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Zaun nach Vermessung auf Nachbars Grundstück // Sachsen // VersetzungsPflicht ??

12. August 2021 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


12:02

Zusammenfassung:

Es geht um Nachbarschaftsprobleme in Sachsen, wenn der Zaun nicht mit der Grundstücksgrenze übereinstimmt.
Verjährung? Duldung der Selbstvornahme trotz Verjährung?

Wir haben ein neues Grundstück aus einem bestehenden Ausmessen lassen - es wurde ein neues Flurstück gebildet, sodass wir Bauen konnten. Nun hat sich bei eben diese Vermessung rausgestellt, dass der Grenzzaun (steht seit mindestens 30 Jahren in der jetzigen Form) auf einer länge von 20 Metern zwischen 25 und 65 Zentimetern auf dem Nachbargrundstück steht. Der Nachbar besteht auf einer Versetzung des Zaunes.

Frage:
Sind wir dazu verpflichtet? Ab wann beginnt die Verjährung gemäß BGB. Der Nachbar war in den 30 Jahren (in welchen der Zaun bereits in heutiger Form steht) stets der Eigentümer seines Grundstückes. Es handelt sich bei dem fraglichen teil des Zaunes um jene Grenzzaunhälfte, welche ursprünglich von unserer Seite (Vorbesitzer) im Einvernehmen mit dem Nachbarn errichtet worden ist. Beide gingen davon aus, dass es sich um die Grenze handelt.

12. August 2021 | 18:40

Antwort

von


(967)
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41812 Erkelenz
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Gerne zu Ihrer Frage:

Da offensichtlich keine "Grenzverwirrung" im Sinne des § 920 BGB vorliegt ("Nun hat sich bei eben diese Vermessung rausgestellt, dass der Grenzzaun (steht seit mindestens 30 Jahren in der jetzigen Form) auf einer länge von 20 Metern zwischen 25 und 65 Zentimetern auf dem Nachbargrundstück steht")

...geht es jetzt nur noch um die Frage eines Unterlassung- und Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB, den der Nachbar hat, wenn sein Eigentum bzw. dessen Nutzung betroffen wäre.

Zitat:
§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
(1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.


Dieser Anspruch verjährt an sich (die Verjährungsfrage sind etwas komplex, s.u.) bei Beeinträchtigungen des Grundeigentums – der Regelverjährung des § 195 BGB, so der BGHZ 60, 235 [238 f.

Nach den Landesnachbargesetzen beginnt die Verjährung zum Teil (§ 924 Rn. 2 ) mit dem Pflanzen (in Ihrem Fall mit dem Setzen des Zauns), sodass man die Grundsätze über die Dauerstörung nicht anwenden kann (BGHZ 60, 235 [240]

Ihr Sächsisches Nachbarrechtsgesetz regelt unter § 31:

Zitat:
§ 31
Verjährung
(1) Ansprüche auf Schadensersatz und andere Ansprüche nach diesem Gesetz, die auf Zahlung von Geld gerichtet sind, sowie Ansprüche aus § 14 Abs. 1 verjähren in drei Jahren.

(2) 1Absatz 1 gilt auch für Ansprüche auf Beseitigung einer Einfriedung, die einen geringeren als den in § 7 Abs. 1 vorgeschriebenen Grenzabstand hat. 2Wird die in Satz 1 genannte Einfriedung durch eine andere ersetzt, beginnt die Verjährung des Beseitigungsanspruchs erneut.

(3) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches hinsichtlich Beginn, Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung gelten entsprechend.


ABER: Ist ein Beseitigungsanspruch verjährt, kann der Eigentümer die Störung weiterhin selbst beseitigen. Der dann als "Störer" bezeichnete (ggf. auch sein Rechtsnachfolger) muss dies ggf. dulden, so in der Rspr. (LG Hamburg) z.B. in Wohnungseigentumsanlagen bei baulichen Änderungen ausgeurteilt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 13. August 2021 | 11:18

Hallo Herr Burgmer,

danke für Ihre Antwort. Also nochmal Deutlich: Fristbeginn war das setzen des Zaunes und nicht der Grenztermin? Also müssen wir den Zaun nicht versetzten, der Nachbar kann ihn aber selbstständig entfernen ohne das wir etwas dagegen tun können? Wir wollen nur sichergehen, dass wir alles richtig verstanden haben.

Beste Dank und ein schönes Wochenende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. August 2021 | 12:02

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Was den Fristbeginn angeht, ist das hoch komplex und in der Wissenschaft und Rspr. nicht unstreitig, denn je nach Art des Anspruchs kann es auch auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung ankommen.
So bestimmt etwa § 199 Abs. 5 BGB, dass bei Ansprüchen auf dauerndes Unterlassen (auch nach § 1004 BGB) letztlich mit jeder Zuwiderhandlung eine erneute Verjährungsfrist in Gang gesetzt wird und Unterlassungsansprüche insoweit nicht verjähren können.

Ich habe Ihnen dazu die herrschende Meinung dargestellt.

Sicher ist aber leider das Recht des Nachbarn auf Selbstvornahme, jüngst wieder bestätigt durch BGH, Urteil v. 28.1.2011, V ZR 141/10.

Erheben Sie ruhig die Einrede der Verjährung und der "Verwirkung", das ist nicht "verboten." Nach so langer Zeit - wenn es denselben Nachbarn betrifft, kann sogar eine Verwirkung des Anspruchs eingetreten sein.

Der Nachbar mag dann von selbst auf das Selbsthilferecht kommen. Oder eben auch nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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