Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Muss Mein Bruder in dem Haus wohnen?
Nein.
2. Es ist ein Darlehn im Grundbuch eingetragen. Muss die Bank der Wohnrechtseintragung zustimmen?
Nein, wenn das Hausgrundstück allerdings zwangsversteigert würde, ist das Wohnrecht gegenüber dem Darlehen nachrangig.
3. Muss mein Bruder für das Wohnrecht Steuern zahlen auch wenn er dort noch nicht Wohnt?
Wenn das Wohnrecht den Wert von 20.000,00 € übersteigt, muß Ihr Bruder Schenkungssteuer zahlen. Der Wert des Wohnrechts wird bestimmt durch ortsübliche Miete und das Lebensalter Ihres Bruders.
4. Oder erst ab dem Tag an dem er dort wohnt.
Nein.
4. Wenn ich jetzt das Wohnrecht für meinen Bruder eingetragen habe, kann dann das Jobcenter immer noch eine Verwertung verlangen? Weil mein Bruder noch nicht dort Wohnt.
Wenn Sie wieder Arbeitslosengeld 2 beantragen, könnte das Jobcenter wegen des Wohnrechts Ihres Bruders nicht mehr die Verwertung der vermieteten Wohnung verlangen.
5. Worauf muss ich achten ?
Die Verschenkung des Wohnrechts an Ihren Bruder wird als unwirtschaftliches Verhalten anzusehen sein und gem. § 31a Abs. 1 SGB II
eine Minderung Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld 2 zur Folge haben.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.
Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!
Mit freundlichen Grüßen
Vasel
Rechtsanwalt
Rückfrage vom Fragesteller
12. Oktober 2018 | 16:31
Wenn ich das Wohnrecht durch einen Notar ins Grundbuch eintragen lasse. Wer meldet das dem Finanzamt ?
Der Notar ?, oder das Amtsgericht was die eintragung vornimmt ?., muss ich oder mein B ruder das dem Finanzamt melden ?
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
12. Oktober 2018 | 16:41
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
der Notar ist verpflichtet, die Schenkung dem Finanzamt zu melden (§ 34 Abs. 2 Nr. 3 ErbStG
). Ihr Bruder muß erst aktiv werden, wenn das Finanzamt ihn dazu auffordert.
Mit freundlichen Grüßen
Vasel
Rechtsanwalt
