Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
505.147
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zaun steht 10-20m falsch

| 23.04.2013 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Zusammenfassung: Vorgehensweise bei Erlöschen von Besitzentziehungsansprüchen bzw. Verjährung von Abwehransprüchen nach § 1004 BGB

Hallo,
unser Nachbar (Landwirt) hat vor 4 Jahren einen Zaun um seine Viehweide errichtet, der teilweise 10-20m von der tatsächlichen Grenze abweicht, zu seinen Gunsten versteht sich. Ich habe das damals schon geahnt, jedoch habe ich jetzt erst entsprechenden Flurkarten geprüft und die Vermutung hat sich bestätigt. Unser Grundstück ist "etwas größer", daher ist das für uns an sich noch kein Drama. Ich möchte nun allerdings die hinter diesem Zaun liegenden 500qm meines Grundstücks zumindest pflegen und betreten können, so dass dort die Brennnessel nicht mehr meterhoch wächst. Dazu brauche ich Zugang zu diesem Grundstücksteil. Darf ich (auf eigene Kosten) ein Tor in diesen Zaun einbauen?
Ich weiß, dass ich mit dem Nachbarn auf jeden Fall reden sollte, aber mich interessiert vorher meine Rechtsposition. Welche Rechte hätte ich theoretisch noch? Könnte ich die Umsetzung verlangen oder gibt es Bestandsschutz/Duldungspflicht/Verjährung o.ä. (4Jahre!!)? Könnte ich den Zaun selber komplett beseitigen?
Falls von Belang: Wohnort in Mecklenburg-Vorpommern

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Ich habe Sie so verstanden, dass der streitgegenständliche Zaun auf Ihrem Grundstück errichtet worden ist.

Ansprüche wegen Besitzentziehung/Besitzstörung (vgl. §§ 861, 862 BGB) sind mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird, erloschen (vgl. § 864 BGB).

Daneben sind auch die Voraussetzungen für einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 I BGB gegeben. Dieser Abwehranspruch unterliegt nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren und beginnt mit der Beeinträchtigung des Eigentums.
Die Verjährungsfrist greift hier ein, da der Zaun vor vier Jahren errichtet worden ist.

Das bedeutet allerdings nicht, dass Sie nunmehr keine rechtlichen Möglichkeiten mehr hätten.

Der vom Nachbar geschaffene Zustand bleibt auch nach Eintritt der Verjährung rechtswidrig. Dieser Zustand kann von Ihnen auf eigene Kosten beseitigt werden (vgl. BGH, Urt.v. 28.01.2011 - NJW 2011, 1068 f.).

Sie sollten über einen Rechtsanwalt dem Nachbarn die Sach- und Rechtslage erläutern lassen und diesen auffordern, den Zaun innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen.
Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens der Frist sollte dann angekündigt werden, dass Sie den Zaun selbst beseitigen werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2013 | 12:28

Hallo Herr Roth,

ok, herzlichen Dank, das hilft weiter.

Es ist für mich kein Problem, den Zaun selbst zu beseitigen und zu entsorgen. (Das macht mein Traktor in einer halben Stunde...) Da ich aber nicht auf Streit aus bin, wollte ich lediglich ein Tor in den Zaun einbauen und das Grundstück aufräumen. Ansonsten dürfen die Tiere des Nachbarn dort gerne auch weiterhin (wenn auch rechtswidrig) das Gras kurz halten. Dieses Recht, den Zaun auf eigene Kosten ganz oder teilweise zu verändern/abzubauen steht mir also jederzeit zu, notfalls auch gegen den Willen des Nachbarn?

Falls ich später doch einmal den Zaun komplett beseitigen möchte, verwirke ich durch mein Zögern irgendwelche Rechte?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2013 | 12:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

1. Frage:

Ja, das haben Sie richtig verstanden.

2. Frage:
Zu lange sollten Sie damit nicht warten, um dem Einwand der Verwirkung zu befeuern.
Wenn Sie allerdings ein Tor in den Zaun einbauen, erklären Sie zumindest stillschweigend den Zustand zu dulden.
Daran müssen Sie sich dann auch festhalten lassen.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -
Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

Bewertung des Fragestellers 23.04.2013 | 17:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.04.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65414 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort war sehr schnell, im großen und ganzen, bis auf paar Fremdwörter, deren Bedeutung man aber schnell im Duden recherchieren konnte, ausführlich, der Sinn der Fragestellung wurde erkannt und wenn man den vereinbarten ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle Rückmeldung, angemessene Erklärung, sehr freundlicher Ton, Sachverhalt konnte mit der Agentur für Arbeit daraufhin geklärt werden, herzlichen Dank, sehr empfehlenswerter Anwalt ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Top Beratung! Viel Dank! ...
FRAGESTELLER