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Verfügung zugunsten Dritter und Testament


| 26.01.2007 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 19.11.1993 wurde eine Verfügung zugunsten Dritter für den Todesfall (Sparkonto) bei einer Sparkasse abgeschlossen. Am 09.07.1998 wurde ein Testament notariell verfasst und hinterlegt. Das Testament wurde zugunsten der Nichten und des Neffen verfasst und enthält u.a. den Satz: „Alle meine früheren letztwilligen Verfügungen hebe ich hiermit auf.“

Am 13.12.2006 wurde das Testament eröffnet. Die Erben wurden durch einen Fehler der Sparkasse von dem Sparkonto mit der Verfügung in Kenntnis gesetzt.

Die Verfügung wurde ursprünglich für 4 verschiedene Sparkonten getroffen, 3 Sparkonten wurden im Lauf der Zeit aufgelöst (Wann und von wem ist zum Fragezeitpunkt unklar). Die Verfügung besteht also noch für 1 Sparkonto und enthält folgende Vereinbarungen:

----------------------------------------------------------------

1. Begünstigte sind Bruder und Schwester (namentlich aufgeführt), beide nur zusammen.

2. Sollte der Begünstigte vor dem Gläubiger sterben,
- soll begünstigt sein der Überlebende der beiden o.g.
- sollte der Begünstigte vor dem Gläubiger sterben, wird damit diese Verfügung hinfällig, nur wenn beide Begünstigten verstorben sind.

3. Diese Vereinbarung kann vom Gläubiger zu Lebzeiten widerrufen werden. Der Widerruf erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Sparkasse. Für den Fall des Widerrufs der Vereinbarung gelten auch ein darin liegendes Schenkungsversprechen bzw. Schenkungsangebot an den Begünstigten sowie ein etwaiger Auftrag zur Weiterleitung dieses Versprechens/Angebots an ihn als widerrufen.

4.
4.1 Das Recht der Sparkasse, an jeden Vorleger eines Sparkassenbuches mit befreiender Wirkung zu zahlen, bleibt unberührt.
4.2 Das Recht des Gläubigers, zu seinen Lebzeiten frei über das Konto/die Konten zu verfügen, wird von dieser Vereinbarung nicht berührt. Vom Gläubiger erteilte Vollmachten über das Konto gelten – unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Erteilung – nur bis zum Todesfall. Verfügungen, die die Sparkasse nach dem Todesfall, aber in Unkenntnis davon, aufgrund von Weisungen des Bevollmächtigten oder aufgrund früher erteilter Weisungen des Gläubigers ausführt, sind auch gegenüber dem Begünstigten wirksam.

5. Der Gläubiger hat den Begünstigten über die Vereinbarung bereits informiert.

6. Gemäß dem Wunsch des Gläubigers wird die Sparkasse seine Erben nicht von sich aus von dieser Vereinbarung unterrichten.

7. AGB sind Vertragsbestandteil.

----------------------------------------------------------------

Meine Frage:
Ist die Verfügung zugunsten Dritter trotz des später verfassten Testamentes wirksam ?
Und falls nein: Wie wäre die weitere Vorgehensweise ?

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße von
Ihrer Mandantin.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Hier dürfte ein rechtswirksamer Vertrag zugunsten eines Dritten auf den Todesfall vorliegen.
Derartige Verträge fallen nicht unter die erbrechtlichen Vorschriften über die Schenkung von Todes wegen und sind leider gesetzlich nur unvollkommen geregelt.
Durch derartige Verträge kann außerhalb des Erbrechtes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden Vermögen weitergegeben werden. Nach der Rechtsprechung ist dies Institut anerkannt. Als Konsequenz ist hier dann auch nicht die Form des Erbrechts einzuhalten.
Der begünstigte Dritte darf das ihm Zugewendete behalten, wenn ein rechtlicher Grund für die Vermögensverschiebung vorliegt. Andernfalls hat er diese dem Erben nach Bereicherungsrecht herauszugeben.
Handelt es sich bei diesem Valutaverhältnis um eine Schenkung, weil etwa der Erblasser den Dritten begünstigen wollte, so ist der Erwerb der Schenkung durch den Dritten nur gesichert, sofern ein formwirksames Schenkungsversprechen (notarielle Beurkundung) vorliegt oder der Erwerb formlos durch Erwerb des Leistungsanspruches (nach § 518 II BGB) geheilt wird.
Da der Leistungsanspruch mit dem Tode des Erblassers erfolgt, können die Erben das Wirksamwerden des Schenkungsvertrages nicht mehr verhindern.
Einzig wenn der Dritte von der Vereinbarung zu seinen Gunsten im Zeitpunkt des Erbfalles keine Ahnung hat, können die Erben diese bei Vorliegen eines Widerrufsrechtes widerrufen.
Da in der Vereinbarung bereits unter Punkt 5. erwähnt wird, das der Dritte Kenntnis von der Vereinbarung hat, dürfte die Schenkung sodann mit dem Tode wirksam geworden sein.

Nach erster Einschätzung der Sachlage ist der Vertrag zugunsten des Dritten somit wirksam. Grundsätzlich sollten Sie jedoch bei höheren Beträgen mit allen vorhandenen Unterlagen – also mit den nicht von Ihnen wiedergegebenen AGB, deren weitere Bearbeitung den Rahmen der Onlineberatung sprengen würde - einen Kollegen vor Ort aufsuchen. Möglicherweise hat der Erblasser ja noch zu Lebzeiten den Vertrag widerrufen. U.u. wäre hier ein Auskunftsersuchen an die in aller Regel auskunftspflichtige Bank zu stellen.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2007 | 10:47

Sehr geehrter Herr Boukai,

vielen Dank für Ihre schnelle und informative Antwort.

Ein Punkt ist mir noch unklar. In der Verfügung wurde bei Punkt 6 eine Schweigepflicht gegenüber den Erben seitens der Sparkasse vereinbart. Diese wurde nicht eingehalten.
Kann die Verfügung nicht dadurch auch ihre Wirksamkeit verlieren bzw. wäre die Bank haftbar ?

Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße von
Ihrer Mandantin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2007 | 14:00

Sehr geehrte Fragestellerin.

Leider schreiben Sie nicht welche Rolle Sie in der Angelegenheit spielen. Die Kenntnis hierüber würde die Erörterungen erleichtern.
Die Verletzung der Schweigefplicht hat für die Wirksamkeit der Verfügung zunächst keine negative Wirkung.

Unter Umständen könnte jedoch der/die Begünstigte gegen die Bank Anspruch auf Schadenersatz haben, sofern ein solcher durch die Verletzung der Schweigepflicht entstanden ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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