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Hartz 4, Wohnrecht in Ungarn vor Jobcenter retten

27.01.2013 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe folgendes Problem:
Ich möchte mir ein Häuschen in Ungarn (10 000 €) kaufen. Nach meinem Tode möchte ich meiner Tochter, die von ALG 2 lebt, das lebenslange Wohnrecht einräumen.
Dazu meine Fragen:
1.Ist das Wohnrecht eine Schenkung, die meiner Tochter als Einkommen angerechnet wird? Und wenn ja, ab wann? Ab der Eintragung ins Grundbuch oder erst nach meinem Tode, wenn sie das Wohnrecht in Anspruch nimmt?
2. Meine Tochter ist Alleinerbin. Kann das Jobcenter sie zwingen, das Haus zu verkaufen? Würde ihr Wohnrecht dann trotzdem bestehen bleiben?
3. Sollte ich vor Ablauf von 10 Jahren sterben, kann das Jobcenter die Beteiligten zwingen, den Verkauf rückgängig zu machen?
4. Gibt es eine andere / bessere Lösung?

Zum Beispiel diese?
Ich kaufe nicht das Haus, sondern nur das Wohnrecht für meine Tochter, das ich ins Grundbuch eintragen lasse. Der Besitzer würde sich ja dann nicht ändern, und der Umweg über die Erbschaft entfällt auch.
1. Ist das Wohnrecht dann eine Schenkung, die einem Geldwert / Einkommen entspricht und dazu führt, daß das Jobcenter die Bezüge streicht?
2. Hat das Jobcenter überhaupt die Möglichkeit von dem Wohnrecht zu erfahren?

Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Wohnrecht in Ungarn relativ wertlos ist, wenn Ihre Tochter in der BRD SGB II (Harzt 4) bekommt. Sozialleistungen wie Harzt 4 sind nicht exportierbar.

1.Ist das Wohnrecht eine Schenkung, die meiner Tochter als Einkommen angerechnet wird? Und wenn ja, ab wann? Ab der Eintragung ins Grundbuch oder erst nach meinem Tode, wenn sie das Wohnrecht in Anspruch nimmt?

Ein Wohnrecht ist gem. § 1093 ein Nießbrauchsrecht und ist mit seinem Wohnwert als Einkommen anrechenbar. Man kann auch juristisch sagen, man schenkt ein Haus unter Nießbrauchsvorbehalt. Für die Einräumung eines solchen Nießbrauchs ist, wenn er unentgeltlich erfolgt, Schenkungssteuer fällig. Daraus folgt, dass das unentgeltlich eingeräumte Wohnrecht eine Schenkung darstellt.

Die Schenkung gilt als eingetreten, wenn die Eintragung ins Grundbuch erfolgt ist, also vollzogen wurde, denn dann ist dies eine Rechtsposition der Tochter, über welche sie verfügen kann.

2. Meine Tochter ist Alleinerbin. Kann das Jobcenter sie zwingen, das Haus zu verkaufen? Würde ihr Wohnrecht dann trotzdem bestehen bleiben?

Das Jobcenter kann Ihre Tochter zwingen, das Haus zu verkaufen, wenn sie es selber nicht bewohnt.

Selbst wenn Ihre Tochter das Haus verkaufen würde, würde das Wohnrecht, wenn es grundbuchmäßig gesichert ist, bestehen bleiben.

Allerdings verhindern solche Wohnrechte die Verkäuflichkeit einer Immobilie. Ein Käufer würde auf die Löschung der Besicherung im Grundbuch bestehen.

3. Sollte ich vor Ablauf von 10 Jahren sterben, kann das Jobcenter die Beteiligten zwingen, den Verkauf rückgängig zu machen?

Wenn Sie das Haus gekauft haben, geht es im Wege des Erbganges auf Ihre Tochter über.

Es stellt dann verwertbaren Vermögensgegenstand dar, der sich anspruchmindernd auswirken würde.

Es stellt sich dann nur die Frage, ob es überhaupt verwertbar ist. Auch wenn Sie nach 10 Jahren sterben sollten, ändert sich an der Tatsache, dass eine Verwertung angestrebt werden muss nichts.

4. Gibt es eine andere / bessere Lösung?

Leider gibt es keine bessere Lösung, außer Ihre Tochter würde keine Harzt 4 Leistungen mehr beziehen.

Die von Ihnen vorgeschlagene Konstruktion ist bedentlich, da nur der Eigentümer ein Wohnrecht einräumen kann und wenn Sie nicht Eigentümer sind, können Sie allenfalls (nach deutschem Recht) nur einen Vertrag mit dem Eigentümer über die Gewährung eines Wohnrechts verhandeln. Ob sich dieser darauf einlässt, ist fraglich.

Unterfrage 1: Ist das Wohnrecht dann eine Schenkung, die einem Geldwert / Einkommen entspricht und dazu führt, daß das Jobcenter die Bezüge streicht?

Ja, ein Hausgrundstück ist trotz Wohnrechtsvorbehalt verwertbares Vermögen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, so das Bundessozialgericht(BSG, Urteil vom 12.07.2012 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%20158/11" target="_blank" class="djo_link" title="B 14 AS 158/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">B 14 AS 158/11</a> ).

Unterfrage 2: Hat das Jobcenter überhaupt die Möglichkeit von dem Wohnrecht zu erfahren?

Ja, hat das Jobcenter, da Ihre Tochter bei jedem Folgeantrag angeben muss, ob Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten sind.

Tut sie dies nicht, kann dies zu Sanktionen bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung wegen Sozialleistungsbetruges führen.

Zudem werden Änderungen in Grundbüchern von den Grundbuchämtern an das Finanzamt gemeldet. Die Jobcenter gleichen Daten mit der Finanzverwaltung ab.

Daher würde das Jobcenter früher oder später von dem Wohnrecht erfahren.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Rückfrage vom Fragesteller 27.01.2013 | 14:52

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

danke für die schnelle Antwort.
Ein paar Dinge habe ich noch nicht ganz verstanden:

„Das Jobcenter kann Ihre Tochter zwingen, das Haus zu verkaufen, wenn sie es selber nicht bewohnt. Selbst wenn Ihre Tochter das Haus verkaufen würde, würde das Wohnrecht, wenn es grundbuchmäßig gesichert ist, bestehen bleiben. Allerdings verhindern solche Wohnrechte die Verkäuflichkeit einer Immobilie. Ein Käufer würde auf die Löschung der Besicherung im Grundbuch bestehen."
Der KÄUFER kann sie zur Löschung zwingen? Ich dachte, der Sinn eines Wohnrechtes ist es, einer bestimmten Person zu Lebzeiten eine Wohnmöglichkeit zu sichern, was ja niemals möglich wäre, wenn Käufer einfach auf Löschung bestehen könnten.
Meine Tochter kann das Haus zur Zeit natürlich nicht selbst bewohnen, es ist als Altersabsicherung gedacht, bis dahin hätte das Wohnrecht ruhen können.

Aufgrund eigener Recherchen war ich der festen Überzeugung, daß ein Wohnrecht im Gegensatz zum Nießbrauch eben kein verwertbares Vermögen darstellt, weil die Person, für die das Wohnrecht gilt, nur in dem Haus wohnen darf, es aber im Gegensatz zum Nießbrauch (außer wenn vertraglich etwas anderes vereinbart wurde) nicht vermieten, anderswie verwerten oder darüber verfügen darf. Stimmt das denn nicht?
Da meine Tochter solange sie ALG 2 bezieht sowieso nicht im Ausland wohnen darf, kann das Jobcenter doch auch nicht mit eingesparter Miete etc. argumentieren. Das Wohnrecht hat ja in dem Fall überhaupt keinen Geldwert.

„Wenn Sie das Haus gekauft haben, geht es im Wege des Erbganges auf Ihre Tochter über. Es stellt dann verwertbaren Vermögensgegenstand dar, der sich anspruchsmindernd auswirken würde. Es stellt sich dann nur die Frage, ob es überhaupt verwertbar ist ..."
Unter welchen Umständen wäre das Haus denn NICHT verwertbar?

„Die Schenkung gilt als eingetreten, wenn die Eintragung ins Grundbuch erfolgt ist, also vollzogen wurde, denn dann ist dies eine Rechtsposition der Tochter, über welche sie verfügen kann."
Die Schenkungssteuer und Kürzung der Bezüge würden also erst nach Testamentseröffnung fällig?

„Die von Ihnen vorgeschlagene Konstruktion ist bedenklich, da nur der Eigentümer ein Wohnrecht einräumen kann und wenn Sie nicht Eigentümer sind, können Sie allenfalls (nach deutschem Recht) nur einen Vertrag mit dem Eigentümer über die Gewährung eines Wohnrechts verhandeln."
Man müßte den Vertrag nach deutschem Recht und nicht nach ungarischem Recht machen?

„Ja, ein Hausgrundstück ist trotz Wohnrechtsvorbehalt verwertbares Vermögen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, so das Bundessozialgericht(BSG, Urteil vom 12.07.2012 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%20158/11" target="_blank" class="djo_link" title="B 14 AS 158/11 (2 zugeordnete Entscheidungen)">B 14 AS 158/11</a>)."
Man müßte versuchen das GRUNDSTÜCK zu verwerten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.01.2013 | 15:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

1. Rechtsnatur des Wohnrechts

Ein Wohnrecht ist ein Nießbrauchsrecht i.S. der von mir zitierten rechtlichen Vorschrift. Es tut mir leid, dass ich Ihnen hierzu keine günstigere Auskunft erteilen kann.

Selbstverständlich kann man jemaden ein Wohnrecht zu Lebzeiten einrichten nur würde ein Käufer das Gebäude nicht kaufen, wenn es mit einem Wohnrecht belastet ist. Solche Immobilien sind in Deutschland nahezu unverkäuflich, da der Wohnrechtsinhaber ja nicht auf sein Recht verzichten würde. Das Wohnrecht macht den Verkauf daher nahezu unmöglich.

2. Unter welchen Umständen wäre das Haus denn NICHT verwertbar?

Dann, wenn Ihre Tochter es selbt nach Ihrem Tode bewohnt und es eine angemessene Größe hat. Da das Haus aber in Ungarn liegt, würde Ihre Tochter vom deutschen Staat kein Hartz 4 mehr bekommen.

In allen anderen Fällen ist es verwertbares Vermögen. Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften ist es, dass der Bedürftige seine Bedürfitgkeit verringert. Nicht intendiert ist es, dass Leistungsempfänger sich Vermögen aneignen.

3. Schenkungssteuer

Die Schenkungssteuer ist sofort fällig, kann aber gestundet werden.

4. Man müßte den Vertrag nach deutschem Recht und nicht nach ungarischem Recht machen?

Das kommt darauf an. Sie können einen Rechtswahl treffen. Allerdings haben Sie die Frage auf einer deutschen Plattform an deutsche Anwälte gestellt. Naturgemäß kann zum ungarischen Recht keine Stellungnahme erfolgen.

5. Man müßte versuchen das GRUNDSTÜCK zu verwerten?

Verwertung bedeutet Verkauf, Beleihung oder aber behalten und vermieten, also Einnahmengenerierung.

Abschließend gebe ich Ihnen Recht, dass ein Wohnrecht in Ungarn sicherlich kaum einen vergleichbaren Wert wie hier in Deutschland hat. Es geht aber um tatsächliche und rechtliche Gegebenheiten, die ich versucht habe, Ihnen hier nahe zu bringen.

Ich hoffe, meine weiteren Ausführungen haben zu mehr Verständnis beigetragen.

Einen schönen Sonntag wünschend!

Michael Grübnau-Rieken LL.M.,M.A.
Rechtsanwalt

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