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20.01.2006 03:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo

Meine Tochter ist 1991 geboren, also jetzt 14 Jahre alt, da ich voller Vertrauen mit der Mutter zusammenlebte ging ich davon aus, das sie von mir ist, deshalb Vaterschaft anerkannt.

Wir waren nicht verheiratet.

Ende 1994 sind sie ausgezogen, die Beziehung zur Mutter war beendet. Ich habe aufgrund des freundschaftlichen Verhältnisses ihr immer monatlich Kindesunterhalt in bar gegeben. Mit der Tochter immer Kontakt gehabt, sie war oft bei mir.

Gegen Ende 2004 forderte die Mutter mehr Geld, da ich mich weigerte, schaltete sie das Jugendamt ein.

Im Januar 2005 erzählte ich dieses meinem Freund,vor allem, dass der Mutter jetzt 400 € monatlich zustehen, daraufhin verriet er mir im Vertrauen, dass sie ihm im betrunkenen Zustand gesagt habe, dass ich doch garnicht der wirkliche Vater sei.

Wir haben dann sofort einen heimlichen Vaterschafstest im beisein meiner jetzigen Lebensgefährtin gemacht,das Ergebnis war niederschmetternd.

Aufgrund von 16 analysierten unabhängigen PCR-Systemen bin ich zu 100 % nicht der biologische Vater.

Daraufhin habe ich die Tochter weiterhin 14 tägig zu mir geholt, ihr Handykarten etc. gekauft und Geld gegeben aber die Unterhaltszahlungen an die Mutter eingestellt.

Aufgrund dieser ganzen Geschichte, die ich eigentlich mit der Mutter im stillschweigen regeln wollte, kam ein riesenstein ins rollen. Sie kontaktierte sofort den wahrscheinlichen Vater, mit dem sie damals oftmals Verkehr hatte, dessen Ex Frau rief mich mehrmals an, weil sie es wusste, Verwandte und Bekannte sprachen mich an, ob ich das denn nicht gewusst hätte.

Dann Ende Mai 2005 das Gerichtsverfahren, Klage abgewiesen, mein Zeuge (Freund) sei unglaubwürdig, es wäre nur eine Gefälligkeitsaussage gewesen.

Anfang Juli 2005 hatte ich wie bis dahin immer mit meiner Tochter abgeklärt, dass ich sie übers Wochenende zu uns hole. In einem Telefonat habe ich dieses auch dem vermeintlichen Vater,der so tat als wenn auch er wissen möchte ob sie von ihm ist mitgeteilt und wir haben vereinbart, dass wir alle an diesem WE einen neuen Test machen.(Ich hatte schon Testset aus Apotheke besorgt)

Plötzlich war die Tochter krank und wollte von mir nicht abgeholt werden.

Seitdem habe ich keinen Kontakt mehr zu dem Mädchen.

Alle Versuche sie zu kontaktieren sind gescheitert.

Die Mutter hat wahrscheinlich davon erfahren.

Mittlerweile ist sie 14 Jahre alt geworden.
Das Jugendamt scheint keinen Unterhaltsvorschuß mehr aufgrund des alters zu bezahlen.

Am 18.01.2006 hatte ich eine Vorladung bei der örtlichen Polizei.

Dort erfuhr ich, daß bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht vorliegt.

Der Polizist hält die Akte noch ein paar Tage zurück und in der Zeit soll ich mir einen Anwalt suchen, der mit ihm Kontakt aufnimmt oder aber ich soll die Aussage verweigern.

Meine Frage, habe ich aufgrund dieses völlig sinnlosen BGH Beschlusses vom 12.01.2005 überhaupt eine Chance, um aus dieser Misere rauszukommen?

Mit freundliche Grüßen

Merku



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Sehr geehrter Ratsuchender,

leider haben Sie in Ihrer Rechtsangelegenheit zunächst schlechte Karten.

1.
Eine Anfechtung der Vaterschaft kommt nur binnen einer Frist von zwei Jahren in Betracht, gerechnet ab dem Zeitpunkt, in dem Sie als Anfechtungsberechtigter von den Umständen erfahren haben, die gegen eine Vaterschaft sprechen. Dies ergibt sich aus § 1600b Abs. 1 BGB.

Der damals vorgenommene Test gegen den Willen der Beteiligten wird Ihnen ohnehin nach der geltenden Rechtsprechung nicht als Nachweis dienen.

So auch - leider - die von Ihnen zitierte Entscheidung des BGH .

Auszug:

Das Interesse des Vaters oder Scheinvaters, sich Gewissheit über seine Vaterschaft zu verschaffen, kann auch dann nicht als höherrangig angesehen werden, wenn es der Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche, denen er als gesetzlicher Vater ausgesetzt ist, dienen soll.

2.
Darüber hinaus gibt es auch keinerlei gesetzliche Rückwirkung für die von Ihnen verfolgten Ansprüche.

3.
Dennoch ist eine offizielle Vaterschaftsanfechtung durchaus ratsam, vor allem im Hinblick auf das Sie betreffende Verfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht!
Denn hiermit könnten Sie sich immerhin des Vorwurfs entheben, aus Vorsatz gegen Ihre Unterhaltspflichten verstoßen zu haben.

4.
Ziehen Sie unbedingt noch einen strafrechtlich versierten Kollegen vor Ort zu Rate, vor allem brauchen Sie ihn für eine hier unumgängliche Akteneinsicht sowie für die Besprechung des weiteren Vorgehens anhand der noch genauer zu ermittelnden Beweislage.

5.
Bezüglich der zivilrechtlichen Ansprüche der Beteiligten, gilt es, zunächst die weitere Entwicklung des Strafverfahrens abzuwarten, diese aber auch – wie gesagt – mit professioneller Hilfe möglichst schnell zu beeinflussen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst einen Einstieg verschaffen, was die in Ihrer heiklen Situation erforderlichen Schritte betrifft.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung, auch nach Ablauf eines längeren Zeitraumes, z.B. wenn Sie bezüglich Ihres Anliegens zwischenzeitlich etwas mehr in Erfahrung bringen.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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