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Wie schreibt man einen Gnadengesuch?


| 30.10.2006 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



wie schreibe ich und mein sohn der zu 3 jahren wegen einbruch-diebstahl-brandstiftung-betrug verurteit wurde er hat davor auch bewährungstrafen bekommen die jetzt wiederrufen werden sollen. er möchte heiraten da er vater wird und nun brauchen wir einen musterbrief für ein gnadengesuch und wo müssen wir ihn hin senden er sitzt zur zeit in FFM/ Höchst in haft. er hat es eingesehen und bereut das er den mist gemacht hat und möchte für seine kleine familie da sein und eine richtige arbeit nachgehen

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Vorausschicken möchte ich, dass die Formulierung eines kompletten Musterbriefs aufgrund der knappen Informationen, die mir zur Verfügung stehen, nicht möglich ist und auch nicht von Ihrem Einsatz gedeckt wäre. Dennoch möchte ich Ihnen zur Abfassung des Gnadengesuchs einige Richtlinien an die Hand geben, anhand derer Ihnen die endgültige Formulierung problemlos möglich sein dürfte.

1. Nach der Hessischen Gnadenordnung ist die zuständige Gnadenbehörde die Leiterin oder der Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht des Bezirks, in dem die Entscheidung im ersten Rechtszug ergangen ist; in Ihrem Fall wäre das Gnadengesuch daher wohl an die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu adressieren.

Alternativ bzw. parallel können das Gnadengesuch auch unmittelbar an das Ministerium der Justiz oder an den Ministerpräsidenten gerichtet werden.

2. Das Gnadengesuch kann schriftlich oder in Eilfällen mündlich gestellt werden. Die Geschäftsstellen des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft sind insoweit verpflichtet, mündliche Gnadengesuche zu protokollieren.

3. Eine bestimmte Form muss das Gnadengesuch nicht haben. Achten Sie nur darauf, dass im Briefkopf das Aktenzeichen des bzw. der betreffenden Urteile aufgeführt ist, damit der Fall schnell zugeordnet werden kann.

4. Gnadenentscheidungen können, abhängig vom jeweiligen Antrag, verschiedene Inhalte haben. In Ihrem Fall dürfte es sich empfehlen zu beantragen, dass "die verhängte Freiheitsstrafe gnadenweise zur Bewährung auszusetzen" ist. Einen Antrag auf Erlaß der Freiheitsstrafe halte ich angesichts der Bewährungsstrafen Ihres Sohnes sowie der Schwere der aktuellen Freiheitsstrafe für aussichtslos.

5. Beantragen Sie bzw. Ihr Sohn weiterhin "vor einer Entscheidung über das Gnadengesuch von Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen sowie die Vollstreckung einstweilen einzustellen". Denn ein Gnadengesuch allein hemmt die Vollstreckung der Strafe nicht.

6. Nachdem Sie bzw. Ihr Sohn zu Anfang des Gnadengesuchs diese Anträge gestellt haben, müssen die Gründe dargelegt werden, aus denen eine Begnadigung erfolgen soll. Hier muss ausführlich dargelegt werden, dass sich die Lebensverhältnisse Ihres Sohnes so geändert haben, dass zu erwarten ist, dass er sich in Zukunft straffrei verhalten wird und dass eine Verbüßung der Freiheitsstrafe zu schweren, nicht erträglichen Nachteilen für seine Freundin bzw. das gemeinsame Kind führen würde.

Beachten Sie bitte: Aufgrund Ihrer bisherigen Schilderung messe ich dem Gnadengesuch äußerst geringe Erfolgsaussichten bei. Allein die Tatsache, dass Ihr Sohn Vater wird, heiraten und eine Arbeit aufnehmen möchte, reichen für eine Begnadigung nicht aus. Sie müssen über diese Gründe hinaus daher darlegen, dass die Verbüßung der Freiheitsstrafe zu weiteren Nachteilen führt, welche eine Aussetzung zur Bewährung unumgänglich machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und stehe im Rahmen der Nachfragefunktion sowie zur weiteren Beratung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2006 | 18:42

nachfrage zu 5. " vor einer Entscheidung über das Gnadengesuch von Zwangsmaßnahmen Abstand zu nehmen sowie die Vollstreckung einstweilen einzustellen" Bitte ich sie das etwas verständlicher rüber zubringen. Ansonsten ist meine Frage soweit gut Beantwortet worden Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 15:12

.

Ergänzung vom Anwalt 30.10.2006 | 23:05

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachfrage.

Bei der Beantwortung habe ich unter 5. offenbar übersehen, dass sich Ihr Sohn anscheinend wegen der von Ihnen beschriebenen Straftaten bereits in Haft befindet. Daher ist der von mir erwähnte Antrag auf Einstellung von Zwangsmaßnahmen (was bedeutet, dass die Inhaftierung so lange hinausgezögert wird, bis über das Gnadengesuch entschieden wurde) ohnehin überflüssig geworden. Die übrigen Punkte behalten natürlich nach wie vor ihre Gültigkeit.

Sollte das Gnadengesuch keinen Erolg haben, käme auch ein Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug in Betracht. Gerne berate ich Sie hierzu auf Wunsch ausführlicher.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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