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Wird der Selbstbehalt abgezogen und dann der Bedarf des Kindes aus der Tabelle entnommen oder darf d

25.08.2010 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Tochter, 18 Jahre und in der Schulausbildung, lebt im Haushalt der Mutter, die über eigenes Einkommen verfügt. Außerdem lebt mein 15 jähriger Sohn im Haushalt der Mutter, für den ich nach Stufe 5 der Düsseldorfer Tabelle 512 Euro - 92 Euro (hälftiges Kindergeld), d.h. 420 Euro Unterhalt zahle. Sowohl meine geschiedene Frau als auch ich sind Beamte.
Da ich unterschiedliche Angaben zur Errechnung des Unterhaltsbedarfes bei volljährigen Kindern und der abzugsfähigen Summen zur Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens sowie der Höhe des anzurechnenden Selbstbehaltes gefunden habe, möchte ich einige Detailfragen stellen.
Mein Nettoeinkommen beträgt 3120 Euro, das der Mutter 2600 Euro. Ich zahle 319 Euro Krankenversicherung, die Mutter 472 Euro. So weit ich weiß, können 5% berufsbedingte Aufwendungen abgezogen werden. Ist das richtig? Wenn ich außerdem den Unterhalt für meinen Sohn in Höhe von 420 Euro abziehe, ergeben sich als bereinigtes Nettoeinkommen bei mir 2225 Euro, bei der Mutter 1998 Euro.
Ziehe ich von diesen bereinigten Summen den angenommenen Selbstbehalt von 900 Euro ab, bleiben auf meiner Seite 1325 Euro, bei der Mutter 1098. Nach Addition beider Beträge ergibt sich nach meiner Berechnung aus der Düsseldorfer Tabelle ein Bedarf von 562 Euro der Stufe 4, abzüglich des Kindergeldes 194 Euro demnach 368 Euro.
Zur Anteilsberechnung beider Elternteile habe ich folgende Formel gefunden.
bereinigtes Netto - Selbstbehalt : Summe beider "endbereinigter" Netto x Bedarf
In meinem Fall:
Vater 1325:2432x368= 201,23 Euro
Mutter 1098:2432x368= 166,76 Euro

Sind die Krankenversicherungen bei Beamten voll abzugsfähig? Werden die 5% berufsbedingten Aufwendungen vor oder nach Abzug der Krankenversicherung berechnet?
Ist der Unterhalt für meinen minderjährigen Sohn zur Errechnung des bereinigten Nettoeinkommens abzugsfähig?
Wie hoch ist der abzugsfähige Selbstbehalt? Ich habe 900 Euro in diesem Fall gefunden. Ändert sich der Selbstbehalt, wenn die Tochter die Schulausbildung abgeschlossen hat?
Wird der Selbstbehalt abgezogen und dann der Bedarf des Kindes aus der Tabelle entnommen oder darf der Selbstbehalt erst später bei der Berechnung der Anteile, die beide Elternteile vom Bedarf zu zahlen haben, abgezogen?

Sind Berechnungsvorgang sowie die Art der Abzüge korrekt? Möglichst nach Berrechnungsgrundlagen des OLG Celle.

25.08.2010 | 19:38

Antwort

von


(742)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen angeschnittenen Fragen möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

1.
Berufsbedingte Fahrtkosten können entweder konkret ( 0,30 EUR/ Km bei 220 Arbeitstagen) oder pauschal mit 5% vom Nettoeinkommen in Abzug gebracht werden.

Nettoeinkommen heisst dabei Bruttoeinkommen abzügl. Steuern, Sozialversicherung, Vorsorgebeiträge. Die voll abzugsfähigen KV- Beiträge ist also zuvor abzuziehen.

2.
Der von Ihnen geleistete Minderjährigenunterhalt ist im Zuge der Bereinigung des Einkommens mit dem Zahlbetrag ( nicht mit dem Tabellenbetrag ) abzuziehen.

3.
Die Berechnung des Unterhalts erfogt in Gemäßheit der Leitlinien des OLG Celle wie folgt:

13.3 Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Ziff. 10 zu ermitteln und
davon ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (vgl. Ziff. 21.3.1) abzuziehen. Der Haftungsanteil nach § 1606 III 1 BGB errechnet sich nach der Formel:
Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1.100 € mal (Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2.200 (= 1.100 + 1.100) €.
Haftungsanteil 1 = (N1 - 1.100) x R : (N1 + N2 - 2.200).

Da die Leitlinien hinsichtlich des Sockelbetrages unmissverständlich auf den angemessenen Selbstbehalt nach Ziff. 21.3.1 abstellen, ist dieser mit einem Betrag von 1.100,00 EUR abzuziehen.

Dieser (höhere) Selbstbehalt ändert sich auch nicht nach Abschluß der Schulausbildung. ( Dann ist zu prüfen, ob überhaupt noch ein Kindesunterhaltsanspruch besteht. )

4.
Der Bedarf sind nach dem zusammengerechneten Einkommen vor Abzug des Selbstbehaltes ermittelt ( vgl. Ziff. 13.1.1 Leitlinien )

Der Berechnungsvorgang muss also hinsichtlich des Selbstbehaltes korrigiert werden.

Die Leitlinien des OLG Celle finden Sie hier:

http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=13594&article_id=57561&_psmand=54

Ich hoffe, Ihre Fragen damit im Rahmen dieser Erstberatungsplattform zufriedenstellend beantwortet zu haben.









Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

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