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Wo muss ich meinen Gnadengesuch einreichen?


28.12.2006 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



hallo ich bin in wuppertal zu drei jahren verurteilt worden revision habe ich eingelegt aber ist nichts dabei rausgekommen.
jetzt möchte ich einen gnadengesuch beantragen ich bin alleinerziehende mutter bin wegen meinem ex freund in eine sache wegen btm hineingeschlittert, bin nicht drogenabhängig ich habe jetzt einen mann kennengelernt der arbeitet und in geregelten verhältnissen lebt bin jetzt von ihm schwanger und habe mein leben im griff das jugendamt würde mir auch eine bescheinigung geben.
ich habe bei ihnen frag einen anwalt bei anderen fällen gelesen das man bei einem gnadengesuch beantragen kann die verhängte strafe gnadenweise zur bewährung auszusetzen zu beantragen kann. meine anwältin sagt aber das würde es nicht geben habe immer nur geldstrafen gehabt noch nie bewährung habe ich da chancen da ich jetzt auch schwanger bin und mein leben im griff habe. bin in wuppertel verurteilt worden aber wohne in baden würtemberg wo muss ich mein gnadengesuch einreichen und sehen sie eine chance für mich ich hoffe sie können mir helfen und kann man das gnadengesuch so beantragen die verhängte freihetsstrafe gnadenweise zur bewährung auszusetzen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass auch ich die Voraussetzungen für ein Gnadengesuch nicht als gegeben sehe.
Das Gnadengesuch ist in § 452 StPO (Strafprozessordnung) und den jeweiligen Gnadenordnungen der Länder geregelt. Vorrang vor einem Gnadengesuch hat das Strafaussetzungsverfahren nach §§ 57 ff. StGB (Strafgesetzbuch). Ausweislich ihrer Sachverhaltsschilderung beantragten sie bisher noch keine Strafaussetzung.

Das Begnadigungsrecht liegt grundsätzlich bei in den Bundesländern, deren Gerichte im ersten Rechtszug entschieden haben. Die zuständigen Gnadenbehörden sind im Land Nordrhein Westfalen gemäß § 3 Gnadenordnung NW die Gnadenstellen an den Landgerichten, die Vollstreckungsbehörden und die Generalstaatsanwälte.
Das Gnadenverfahren wird durch ein Gnadengesuch eingeleitet. Antragsberechtigt ist der Verurteilte selbst oder jeder Dritte.
Die Begnadigung hat Ausnahmecharakter. Sie dient insbesondere dazu, Unbilligkeiten bei nachträglich bekannt gewordenen oder eingetretenen allgemeinen oder persönlichen Umständen auszugleichen.
Der mit dem Begnadigungsgesuch verfolgte Zweck darf nicht auf anderem Wege erreicht werden. Vorrang hat stets das vorgenannte Strafaussetzungsverfahren.

Bei ihnen kommt vorliegend die Strafaussetzung nach Verbüßung der Hälfte der Freiheitsstrafe gemäß § 57 Absatz 2 StGB oder nach Verbüßung von zwei Dritteln gemäß § 57 Absatz 1 StGB in Betracht.
Voraussetzung für die sog. Halbstrafenaussetzung ist, dass Sie Erstverbüßerin sind, zu einer zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurden und die Hälfte der Freiheitsstrafe, mindestens jedoch sechs Monate verbüßten. Da sie vorliegend zu einer zwei Jahre übersteigenden Freistrafe verurteilt wurden, müssten für die Halbstrafenaussetzung noch weitere besondere Umstände hinzutreten.
Bei der Zweidrittel-Strafaussetzung müssen zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbüßt sein.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2006 | 16:36

können sie mir bitte noch beantworten ob es geht das ich einen antrag auf die verhängte freiheitsstrafe gnadenweise zur bewährung auszusetzen beantragen kann.und was bedeut vorrang vor einem gnadengesuch kann ich wenn der strafantrit kommt dieses dann beantragen vielen dank im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2006 | 22:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Die Stellung eines Gnadengesuches ist form- und fristlos, also jederzeit, möglich. Die bereits in der ursprünglichen Beantwortung Ihrer Frage ausgeführt, ist ein solches jedoch wenig erfolgversprechend.
Dies liegt daran, dass das Strafaussetzungsverfahren Vorrang vor einem Gnadengesuch hat. Das bedeutet, dass vor Stellung eines Gnadengesuches alle anderen rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen.
Eine bestimmte Frist für den Strafaussetzungsantrag existiert nicht. Es hat sich bewährt, diesen drei Monate vor der möglichen Entlassung zu stellen. Von einer früheren Antragstellung ist abzuraten, da diesem eine Ablehnung wegen Verfrühung droht.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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