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Wieviel Urlaubsanspruch habe ich?


24.09.2006 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

meine Frage steht schon im Betreff. Leider werde ich aus den ganzen Paragraphen nicht richtig schlau. Meiner Meinung nach heben diese sich gegenseitig aus. Können Sie mir sagen, ob ich 2o Urlaubstag habe, oder gilt hier vielleicht doch der Manteltarifvertrag? Es ist ein Mittelständisches und in der Firma gibt es keinen Betriebsrat. Meine Frage rührt daher, weil ich zum 31.10.2006 kündigen möchte. Ich habe die Paragraphen aus meinen Arbeitsvertrag anhängend abgetippt. Im voraus vielen Dank. Viele Grüße

Arbeitszeit 40Std. Mo-Fr. 5 Tage Woche.

Laut meinen Befristeten Anstellugsvertrag vom 01.08.2005.
§ 13 Anwendung tarifvertraglicher und gesetzlicher Bestimmungen

Neben den vorstehenden Vertragsvereinbarungen gelten insbesondere hinsichtlich des Urlaubs, des Urlaubsgeldes, der vermögenswirksamen Leistungen, der Leistung von Überstunden, der Fälligkeit und des Erlöschens von Ansprüchen aus dem Anstellungsverhältnis die Bestimmungen des jeweils gültigen Manteltarifvrtrages, des Lohnrahmenabkommens, des Lohn- und Urlaubsabkommens sowie des Tarifvertrages über vermögenswirksamer Leistungen im Groß- und Außenhandel NRW.
Ist einer der Tarifverträge z. Z. des Abschlusses des Arbeitsvertrages abgelaufen, so finden bis zum Inkrafttreten eines neuen Tarifvertrages die Bestimmungen des beendeten Tarifvertrages Anwendung. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmunggen, etwaige Betriebsvereinbarungen und Arbeitsordnungen.

§14 Urlaub: Der Ulraubsanspruch beläuft sich auf 20 Tage.

§15 Sonstige Bestimmungen: In diesem Betrieb herrsch Rauchverbot, der Mitarbeiter erklärt sich damit einverstanden. Bei Ausscheiden des Arbeitnehmers richtet sich die Urlaubszeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei einer Urlaubsgewährung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart, dass bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses die Urlaubstage, die über den gestzlichen Anspruch hinausgehen, als Unbezahlte Urlaubstage gelten. Diese werden spätestens bei der letzten Abrechnung abgezogen. Durch seine Unterschrift erklärt sich der Arbeitnehmer hiermit einverstanden.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wnn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Vertragspartnern unterschrieben worden sind. Dies gilt auch für das Abdingen der Schriftform. Der Arbeitnehmer erhält eine Ausfertigung dieses Vertrages. Weiter wird vereinbart: Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Abmachungen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Bestimmungen im Tarifvertrag gehen grundsätzlich den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen vor.

Allerdings gilt im Arbeitsrecht gleichzeitig das Günstigkeitsprinzip, wonach bei inhaltlich widersprüchlichen Regelungen auf verschiedenen Ebenen in der Regel nur die für den Arbeitnehmer günstigere Geltung beanspruchen kann.

Die Anwendung verschiedener Tarifverträge (deren Geltung untereinander hier keinen Einfluss auf die konkrete Frage hat) ist somit im Rahmen des gesetzlich Erlaubten häufig nur als ergänzend zum Arbeitsvertrag anzusehen.
Nur soweit die Bezugnahme auf tarifvertragliche Normen im Vertrag auch inhaltlich reicht, gestalten sich die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nach diesen Normen.

Der Tarifvertrag wiederum kann vorrangig gegenüber den gesetzlichen Bestimmungen sein, soweit hiervon nach dem Gesetz abgewichen werden darf (geregelt in den einzelnen Gesetzen, z.B. Bundesurlaubsgesetz, Kündigungsschutzgesetz, u.s.w.).

Vielleicht machen Ihnen diese Ausführungen den Zusammenhang etwas klarer. Es besteht eine nicht ganz einfach durchschaubare Normenhierarchie im Arbeitsrecht, die teilweise wiederum von Ausnahmen durchbrochen werden kann.

Die Lösung Ihres Falles lautet auf der Grundlage Ihrer Angaben anhand der oben beschriebenen Prinzipien wie folgt:

Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 20 Tage im Jahr, bezogen auf eine Fünf-Tage-Woche (§ 3 Abs. 1, Abs. 2 BUrlG).

Ebenso sieht es (korrekt) Ihr Arbeitsvertrag vor.

Eine für Sie günstigere Regelung kann sich somit nur aus einem der in Bezug genommenen Tarifverträge oder, soweit dort nichts geregelt ist, einer Betriebsvereinbarung ergeben.


Ich hoffe, meine Antwort war für Sie hilfreich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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