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Betreten der Wohnung durch Vermieter

28.05.2010 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Hallo,
ich habe zum 31.5.2010 meine Wohnung gekündigt. Zog allerdings bereits am 17.5.2010 aus. Meine Vermieterin fragte mich, ob sie für EINE Wohnungsbesichtigung, meine Wohnung betreten dürfe. Ich gestattete es. Als ich ihr einen Wohnungsschlüssel aushändigen wollte, sagte sie, sie hätte selbst einen. Nachdem sie diese, von mir gestattete Wohnungsbesichtigung durchführte, betrat sie nochmals meine Wohnung, ohne meine Erlaubnis und meine Kenntnis. Meine Frage, durfte sie einen Schlüssel besitzen? Durfte sie ohne meine weitere Genehmigung die Wohnung betreten? oder hat sie sich des Hausfriedensbruchs strafbar gemacht?
Außerdem ist mein Stromverbrauch um das DREIfache gestiegen, an wen kann ich mich wenden um zu prüfen, was alles über meinen Zähler läuft?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.

Grundsätzlich muss der Vermieter dem Mieter bei der Übergabe der Wohnung alle Schlüssel aushändigen, die zur Wohnung gehören. Ist der Vermieter im Besitz mehrer Schlüssel, so darf er gegen den Willen des Mieters keinen Schlüssel behalten. (AG Tecklenburg, Urteil vom 03.07.1991, 11 C 11/91) Dementsprechend war Ihre Vermieterin nicht dazu berechtigt, einen Schlüssel zurück zu behalten.

2.

Ein Betreten der Wohnung durch den Vermieter muss der Mieter auch ohne spezielle vertragliche Vereinbarung in gewissen Abständen akzeptieren. Allerdings ist natürlich stets ein vorheriges Anmelden erforderlich.

Ohne vorheriges Anmelden und ohne Wissen des Mieters darf der Vermieter die Wohnung nicht betreten. Strafrechtlich kann ein solches Betreten ohne Wissen des Mieters auch wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt wurde den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllen. Da Sie die Wohnung allerdings schon geräumt hatten, gehe ich nicht davon aus, dass hier eine Strafanzeige wirklich Sinn macht. Es ist vielmehr zu Erwarten, dass ein entsprechendes Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden würde, § 153 StPO.

3.

Hinsichtlich des Stroms kann letztendlich nur der Eigentümer des Stromzählers, also in der Regel die Stadtwerke, ermitteln, was alles an ihn angeschlossen ist.

Sie sollten zu diesen Kontakt aufnehmen und bei der Gelegenheit den Strom gleich abmelden.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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