Wie ist das Vermächtnis zu interpretieren?

Question

Wir, zwei Neffen, sind durch unsere, mit 86 Jahren, verstorbene Tante, als Erben zu gleichen Teilen bedacht worden.
Da wir wegen geografisch größerer Entfernung uns um die Betreuung nur schwerlich hätten kümmern können, wurde von der Tante aus ihren Bekanntenkreis eine Person zur Betreuung bestimmt und, im Jahr 2003, in einer notarisch beglaubigten Patientenverfügung festgehalten. Und dazu gibt es ein, im Jahre 2003, notarisch beglaubigtem Testament folgendes Vermächtnis:

Jenen Personen, die mich in den letzten fünf Jahren meines Lebens umsorgt haben, setze ich ein Vermächtnis aus in Höhe von monatlich € 300,00, welches je Pflegemonat zu bezahlen ist, längstens für drei Jahre. Das Vermächtnis kann also maximal € 18.000 ausmachen. Mehrere Personen teilen sich dieses Vermächtnis. Die Entscheidung über die Aufteilung des Vermächtnisses obliegt meinen Erben gemeinsam. Ihre Entscheidung ist unanfechtbar, soweit sie sich an die Bestimmungen dieses Testamentes halten.

Nun ist die Frage, wie ist dies juristisch zu interpretieren wenn nur eine Person betreut hat? Kann diese Person Ansprüche auch auf maximal €18.000,00 geltend machen, oder nur monatlich € 300,00 längstens für drei Jahre, also damit €10.800,00?

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrte Fragesteller,     vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Medium dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll aber keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.     Auch wenn nur eine Person die Pflege Ihrer Tante innerhalb der letzten 5 Jahre vor deren Versterben wahrgenommen hat, hat Ihre Tante die Höhe des Vermächtnisses für eine Person auf 3 Jahre beschränkt. Offenbar war Ihre Tante bei der Fertigung des Testaments davon ausgegangen, dass die Pflege von mehreren Personen wohl übernommen werden wird.     Mangels anderweitiger Verfügung in der Folgezeit, begrenzt sich das Vermächtnis tatsächlich für diese eine Person auf 3 Jahre und somit einen Maximalbetrag in Höhe von 10.800 €.     Ihnen als Neffen wurde darüber hinaus die Entscheidung über die Verteilung des Vermächtnisses übertragen. Sie sollen sich lediglich an die Vorgaben halten.     Hat also nur eine Person die Pflege übernommen in den vergangenen Jahren, so hat diese einen Maximalanspruch in Höhe von 10.800 € und kann nicht über den gesamten Vermächtnisbetrag in Höhe von 18.000 € verfügen.     Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen.     Mit freundlichen Grüßen      Tobias Rösemeier  - Rechtsanwalt -

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Erbrecht

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier

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