliche Hinweise, welches weitere Vorgehen möglich wäre.
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