Widerspruch gemeinschaftliche Testament - Verfügung zugunsten Dritter

Question

Zur Vorgeschichte: Unsere Familie hielt Freundschaft zu einer alten Dame aus der Generation meiner Großeltern, diese Freundschaft reicht auch bis in die Zeit zurück, als meine Großeltern selbst noch lebten. Wir sind jedoch mit der Dame nicht verwandt. Sie selbst war verwitwet, hatte keine Kinder und als nächste Angehörige zwei Nichten. Zu einer Nichte bestand kaum Kontakt, die andere Nichte hatte bis zum Frühjahr 2009 eine Vorsorgevollmacht. Nach einem altersbedingten Umzug der alten Dame ins Altersheim gab es einen unschönen Streit mit der Nichte, worauf diese die Vollmacht niedergelegt hat. Bei diesem Streit ging es u.a. darum, dass die alte Dame der Nichte vorwarf, die Nichte hätte sich während mehrerer Krankenhausaufenthalte der alten Dame mehrmals unberechtigt Geld von ihren Konten verschafft. Das kann ich nicht kommentieren, zumindest in einem Fall kann dies aber anhand von Überwachungsfotos des Geldautomaten nachgewiesen werden. Kontoauszüge belegen weiterhin, dass tatsächlich Verfügungen in Zeiten erfolgt sind, während die alte Dame selbst im Krankenhaus lag. Die Nichte hatte zwar Kontovollmacht, welche ihr später entzogen wurde, aber die abgehobenen Beträge stehen in keinem Verhältnis zum Bedarf des täglichen Lebens. Eine eigene ec-Karte hatte die Nichte nicht, wohl aber sind Verfügungen mit der ec-Karte der alten Dame erfolgt.
Das Pflegeheim hat sich dann an mich als nächsten Kontakt gewandt, mit der Bitte, eine Vorsorgevollmacht zu übernehmen, was ich auch getan habe.
Inzwischen ist die alte Dame verstorben, in diesem Zusammenhang habe ich über das zuständige Amtsgericht erfahren, dass ein gemeinschaftliches Testament mit ihrem vorverstorbenen Mann vorliegt, in dem sich beide gegenseitig begünstigen und als alleinigen Nacherben die Nichte eingesetzt haben.
Im Zusammenhang mit dem o.g. Streit hat die alte Dame mir von ihrem Sparbuch bereits zu Lebzeiten eine größere Summe überwiesen und später eine „Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall" für dieses Sparbuch getroffen, bei der ich der Begünstigte bin. Ich war bei dem Banktermin anwesend und habe die Verfügung mit meiner Unterschrift angenommen.
Da sich die Nichte nach dem Ableben der alten Dame um nichts gekümmert hat, habe ich die Nachlassabwicklung übernommen und u.a. der Bank die Sterbeurkunde zur Meldung des Todesfalles vorgelegt. Dort wurde dann umgehend das Sparbuch auf meinen Namen umgeschrieben und mir wieder ausgehändigt, sodass es sich jetzt in meinem Besitz befindet.
Nach meinen bisherigen Erkundigungen fällt der Vermögenswert, der Gegenstand des Vertrages zugunsten Dritter ist, nicht in den Nachlass und ist daher dem Zugriff der Erben entzogen. Dazu gibt es wohl auch eine entsprechende Rechtsprechung des BGH.
Vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Sachverhalts erhielt ich jedoch vom Amtsgericht folgende gegenteilige Auskunft: Bei einem gemeinschaftlichen Testament hat sich der überlebende Ehegatte an das zu halten, was beide damals festgelegt haben und darf also im konkreten Fall das Erbe der Nichte nicht schmälern, in dem Vermögenswerte auf andere Personen übertragen werden.
Meine Frage:
Sollte die Nichte - was zu vermuten ist - nach Erlangung des Erbscheines auf der Herausgabe des Sparbuches und evtl. auch des vorher überwiesenen Betrages bestehen, müsste ich tatsächlich der Forderung nachgeben?
Oder würde es Sinn machen, einen Rechtsstreit - mit den damit verbundenen Kosten - in Kauf zu nehmen, um das mir vermachte Guthaben zu behalten?

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender ,     vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!       Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:     Zu 1.&rpar; Sollte die Nichte - was zu vermuten ist - nach Erlangung des Erbscheines auf der Herausgabe des Sparbuches und evtl. auch des vorher überwiesenen Betrages bestehen, müsste ich tatsächlich der Forderung nachgeben?       Dieser Forderung müssten Sie dann nachkommen, wenn die Nichte wirksame Erbin des Sparbuches bzw. des entsprechenden Kontoguthabens geworden ist und die Verfügung Ihnen gegenüber unwirksam war.      Ihre Recherche bezüglich des Vertrages zu Gunsten Dritter bzw. dass dieser Vermögenswert grundsätzlich nicht in den Nachlass fällt ist korrekt und wurde auch vom BGH so entschieden. Es gibt zwar einzelne Stimmen in der rechtswissenschaftlichen Literatur, die sich hiergegen aussprechen, die obergerichtliche Rechtsprechung sowie herrschende Meinung vertritt jedoch die Auffassung, die von Ihnen schon wiedergegeben wurde.    In diesem Zusammenhang ist allerdings der Einwand des Amtsgerichts nicht von der Hand zu weisen. Dieser Einwand entspricht dem Gesetz und es aus Ihrer Sicht leider korrekt.     Gemäß &#167; 2271 Abs.2 BGB ist der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung im Rahmen eines wie vorliegenden sog. Berliner Testaments &lpar; beide Ehegatten setzen sich als Alleinerben ein und für den Fall des Versterbens des letzten Ehegatten wird ein alleiniger Nacherbe, meistens das Kind, bestimmt&rpar; nach dem Tode des anderen Ehegatten nämlich nicht mehr möglich.     Daher war die alte Dame nach dem Tod ihres Partners an dieses Testament gebunden und konnte es grundsätzlich nicht mehr zugunsten einer anderen Person, also auch nicht zu Gunsten von Ihnen, ändern.    Zwar liegt in Ihrem Fall kein formeller Widerruf des Testaments bzw. eines Teils der testamentarischen Verfügung vor, jedoch war die alte Dame auch grundsätzlich daran gehindert, diese Verfügung zu beeinträchtigen &lpar;vgl. Palandt, BGB, &#8222; 2271 S. 2379 Rn. 114&rpar;.  Eine Beeinträchtigung kann vorliegend darin gesehen werden, dass durch die Verfügung zu Ihren Gunsten das Alleinerbe der Nichte geschmälert wird.    Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts ist somit vertretbar.      Zu 2.&rpar; Oder würde es Sinn machen, einen Rechtsstreit - mit den damit verbundenen Kosten - in Kauf zu nehmen, um das mir vermachte Guthaben zu behalten?    Die exakten Aussichten eines Rechtsstreites kann ich zwar ohne vollstänige Kenntnis aller relevanten Fakten nicht abschließend bestimmen, nach Ihrer Sachverhaltsschilderung hätte einen Rechtsstreit aus ihrer Sicht jedoch tendenziell keine Aussicht auf Erfolg, sodass ich Ihnen anrate, mit der Nichte in Kontakt zu treten und gegebenenfalls einen Vergleich auszuhandeln, bei welchem man sich kompromisshalber irgendwo  in der Mitte trifft.      Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.       Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.       Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!       Mit freundlichem Gruß     Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt     Heilsbergerstr. 16   27580 Bremerhaven   kanzlei.newerla@web.de   Tel. 0471/3088132   Fax.0471/57774

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