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Rücktritt bei Pferdekauf


25.10.2007 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren

Da ich in der Schweiz wohnhaft bin und mich nicht mit der Deutschen Rechtsgebung auskenne gelange ich mit folgendem Problem an Sie:

Wir haben per e-mail bei einer Pferdezüchterin für den Kauf von drei Fohlen zugesagt. Jedoch ca. 3 Wochen später musste ich leider vom Kauf zurücktreten, da sich unsere Familiensituation geändert hat. Und wir uns nicht noch zusätzlich mit Tieren belasten konnten. Ich habe jedoch nie etwas unterschrieben geschweige eine Anzahlung geleistet.Wie ist nun die rechtliche Situation? War ich innerhalb der gesetzlichen Frist für den Rücktritt des Kaufes und was erwartet uns (eventuell eine Konventionalstrafe)? Besten Dank für Ihre Bemühungen mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Grundsätzlich haben Sie bei Verträgen kein generelles Rücktrittsrecht.
Sie haben mit dem Verkäufer einen Vertrag abgschlossen, wenn sich beide Parteien über den Vertraginhalt, idR mindestens Kaufgegenstand und Preis, geeinigt haben. Mit der Einigung sind beide Seiten an den Vertrag gebunden. Kaufverträge über Tiere sind auch nicht formbedürfig, d.h. sie können auch mündlich oder per e-Mail abgeschlossen werden.

2.
Unter bestimmten Umständen kann jedoch ein Widerrufs- und Rückgaberecht bestehen. In Ihrem Falle kommt ein solches Recht auf Grund § 312b BGB, in Betracht. Dabei muss ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Telefon, Internet E-Mail usw. abgeschlossen worden sein. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen.

3.
Steht Ihnen ein solches Widerrufs- und Rückgaberecht zu, müssen Sie darüber belehrt worden sein. Die Belehrung erfolgt durch Überlassung der Belehrung in Textform.
Die 2-wöchige Widerrufsfrist beginnt gem. § 312d Absatz 2 BGB erst mit de Belehrung. D.h. wurden Sie nicht oder nicht richtig belehrt, können Sie den Vertrag auch nach Ablauf der 2 Wochen seit dem Vertragsschluss widerrufen.

4.
Sie sollten als erstes Überprüfen inwieweit Ihnen ein Widerrufs- und Rückgaberecht zusteht. Also ob Sie den Vertrag als Verbraucher und der Verkäufer den Vertrag als Unternehmer abgeschlossen haben.
Dann müssen Sie überprüfen, ob der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen ist und ob Sie ordnungsgemäß belehrt worden sind.

5.
Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, sollten sie zusätzlich prüfen lassen ob deutsches oder schweizerisches Recht zur Anwendung kommt. Dies ist bei einer Erstberatung und im Rahmen dieser Onlineplattform nicht möglich.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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