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Urlaubsanspruch bei Eintritt Erwerbsminderungsrente


03.01.2018 13:42 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Erwerbsminderungsrente und Urlaubsabgeltung


Ich bin Anfang 2014 an Krebs erkrankt, habe 2015 nach einer Reha nochmal eine Woche gearbeitet und beziehe seit Anfang 2016 Erwerbsminderungsrente die zurückdatiert wurde auf August 2015 (Verrechnung von Arbeitslosengeld mit Rente).
Anfang 2014 habe ich bereits 40 Tage offenen Urlaub gehabt, der nach interen Regeln nicht verfällt. Ab Februar 2014 bin ich ich rückwirkend schwerbehindert zu 100 %. Habe ich jetzt noch Chancen Ansprüche geltendt zu machen
03.01.2018 | 14:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Frage ist vor dem Hintergrund schwierig, da es für manche Arbeitsverhältnisse Sonderregelungen gibt (zum Beispiel im Seearbeitsrecht).
Im Allgemeinen kann ich Ihnen mitteilen, dass trotz eines wegen Erwerbsminderung und Bezug von Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnisses Jahr für Jahr, unabhängig von etwaig anderen Regelungen im Arbeitsvertrag, zumindest der gesetzliche Mindesurlaubsanspruch entsteht und daher bei Beendigung auch des bei Beendigung noch ruhenden Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung, also "Auszahlung" des Urlaubes verlangt werden kann.

Das gilt ausdrücklich auch für den Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Hier ruhen die beiderseitigen Hauptleistungspflichten (Arbeitskraft von Ihnen und Vergütung durch den Arbeitgeber), jedoch ist der Urlaub davon nicht betroffen, da es gerade keine Hauptpflicht ist. Der Urlaubsanspruch bleibt also bestehen und "läuft" weiter. Der Urlaub ist dann also auszuzahlen.

Soweit sich ihr Arbeitgeber auf Ausschlussfristen für den Anspruch beruft, gelten dieser erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Vorliegend problematisch könnten etwaige Verjährungsfristen sein. Unklar ist insoweit, wann die Verjährung zu laufen beginnt. Es wird vertreten mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eben mit Ablauf des Übertragungszeitraums (31.03). Eine weitere Meinung möchte die Verjährung erst mit Ende des Arbeitsverhältnisses beginnen lassen.

Aus diesem Grund wäre der Anspruch mit dem Arbeitsvertrag selbst und den dortigen Regelungen zu prüfen.

Als Rat möchte ich Ihnen mitgeben, dass Sie den Arbeitgeber einmal anschreiben und die Abgeltung des Urlaubs fordern. Mit der Antwort kann man zumeist schon sehen, was er darüber denkt und wie man sich am besten aufstellt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

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