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Wohngeld - Sohn Grundsicherungsrente Darlehen


| 09.06.2005 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sachverhalt:

Unser aufgrund einer Behinderung erwerbsunfähiger 28-jähriger Sohn hat für eine eigene Mietwohnung einen Antrag auf Wohngeld gestellt.

Unterhaltszahlungen von uns – den Eltern – sind das einzige Einkommen unseres Sohnes. Damit unser Sohn die Mietzahlungen bestreiten kann, gewähren wir ihm seit dem 1.8.04 über die regelmäßige mtl. Unterhaltszahlung hinaus „ein unverzinsliches Darlehen, das so bald wie möglich zurückgezahlt werden muss“.

In dem Darlehensvertrag ist festgehalten, dass die Vereinbarung „zunächst bis zum 31.10.05 bzw. längstens bis zum Erhalt der beantragten Grundsicherungsrente gilt“.

Die für das Wohngeld zuständige Stadtverwaltung lehnt einen Wohngeldanspruch nun ab, da das Gesamteinkommen unseres Sohnes zu hoch ist.

Gegen den Bescheid haben wir Widerspruch eingelegt

Die Stadtverwaltung begründet nun die Ablehnung wie folgt:

Das elterliche Mietdarlehen wurde als Einkommen unsres Sohnes angerechnet, da
„Leistungen von Dritten als Unterhaltsleistungen angerechnet werden, wenn eine Rückzahlung nicht abzusehen ist“.

Außerdem weist die Stadtverwaltung (zu recht) daraufhin, dass „aufgrund der Behinderung nicht mit einer zeitnahen Arbeitsaufnahme zu rechnen ist“.

Die Stadtverwaltung folgert: „ Daher waren die Zuwendungen der Eltern als Unterhalt anzurechnen, da eine eventuelle Rückzahlung auf ein in der Zukunft liegendes ungewisses Ereignis abstellt“.

Frage:

Besteht Anspruch auf Wohngeld, wenn wir der Stadtverwaltung gegenüber wie folgt argumentieren?


Die Rückzahlung stellt nicht auf ein in der Zukunft liegendes ungewisses Ereignis ab,
da unser Sohn spätestens Mitte 2007 (nach dann 9-jähriger Erwerbsunfähigkeit) die beantragte Grundsicherungsrente erhalten wird. Wir sind sogar sehr zuversichtlich, dass die Grundsicherungsrente bereits früher gewährt wird; ein entsprechendes Widerspruchsverfahren läuft.

Ist es zielführend darüber hinaus zusätzlich noch wie folgt zu argumentieren ?

Daüberhinaus kann unser Sohn mit einer kleinen Erbschaft von seiner 87-jährigen Großmutter rechnen. (Die Großmutter könnte dies bei Bedarf schriftlich bestätigen. Sie kann ggf. auch bestätigen, dass sich die Erbschaft genau in Höhe der Verbindlichkeiten gegenüber den Eltern belaufen wird.)
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Problem liegt in Ihrem Fall bei der Glaubwürdigkeitsprüfung bzgl. der Rückzahlung durch Ihren Sohn.

Darlehen von den Eltern gelten bei der Wohngeldstelle in den meisten Fällen als Unterhaltszahlungen und werden bei der Wohngeldermittlung berücksichtigt. Entsprechende Darlehensverträge werden als unglaubwürdig abgetan.

Ein Vertrag ohne genaue Angaben zu Laufzeit, Rückzahlungsbeginn und -raten ist grundsätzlich problematisch. So liegt es wohl in Ihrem fall und entspricht auch der Argumentation der Behörde.

Das Niedersächsische OVG hat dazu in einem ähnlichen Fall wie folgt ausgeführt:

"Grundsätzlich können darlehensweise gewährte Leistungen nicht als Einkommen im Sinne des Wohngeldrechts qualifiziert werden, weil diese zurückzuzahlen sind und deshalb nur vorübergehend zur Verfügung gestellt werden. Dieses gilt unabhängig davon, ob es sich dabei um ein verzinsliches oder unverzinsliches Darlehen handelt (vgl. z.B. zum Ausbildungsförderungsdarlehen BVerwG, Urteil vom 25. Mai 1984 - 8 C 96.82 - BVerwGE 69, 247, 251; so auch: Buchsbaum/Driehaus/Groß-mann/Heise, WoGG, § 10 Rnr. 7; Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf, WoGG, § 10 Rnr. 154 ff.). Vorliegend handelt es sich jedoch nicht um ein Darlehen in diesem Sinne. So hat bereits das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Darlehen, die für den Lebensunterhalt verwendet werden, jedenfalls dann wie Einnahmen behandelt werden müssen, wenn mit der Rückzahlung entweder überhaupt nicht oder doch nur bei Eintritt eines ungewissen Ereignisses gerechnet werden kann (BVerwG, Urteil vom 30. November 1972 - VIII C 81.71 - BVerwGE 41, 220, 226). "

Das komplette Urteil finden Sie unter:

http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=0510020020002594%20A

Sollte die Erbaschaft als Argument durchdringen, würde dies sicherlich nur der Fall sein, wenn der genaue Zeitpunkt feststünde. Dies ist bei einer Erbschaft aber bereits aus der Natur der Sache ausgeschlossen.

Sie sollten Folgendes überlegen:

Evt. bestünde ja die Möglichkeit, dass die Großmutter schriftlich bestätigt, das Darlehen im Wege einer sog. vorweggenommenen Erbfolge (d.H. die Großmutter wendet den Darlehensbetrag an den Sohn zu Lebzeiten zu und die Zuwendung wird dann im Erbfall verrechnet) zu tilgen. Hier könnte ein genauer verbindlicher Zeitpunkt vereinbart werden und die Darlehensrückzahlung wäre dann verbindlich.

Die Darlehensbeträge könnten dann nicht mehr als Unterhaltsleistungen angerechnet werden.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2005 | 08:54

Hallo,

schon einmal vielen Dank für den Tipp.
Können Sie mir bitte auch noch Ihre Meinung zur Variante mit der Grundsicherungsrente sagen? Unser Sohn ist - wie in meiner Frage ausgeführt - erwerbsunfähig (und zwar voll). Anspruch auf Grundsicherungsrente besteht (spätestens) nach 9-jähriger Erwerbsunfähigkeit.
Nach meiner Einschätzung kann man somit die Gewährung der Grundsicherungsrente kaum als "ungewisses Ereignis" einstufen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2005 | 13:15

Nach derzeitiger Gesetzeslage ist Ihre Argumentation wohl richtig. Es kann aber heute noch nicht abgesehen werden, ob die Grundsicherung wie momentan gesetzlich geregelt, auch zum Zeitpunkt des Anspruchs Ihres Sohnes noch besteht. Insofern, handelt es sich wohl leider um ein relativ ungewisses Ereignis aus Sicht der Behörde. Ich würde diese Argumentation dennoch einbringen. Sie werden ja sehen, wie sich die Behörde dazu positioniert.

Ich wünsche Ihnen für Ihren Sohn viel Erfolg.

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