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Rückerstattung einer Vorschusskostennote

| 22.08.2015 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Zusammenfassung: Eine anwaltliche Kostenrechnung richtet sich grundsätzlich nach dem Gegenstandswert im Zeitpunkt der Beauftragung.

Ich habe eine Frage zu einer bereits geleisteten Vorschusskostennote bei einem Rechtsanwalt. Den Anwalt hatte ich im Zusammenhang mit festgestellten Mängeln an meiner Eigentumswohnung bzw. deren Beseitigung kontaktiert. Aus in meinen Augen berechtigten Gründen, die ich im Folgenden darlegen werde, würde ich mittlerweile eine Rechnung über die tatsächlichen Kosten vorziehen und würde gerne die zu viel bezahlten Vorschusskosten rückerstattet bekommen. Hierzu bräuchte ich Ihren Rat hinsichtlich meiner Rechte und Möglichkeiten.
Vor Ablauf der Gewährträgerhaftung hatte ich einen Gutachter damit beauftragt, das Sondereigentum meiner Eigentums-Wohnung auf Mängel zu prüfen. Resultat war ein Bericht mit einer Liste von mehreren Mängeln. Diese hatte ich an den Bauträger adressiert und um deren Beseitigung gebeten. Nachdem ich kurz vor Ende der Gewährträgerhaftung immer noch keine wirkliche Rückmeldung erhalten hatte, kontaktierte ich den Rechtsanwalt. Einen schriftlichen Auftrag hat es für dieses Mandat nicht gegeben. Der Anwalt konnte nach einigen wenigen Telefonaten eine Fristverlängerung für mein Sondereigentum bewirken. Danach hatte er den Gutachter um eine Kostenschätzung für die Mängel gebeten, auf dessen Grundlage er wiederum eine Vorschusskostennote mit Bitte um Ausgleich an mich adressiert hat.
Leider habe ich mit dem Gedanken an zukünftigen, zusätzlichen Aufwand den Fehler begangen, diese Vorschusskostennote zu bezahlen. Nach einigen Wochen gab es noch einmal einen Begehungstermin mit der Gegenpartei und dem Gutachter. Hierbei teilte der Gutachter mir mit, dass die rechtliche Lage hinsichtlich einer bestimmten Mangelbehauptung durchaus strittig sei und hatte mir empfohlen, diese nicht mehr zu verfolgen. Diese Aussage liegt mir mittlerweile auch schriftlich als e-mail vor. Im Vorfeld hatte ich den Gutachter gebeten gehabt, nur relativ eindeutige Mängel in seinen Bericht mit aufzunehmen.

Das Problem ist nun, dass die Kosten für diese einzelne Mangelbehauptung mit 80% erheblich zu den geschätzten Gesamtkosten von 7,500 EUR brutto beigetragen haben. Dadurch ergibt sich für mich natürlich in mehrerer Hinsicht eine ganz andere Situation, da es keinen Sinn ergibt, diese Mangelbehauptung weiter zu verfolgen. Insbesondere ist die Vorschusskosten-Note an den Anwalt, die im Sinne des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und einem Geschäftswert bis 8,000 EUR errechnet worden ist, im Nachgang deutlich zu hoch ausgefallen.

Kann ich den Betrag der Vorschusskosten-Note mit der Bitte um die Begleichung der tatsächlichen Kosten zurückverlangen? Auf was könnte ich mich hierbei berufen? Ist in dieser Sache Eile geboten oder kann ich auch noch den weiteren Verlauf abwarten?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage möchte ich gerne wie folgt Stellung nehmen.

Eingangs muss ich ausdrücklich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die gegenständliche Kostenvorschussrechnung sowie die genaue und sichere Kenntnis des dieser Rechnung zugrunde liegenden Gegenstandswertes nicht möglich ist, so dass Ihnen in diesem Rahmen der rechtlichen Ersteinschätzung lediglich Grundsätzliches aufgezeigt werden kann.

Ich gehe in der Annahme, dass Ihr Rechtsanwalt für seine Kostenvorschussrechnung die gesetzlichen Gebühren des RVG - wie insbesondere die Geschäftgebühr und die Auslagenpauschale - in Ansatz gebracht hat.

Maßgeblich für das Verlangen eines Kostenvorschusses ist § 9 RVG. Danach kann der Rechtsanwalt von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Die gesetzlichen Gebühren werden anhand des Gegenstandswertes berechnet, zu dem der Rechtsanwalt bei Beauftragung tätig wird.Reduziert sich der Gegenstandswert während der anwaltlichen Tätigkeit, so hat dies grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Kostenberechnung.

Das bedeutet also dass eine nachträgliche Reduzierung des Gegenstandswertes grundsätzlich nicht auch zu einer Reduzierung der Kostenrechnung führt, es sei ausnahmsweise denn, nach der Reduzierung sind noch weitere Gebühren angefallen, beispielsweise eine außergerichtliche Einigungsgebühr.

Welcher Gegenstandswert in Ihrem Fall der Kostenvorschussrechnung Ihres Rechtsanwaltes zugrunde zu legen ist, hängt entscheidend davon ab, welchen konkreten Auftrag Sie erteilt haben. Ihrer Schilderung ist zu entnehmen, dass Ihr Rechtsanwalt zu einem Gegenstandswert von "bis zu 8.000,00 EUR" beauftragt wurde. Daher richtet sich die Kostenvorschussrechnung grundsätzlich auch nach diesem Wert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2015 | 07:10

Sehr geehrter Herr Özkara,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie war leider nur teilweise hilfreich. Nur zum Festhalten des Sachverhaltes. Es fand von meiner Seite in direktem Sinne weder mündlich noch schriftlich eine Auftragserteilung statt. Der Anwalt hatte proaktiv die Vorschusskostennote aufgesetzt und ich habe diese leider bezahlt. Der Gegenstandswert wurde anhand einer Kostenschätzung eines Gutachters ermittelt. Dabei stellte sich ziemlich schnell heraus, dass eine Mangelbehauptung auf äußerst dünnen Füßen steht und keine wirklich Grundlage hat.
Meine Nachfrage wäre: Wenn die Vorschusskostennote auf Grund der Kostenschätzung des Gutachters erfolgt und die Berechnung des Anwalts in einem Punkt nachweislich falsch wäre (zum Zeitpunkt der Kostenschätzung des Gutachters und absolut eindeutig), kann ich zumindest dann auf einer nachträglichen Korrektur bestehen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2015 | 08:23

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, zu der ich gerne wie folgt Stellung nehmen möchte.

Zunächst entsteht die sog. Geschäftsgebühr nach RVG grundsätzlich bereits mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwaltes, also beispielsweise mit der Entgegennahme der Informationen.

Dass „eine Mangelbehauptung auf äußerst dünnen Füßen steht und keine wirkliche Grundlage hat" spielt für den Gegenstandswert grundsätzlich keine Rolle, denn der Rechtsanwalt ist im Rahmen seiner Tätigkeit gerade dazu verpflichtet, die Mangelbehauptung erst einmal zu prüfen. Der Wert des jeweiligen Mangels darf allerdings dann nicht zum Gegenstandswert gemacht werden, wenn beispielsweise offensichtlich klar ist, dass dieser Mangel durch den Mandanten nicht an den Rechtsanwalt herangetragen, d.h. nicht zum Gegenstand des Auftrags gemacht wurde.

Im Rahmen einer Online-Rechtsberatung wie der hiesigen ist es leider sehr schwierig bis unmöglich, auf eine Frage wie Ihrer vollumfänglich einzugehen und diese abschließend zu beantworten. Denn dazu wären weitere Informationen im Hinblick auf den konkreten Anwaltsvertrag (Dienstleistungsvertrag) und dessen Entstehen nötig, die idealerweise in einem Dialog auszutauschen wären.

Zu Ihrer ganz konkreten Nachfrage:

Wenn bei der Erstellung der Kostenvorschussrechnung die Berechnung des Anwalts in einem Punkt tatsächlich von Beginn an "nachweislich falsch" gewesen wäre (was ich hier nicht als abschließend geklärt ansehe), so könnten Sie auf eine nachträgliche Korrektur bestehen. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn der Mangel von Beginn an völlig unstreitig nicht Gegenstand des Anwaltsvertrages geworden ist oder etwa die Höhe des gegenständlichen Mangels schlicht falsch berechnet worden ist.

Ich hoffe, Ihnen im Hinblick auf Ihre Nachfrage weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.08.2015 | 07:55

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"Die Antworten waren durchaus lang gestaltet, hätten an den entscheidenden Stellen allerdings ein wenig umfangreicher ausfallen dürfen."